Language of document : ECLI:EU:F:2013:83

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

19. Juni 2013

Rechtssache F‑89/11

Charles Dieter Goetz

gegen

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Außervertragliche Haftung – Schadensersatzklage – Zulässigkeit – Beginn der Klagefrist – Untersuchung des OLAF – Verwaltungsuntersuchung – Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarrat – Pflicht der Verwaltung, mit der gebotenen Eile zu handeln – Dauer des Disziplinarverfahrens – Haftung aufgrund der Einleitung eines Disziplinarverfahrens, das ohne Verhängung einer Sanktion abgeschlossen wurde“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, mit der Herr Goetz im Wesentlichen beantragt, den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union zu verurteilen, ihm erstens den immateriellen Schaden, der ihm dadurch entstanden sein soll, dass er sich nach Erhebung der Anschuldigungen gegen ihn übermäßig lange in einem Zustand der Ungewissheit befunden hat, zweitens den immateriellen Schaden, der ihm durch Fehler und Nachlässigkeiten des Ausschusses der Regionen entstanden sein soll, und drittens den materiellen Schaden, der ihm durch seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand entstanden sein soll, zu ersetzen

Entscheidung:      Die Klage wird abgewiesen. Herr Goetz trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

1.      Beamtenklage – Fristen – An ein Organ gerichtetes Schadensersatzbegehren – Einhaltung einer angemessenen Frist – Fristdauer und ‑beginn

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 46; Beamtenstatut, Art. 90)

2.      Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Ersatz des einem Beamten oder sonstigen Bediensteten entstandenen Schadens – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Umfang

(Art. 268 AEUV, 270 AEUV und 340 Abs. 2 AEUV; Beamtenstatut, Art. 24, 90 und 91)

3.      Beamtenklage – Schadensersatzklage – Antrag auf Ersatz des durch die überlange Dauer eines Disziplinarverfahrens entstandenen immateriellen Schadens – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

4.      Beamte – Disziplinarordnung – Disziplinarverfahren – Fristen – Pflicht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Verwaltung, mit der gebotenen Eile zu handeln – Beurteilung – Nichteinhaltung – Besondere Umstände – Beweislast

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1; Beamtenstatut, Anhang IX)

5.      Beamte – Disziplinarordnung – Disziplinarverfahren – Fristen – Pflicht der Verwaltung, innerhalb einer angemessenen Frist tätig zu werden – Voruntersuchung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens – Ermessen der Verwaltung – Umfang

(Beamtenstatut, Anhang IX)

6.      Beamte – Disziplinarordnung – Verfahren vor dem Disziplinarrat – In Anhang IX des Statuts festgelegte Fristen – Keine Ausschlussfristen

(Beamtenstatut, Anhang IX)

7.      Beamte – Disziplinarordnung – Disziplinarverfahren – Gleichzeitige disziplinarrechtliche Ahndung und Strafverfolgung wegen derselben Taten – Aussetzung des Disziplinarverfahrens – Rechtfertigung – Antrag des betroffenen Beamten, eine Entscheidung der Gerichte über ihn abzuwarten – Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 25)

8.      Beamte – Disziplinarordnung – Disziplinarverfahren – Zuständigkeiten der Anstellungsbehörde und des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Umfang

(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 3; Beschluss 1999/352 der Kommission)

9.      Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Interner Prüfbericht – Nichteinbeziehung

(Beamtenstatut, Art. 90)

10.    Beamte – Disziplinarordnung – Disziplinarverfahren – Einleitung einer Untersuchung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dann eines Disziplinarverfahrens durch die Anstellungsbehörde – Ermessen – Umfang – Notwendigkeit ernsthafter Anhaltspunkte – Beachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung

(Beamtenstatut, Anhang IX)

1.      Wird mit einem Schadensposten ausschließlich Schadensersatz in dem Sinne begehrt, dass ein Schaden ersetzt werden soll, der angeblich durch eine rechtswidrige Handlung oder Unterlassung verursacht worden ist, die mangels jeglicher Rechtswirkung nicht als beschwerende Maßnahme angesehen werden kann, ist der Antrag nur zulässig, wenn der Kläger ihn zunächst im Rahmen eines innerhalb einer angemessenen Frist – die mit der tatsächlichen Entstehung des behaupteten Schadens zu laufen beginnt – bei der Verwaltung gestellten Schadensersatzbegehrens und anschließend im Rahmen einer innerhalb der Frist des Art. 90 Abs. 2 des Beamtenstatuts eingelegten Beschwerde gegen die Ablehnung des Schadensersatzbegehrens gestellt hat.

