Language of document : ECLI:EU:F:2013:88

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

25. Juni 2013

Rechtssache F‑28/12

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Antrag auf Streichung eines Satzes in einem ärztlichen Gutachten – Arbeitsunfall oder Berufskrankheit – Stillschweigende Ablehnung des Antrags“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Europäische Kommission es abgelehnt hat, den Inhalt eines ärztlichen Gutachtens zu ändern, das im Rahmen eines Verfahrens wegen Anerkennung eines Ereignisses als Unfall erstellt wurde

Entscheidung:      Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen. Herr Marcuccio wird verurteilt, an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union 2 000 Euro zu zahlen.

Leitsätze

1.      Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorbereitende Maßnahme – Ärztliches Gutachten, das im Rahmen einer auf der Grundlage von Art. 20 der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten eingeleiteten Untersuchung erstellt wurde – Ausschluss

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 20)

2.      Gerichtliches Verfahren – Kosten – Kosten, die dem Gericht für den öffentlichen Dienst ohne angemessenen Grund oder böswillig durch die missbräuchliche Klage eines Beamten verursacht worden sind

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 94)

1.      Nur Maßnahmen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die die Interessen des Klägers dadurch unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist.

Bei Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen ausgearbeitet werden, u. a. im Rahmen eines internen Verfahrens, sind somit nur diejenigen Maßnahmen anfechtbar, die den Standpunkt des Organs am Ende des Verfahrens endgültig festlegen, nicht hingegen Zwischenmaßnahmen, die nur der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen.

Insofern ist ein ärztliches Gutachten, das im Rahmen einer auf der Grundlage von Art. 20 der Gemeinsamen Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrankheiten eingeleiteten Untersuchung erstellt wurde, als eine Maßnahme anzusehen, die lediglich der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dient und für sich allein keine beschwerende Maßnahme darstellt. Ein Antrag auf Änderung eines solchen Gutachtens kann daher nicht als Antrag im Sinne von Art. 90 Abs. 1 des Statuts angesehen werden, gegen dessen stillschweigende Ablehnung eine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingelegt und dann gemäß Art. 91 des Statuts Klage erhoben werden kann.

(vgl. Randnrn. 20, 21, 24 und 25)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 21. Januar 1987, Stroghili/Rechnungshof, 204/85, Randnr. 6

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Dezember 2006, Aimi u. a./Kommission, F‑47/06, Randnr. 58; 29. November 2007, Pimlott/Europol, F‑52/06, Randnr. 48; 29. Februar 2012, Marcuccio/Kommission, F‑3/11, Randnr. 39

2.      Nach Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst kann das Gericht Kosten, die vermeidbar gewesen wären, insbesondere im Fall einer offensichtlich missbräuchlichen Klage, der Partei, die sie veranlasst hat, bis zu einem Höchstbetrag von 2 000 Euro vollständig oder zum Teil auferlegen.

Diese Bestimmung ist anzuwenden, wenn die Gerichte der Europäischen Union bereits mehrfach festgestellt haben, dass der Kläger den Rechtsweg ohne jede sachliche Rechtfertigung beschritten hat, und sich die fragliche Rechtssache offensichtlich als Fortführung einer solchen Vorgehensweise darstellt.

(vgl. Randnrn. 30 und 31)