Language of document : ECLI:EU:F:2013:2

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

15. Januar 2013

Rechtssache F‑27/11

BO

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Soziale Sicherheit – Übernahme der Reisekosten im Zusammenhang mit ärztlicher Behandlung – Reisekosten aus sprachlichen Gründen“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 1. Juni 2010, mit denen die Übernahme der Reisekosten und der Kosten für die Begleitung des Sohnes von BO abgelehnt worden ist

Entscheidung: Die Entscheidungen der Kommission werden aufgehoben. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von BO zu tragen.

Leitsätze

Beamte – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Aus sprachlichen Gründen veranlasste Reisekosten – Erstattung – Ausschluss – Erstattung der Reisekosten im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung, die die Benutzung einer beherrschten Sprache verlangt – Zulässigkeit – Voraussetzungen


Nach Titel II Kapitel 12 Nr. 2.5 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung von Krankheitskosten sind bestimmte Kategorien von Reisekosten von der Erstattung ausgeschlossen, insbesondere aus sprachlichen Gründen veranlasste Kosten. Allerdings darf diese Bestimmung nicht dahin ausgelegt werden, dass sie die Erstattung von Reisekosten untersagt, die für die Inanspruchnahme einer Psychotherapie entstanden sind, wenn objektiv feststeht, dass diese Therapie die Verwendung einer Sprache verlangt, die der Empfänger verstehen muss und die die Einzige ist, in der er sich ausdrücken kann, und dass die Psychotherapie in dieser Sprache am Ort der dienstlichen Verwendung des Empfängers nicht angeboten wird.

(vgl. Randnrn. 29 und 30)