Die Angemessenheit der Frist ist zwar anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere der für den Betroffenen in dem Rechtsstreit auf dem Spiel stehenden Interessen, der Komplexität der Rechtssache sowie des Verhaltens der Parteien zu beurteilen, doch kann insoweit die in Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union für Klagen aus außervertraglicher Haftung vorgesehene Verjährungsfrist von fünf Jahren – auch wenn sie auf Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten keine Anwendung findet – einen Anhaltspunkt bieten.

(vgl. Randnrn. 95 und 96)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C‑282/05 P, Randnr. 33; 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C‑51/05 P, Randnr. 63

Gericht erster Instanz: 5. Oktober 2004, Eagle u. a./Kommission, T‑144/02, Randnr. 71

Gericht für den öffentlichen Dienst: 2. Mai 2007, Giraudy/Kommission, F‑23/05, Randnr. 69

2.      Klagen nach Art. 270 AEUV sowie nach den Art. 90 und 91 des Beamtenstatuts auf Ersatz des Schadens, den ein Organ einem Beamten oder einem sonstigen Bediensteten zugefügt hat, unterliegen besonderen und speziellen Regeln, die sich von denen absetzen, die sich aus den für die außervertragliche Haftung der Union im Rahmen der Art. 268 AEUV und 340 Abs. 2 AEUV geltenden allgemeinen Grundsätzen ergeben. Aus dem Beamtenstatut geht nämlich hervor, dass der Beamte oder sonstige Bedienstete der Union anders als jede andere Einzelperson an das Organ, dem er untersteht, durch ein Dienstverhältnis gebunden ist, bei dem ein Gleichgewicht von spezifischen gegenseitigen Rechten und Pflichten besteht, das in der Fürsorgepflicht des Organs gegenüber dem Betroffenen zum Ausdruck kommt. Handelt die Union folglich als Arbeitgeber, unterliegt sie einer größeren Verantwortung, die sich in der Verpflichtung manifestiert, die Schäden zu ersetzen, die ihrem Personal durch jedweden von ihr als Arbeitgeber begangenen Rechtsverstoß entstanden sind, ohne dass es zur Feststellung der außervertraglichen Haftung eines Organs in einem den europäischen öffentlichen Dienst betreffenden Rechtsstreit erforderlich wäre, zu beweisen, dass eine hinreichend qualifizierte Verletzung vorliegt oder das Organ die Grenzen seines Ermessens offenkundig und erheblich überschritten hat.

(vgl. Randnr. 98)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: 16. Dezember 2010, Kommission/Petrilli, T‑143/09 P, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung; 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos, T‑308/10 P, Randnrn. 103 und 104

3.      Der Umstand, dass der immaterielle Schaden, auf den sich ein Beamter aufgrund der überlangen Dauer eines Disziplinarverfahrens beruft, zu dem Zeitpunkt, zu dem er sein Schadensersatzbegehren gestellt hat, noch nicht vollständig eingetreten war, steht der Zulässigkeit eines Schadensersatzantrags wegen überlanger Verfahrensdauer nicht entgegen. Anderenfalls könnte die Verwaltung nämlich den Abschluss eines Verfahrens auf unbegrenzte Zeit hinausschieben, um zu verhindern, dass sie für die überlange Verfahrensdauer haftbar gemacht wird.

(vgl. Randnr. 122)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 11. April 2006, Angeletti/Kommission, T‑394/03

4.      Die Verwaltung muss im Umgang mit der Situation einer Person mit der gebotenen Eile vorgehen. Diese Verpflichtung stellt einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar, dessen Beachtung der Unionsrichter sicherstellt und der als Bestandteil des Rechts auf eine gute Verwaltung in Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union übernommen ist, für dessen Nichtbeachtung die Union haftbar gemacht werden kann. Hat die Verwaltung es an der gebotenen Eile fehlen lassen, hat sie das Vorliegen besonderer Umstände zu beweisen, die ihr Verhalten rechtfertigen können.

Insoweit muss in Disziplinarsachen die Anstellungsbehörde – oder gegebenenfalls das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) –von dem Zeitpunkt an, zu dem sie von Vorgängen und Verhaltensweisen, bei denen es sich um Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtungen eines Beamten aus dem Statut handeln kann, Kenntnis erlangt, im Rahmen der Prüfung, ob sie eine Untersuchung einleiten soll, sowie gegebenenfalls bei dieser Untersuchung und – soweit die Anstellungsbehörde betroffen ist – bei der Durchführung des Disziplinarverfahrens die gebotene Eile walten lassen. Insbesondere muss die Anstellungsbehörde in Disziplinarverfahren darauf achten, dass jede Handlung in angemessenem zeitlichen Abstand zur vorhergehenden erfolgt.

