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Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 8. November 2013 – Hewlett-Packard Belgium/Reprobel

(Rechtssache C-572/13)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d'appel de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Hewlett-Packard Belgium SPRL

Beklagte: Reprobel SCRL

Vorlagefragen

Ist der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/291 verwendete Begriff „gerechter Ausgleich“ unterschiedlich auszulegen, je nachdem, ob die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung von einem beliebigen Nutzer angefertigt wird oder von einer natürlichen Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke? Wenn diese Frage bejaht wird, nach welchen Kriterien hat sich dieser Unterschied in der Auslegung zu orientieren?

Sind Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten gestatten, den gerechten Ausgleich für Rechtsinhaber

1.    als Pauschalvergütung, die von dem Hersteller, dem Importeur oder dem Erwerber in der Gemeinschaft von Geräten zur Vervielfältigung geschützter Werke für das Inverkehrbringen dieser Geräte im Inland zu entrichten ist und deren Höhe lediglich nach Maßgabe der Geschwindigkeit, mit der das Kopiergerät eine Anzahl von Kopien pro Minute anfertigen kann, und ohne jeden sonstigen Bezug zu dem eventuellen Schaden der Rechtsinhaber berechnet wird, und

2.    als anteilige Vergütung auszugestalten, die lediglich als Einheitspreis, vervielfacht mit der Anzahl der gefertigten Kopien, festgelegt wird und davon abhängt, ob der Vergütungspflichtige an der Einziehung dieser Vergütung mitgewirkt hat, wenn diese von natürlichen oder juristischen Personen, die Kopien von Werken anfertigen, beziehungsweise, unter Entlastung der ersteren, von Personen, die anderen entgeltlich oder unentgeltlich ein Vervielfältigungsgerät zur Verfügung stellen, zu entrichten ist?

Wenn diese Frage verneint wird, nach welchen sachnahen und kohärenten Kriterien haben sich die Mitgliedstaaten zu richten, damit der Ausgleich in unionsrechtskonformer Weise als gerecht angesehen und ein angemessener Ausgleich zwischen den betroffenen Personen hergestellt werden kann?

Sind Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten gestatten, die Hälfte des gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren, ohne dass die Verleger in irgendeiner Art und Weise dazu verpflichtet wären, den Urhebern zumindest indirekt einen Teil der Entschädigung, der ihnen vorenthalten wird, zugute kommen zu lassen?

Sind Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten gestatten, ein einheitliches System zur Einziehung des gerechten Ausgleichs für Rechtsinhaber in Form eines Pauschalbetrags und eines bestimmten Betrags je gefertigter Kopie einzurichten, das – zwar implizit, aber mit Sicherheit und zu einem gewissen Teil – die Kopie von Musikpartituren und rechtswidrigen Vervielfältigungen abdeckt?

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1     Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).