Language of document : ECLI:EU:F:2012:74

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

5. Juni 2012

Rechtssache F‑14/11

AW

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Soziale Sicherheit – Schwere Krankheit – Übernahme von Zahnersatzkosten – Erstattungshöchstbetrag – Einrede der Rechtswidrigkeit – Vertrauensschutz“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, mit der AW beantragt, die Entscheidungen der Kommission, mit denen auf die Erstattung von für seine Tochter aufgewendeten Zahnersatzkosten ein Erstattungshöchstbetrag angewandt wurde, aufzuheben und die Kommission zu verurteilen, ihm die entstandenen Kosten zu ersetzen

Entscheidung: Die Klage von AW wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Krankheitskosten – Schwere Krankheit – Erstattungshöchstsätze – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Beamtenstatut, Art. 72 Abs. 1)

Der in Art. 72 Abs. 1 des Statuts genannte Satz von 100 % bildet lediglich die Obergrenze des Betrags, der u. a. bei schwerer Krankheit erstattungsfähig ist; er bedeutet jedoch nicht, dass den angeschlossenen und mitangeschlossenen Personen in allen Fällen eine Erstattung von 100 % zu gewähren ist. Da die Mittel des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems für die Organe der Union zudem auf die Beiträge der angeschlossenen Personen und der Organe beschränkt sind und da sein finanzielles Gleichgewicht zwingend eine Korrelation von Ausgaben und Beiträgen voraussetzt, sind die Organe, soweit im Statut Erstattungshöchstbeträge fehlen, befugt, solche Höchstbeträge in den Durchführungsbestimmungen zu Art. 72 Abs. 1 des Statuts festzulegen, wobei sie jedoch nicht die Grenzen überschreiten dürfen, die ihrer Befugnis durch den Grundsatz des sozialen Schutzes, der dieser Bestimmung des Statuts zugrunde liegt, gesetzt sind. Aus diesem Grundsatz lässt sich kein Anspruch einer mitangeschlossenen Person auf Erstattung der ihr entstandenen Krankheitskosten in einem im Vorhinein festgelegten Umfang und unabhängig von dem Preis, den der Erbringer der betreffenden ärztlichen Leistungen verlangt, ableiten.

(vgl. Randnrn. 49 und 51)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 12. Juli 1991, Pincherle/Kommission, T‑110/89, Randnr. 25; 25. Februar 1992, Barassi/Kommission, T‑41/90, Randnr. 33; 26. Oktober 1993, Reinarz/Kommission, T‑6/92 und T‑52/92, Randnr. 74