Bei der Prüfung der Frage, ob dem betroffenen Beamten, weil die Verwaltung nicht mit der gebotenen Eile gehandelt hat, die Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte erschwert wurde und daher – wie bei einer Verjährungsregel – die Aufhebung der im Anschluss an dieses Verfahren verhängten Disziplinarstrafe gerechtfertigt ist, ist der Zeitraum zwischen dem Tag, an dem die streitige Handlung begangen worden ist, und dem Tag, an dem die Anstellungsbehörde oder das OLAF Kenntnis davon erlangt hat, zu berücksichtigen. Dagegen ist dieser Zeitraum unerheblich für die Prüfung der Frage, ob die Anstellungsbehörde und das OLAF einer Person einen zu ersetzenden Schaden zugefügt haben, indem sie sie übermäßig lange der Befürchtung ausgesetzt haben, sie werde eines Verstoßes gegen ihre Verpflichtungen aus dem Statut verdächtigt, da in diesem Fall, solange der Anstellungsbehörde oder dem OLAF kein Umstand zur Kenntnis gebracht worden ist, aus dem sich das Vorliegen eines Fehlverhaltens des betroffenen Beamten ergeben kann, diesen Behörden nicht vorgeworfen werden kann, sie hätten den Beamten übermäßig lange in Ungewissheit gelassen, weil sie nicht mit der gebotenen Eile gehandelt hätten.

(vgl. Randnrn. 123 und 125 bis 127)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C‑105/04 P, Randnr. 35

Gericht erster Instanz: Angeletti/Kommission, Randnr. 162

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Januar 2010, A und G/Kommission, F‑124/05 und F‑96/06, Randnr. 395; 8. März 2012, Kerstens/Kommission, F‑12/10, Randnrn. 124 bis 126

5.      Beschließt die Anstellungsbehörde, zusätzlich zu einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine verwaltungsinterne Untersuchung durchzuführen, führt dies zwar zwangsläufig zu einer Verlängerung des Disziplinarzeitraums, doch kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Zeitraum aufgrund der Durchführung der verwaltungsinternen Untersuchung grundsätzlich unverhältnismäßig lang wird. Ist der streitige Sachverhalt von gewisser Komplexität oder verfügt die Verwaltung nicht über ausreichende Sachkenntnis, um beurteilen zu können, ob bestimmte Verhaltensweisen, insbesondere im Finanzbereich, Unregelmäßigkeiten darstellen, kann es sich für die Anstellungsbehörde nämlich als notwendig erweisen, Dienste Dritter in Anspruch zu nehmen, um sich Klarheit über die Tragweite der vom OLAF in seinem Untersuchungsbericht festgestellten Handlungen zu verschaffen.

(vgl. Randnrn. 135 und 136)

6.      Anhang IX des Statuts enthält keine Frist, innerhalb deren die Anstellungsbehörde nach ihrer Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens vor dem Disziplinarrat diesem ihren Bericht übermitteln muss. Jedenfalls sind die in Anhang IX des Beamtenstatuts enthaltenen Fristen keine Ausschlussfristen, und es können längere Fristen als die Fristen dieses Anhangs notwendig sein, um zu einer Sachverhaltswürdigung zu gelangen, die vollständig genug ist und dem Betroffenen alle im Statut vorgesehenen Garantien gewährt.

(vgl. Randnr. 141)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 18. Dezember 1997, Daffix/Kommission, T‑12/94, Randnrn. 130 und 131; 10. Juni 2004, François/Kommission, T‑307/01, Randnr. 47

7.      Die Aussetzung eines Disziplinarverfahrens und damit die Verlängerung des Disziplinarzeitraums kann dadurch gerechtfertigt sein, dass dem Antrag eines Beamten, gegen den das Disziplinarverfahren und innerstaatliche Gerichtsverfahren anhängig sind, eine Entscheidung der nationalen Behörden über ihn abzuwarten, stattgegeben werden soll.

