Language of document : ECLI:EU:F:2012:77

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

6. Juni 2012

Rechtssache F‑54/12 R

Luigi Carosi

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Allgemeines Auswahlverfahren – Nichtzulassung zur Teilnahme an den Prüfungen – Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fumus boni iuris – Fehlen – Besondere Bedingungen für die Zulassung zum Auswahlverfahren – Berufserfahrung“

Gegenstand: Antrag nach den Art. 278 AEUV und 157 EA sowie nach Art. 279 AEUV, der nach Art. 106a EA auf den EAG-Vertrag anwendbar ist, u. a. auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AST/117/11 (im Folgenden: Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren oder Prüfungsausschuss), den Kläger nicht zur Teilnahme an den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen

Entscheidung: Der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsätze

Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Zulassungsvoraussetzungen – Festlegung in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Beurteilung der Berufserfahrung der Bewerber durch den Prüfungsausschuss – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen – Auswahlverfahren im Bereich Sekretariatstätigkeiten

(Beamtenstatut, Anhang III Art. 2 und 5)

Es ist Aufgabe des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob die Berufserfahrung des jeweiligen Bewerbers dem in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens verlangten Niveau entspricht. Der Prüfungsausschuss verfügt insoweit im Rahmen der Bestimmungen des Statuts über die Auswahlverfahren über ein Ermessen bei der Beurteilung sowohl der Art und der Dauer der früheren Berufserfahrung der Bewerber als auch ihres mehr oder weniger engen Zusammenhangs, in dem sie mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen kann. Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat sich daher im Rahmen seiner Rechtmäßigkeitskontrolle auf die Prüfung zu beschränken, ob dieses Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt worden ist.

Insoweit nimmt ein Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren keine offensichtlich falsche Beurteilung vor, wenn er beim Erlass der Entscheidung der Nichtzulassung zu einem Auswahlverfahren im Bereich Sekretariatstätigkeiten der Ansicht ist, dass ein Universitätsdiplom und eine Berufserfahrung insbesondere auf juristischem Gebiet nicht einem Diplom im Bereich Sekretariatstätigkeiten und einer Berufserfahrung auf diesem Gebiet entsprechen.

(vgl. Randnrn. 35, 39, 40 und 47)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 1. Juli 2010, Časta/Kommission, F‑40/09, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung