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Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 21. November 2013 – Arguelles Arias/Rat

(Rechtssache F-122/12)1

(Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter – Unbefristeter Vertrag – Kündigung – Erfordernis einer Sicherheitsermächtigung fürdie bekleidete Stelle – Von der nationalen Sicherheitsbehörde verweigerte Ermächtigung – Von der Widerspruchsstelle abgeänderte Entscheidung – Schlussfolgerungen der nationalen Sicherheitsbehörde und der Widerspruchsstelle, die die Einstellungsbehörde nicht binden)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Bruno Arguelles Arias (Awans, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Lecuyer)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und A. Bisch)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Rates, den Kläger zu entlassen, und auf Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens

Tenor des Urteils

Die Klage wird abgewiesen.

Herr Arguelles Arias trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Rates der Europäischen Union zu tragen.

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1     ABl. C 26 vom 26.1.2013, S. 72.