Zwar verlangt Art. 25 des Anhangs IX des Statuts vom Disziplinarrat keine Aussetzung des Verfahrens. Zum einen hindern nach dem Wortlaut dieser Bestimmung parallele Strafverfahren nicht den Fortgang des Disziplinarverfahrens, sondern hindern lediglich die Anstellungsbehörde am Erlass ihrer Entscheidung. Zum anderen muss die Verwaltung nur dann ein Disziplinarverfahren aussetzen, wenn der Beamte beweist, dass Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sind – ein Begriff, der, weil er das Einleiten staatlicher Maßnahmen zur Verhängung von Strafen bedeutet, nicht das Vorliegen einer Untersuchung, Information oder Anweisung umfassen kann, sondern voraussetzt, dass eine Strafverfolgung aufgenommen wurde.

Der Umstand, dass der Disziplinarrat nicht zur Aussetzung des Disziplinarverfahrens verpflichtet ist, bedeutet jedoch nicht, dass eine von ihm beschlossene Aussetzung des Disziplinarverfahrens nicht gerechtfertigt ist. Um festzustellen, ob eine solche Aussetzung sachgerecht ist, sind nämlich nur die Informationen zu berücksichtigen, die der Behörde oder dem Disziplinarorgan, die bzw. das die Aussetzung angeordnet hat, beim Erlass ihres Beschlusses zur Verfügung standen.

Demgegenüber können Gründe in Zusammenhang mit der Komplexität des Falles, der Zahl der zu vernehmenden Zeugen und anderen vom Disziplinarrat beabsichtigten Untersuchungsmaßnahmen nicht die Aussetzung des Disziplinarverfahrens und folglich die Verlängerung des Disziplinarzeitraums rechtfertigen, sondern höchstens den Disziplinarrat veranlassen, weitere Ressourcen für die Bearbeitung des Falles des Klägers aufzuwenden. Ebenso wenig kann die Sommerurlaubszeit die Aussetzung des Disziplinarverfahrens rechtfertigen.

(vgl. Randnrn. 147 und 150 bis 153)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 17. Juli 2012, BG/Bürgerbeauftragter, F‑54/11, Randnr. 70

8.      Auch wenn Art. 3 des Anhangs IX des Statuts vorsieht, dass auf der Grundlage des Untersuchungsberichts des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) die Anstellungsbehörde und nicht das OLAF über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und damit über die Gebotenheit einer Disziplinarstrafe entscheidet, kann aus diesen Bestimmungen nicht geschlossen werden, dass die Behörde eine OLAF‑Untersuchung beenden kann, da andernfalls die in Art. 3 des Beschlusses 1999/352 zur Errichtung des OLAF verankerte Unabhängigkeit der OLAF‑Untersuchungen in Frage gestellt würde.

(vgl. Randnr. 159)

9.      Ein interner Prüfbericht eines Organs, der das Funktionieren eines Dienstes und nicht das Verhalten einer Einzelperson untersuchen soll und der daher nicht in Zusammenhang mit der Rechtswidrigkeit einer den Beamten beschwerenden Maßnahme steht, gegen die eine Beschwerde nur zulässig ist, wenn der Beamte sie innerhalb der in Art. 90 Abs. 2 des Statuts vorgesehenen Frist von drei Monaten einlegt, ist keine beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 1 des Statuts.

(vgl. Randnr. 170)

10.    Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Anstellungsbehörde verfügen jeweils über ein weites Ermessen bei der Entscheidung, ob angesichts der ihnen vorliegenden Beweismittel die Untersuchungsphase und anschließend gegebenenfalls eines der in den Abschnitten 4 und 5 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen Disziplinarverfahren eingeleitet werden soll.

Indessen kann dieses weite Ermessen keine Rechtfertigung dafür darstellen, dass – je nach Fall – das OLAF oder die Anstellungsbehörde ein Verfahren vorantreibt, ohne auch nur über einen Anfangsbeweis gegen die betroffenen Personen zu verfügen. Zum Schutz der Rechte des betroffenen Beamten müssen sich daher sowohl das OLAF als auch die Anstellungsbehörde vergewissern, dass ihnen vor der Einleitung einer Untersuchung Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hindeuten, dass die betroffene Person gegen ihre Verpflichtungen aus dem Statut verstoßen hat, und vor der Einleitung des Disziplinarverfahrens hinreichend genaue und relevante Informationen zur Untermauerung ihres Verdachts vorliegen. Im Übrigen müssen das OLAF und die Anstellungsbehörde der Unschuldsvermutung Rechnung tragen, die von ihnen verlangt, dass sie während des gesamten Disziplinarverfahrens maßvoll in ihren Äußerungen bleiben.

(vgl. Randnrn. 184 und 185)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Giraudy/Kommission, Randnr. 99

Gericht der Europäischen Union: Kommission/Nanopoulos, Randnrn. 150 und 152