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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014 – Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Rat der Europäische Union

(Rechtssache C-656/11)1

(Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Beschluss des Rates – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 48 AEUV – Art. 79 Abs. 2 Buchst. b AEUV)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Murrell, dann M. Holt im Beistand von A. Dashwood, QC)

Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Irland (Prozessbevollmächtigte: E. Creedon, L. Williams und J. Stanley im Beistand von N. J. Travers, BL)

Beklagter: Rat der Europäische Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Marhic und M. Veiga, dann A. De Elera)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und N. Rouam), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Kreuschitz, dann S. Pardo Quintillán und J. Enegren)

Gegenstand

Nichtigkeitsklage – Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2011 über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 341, S. 1) – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 48 AEUV (Erlass der für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit) oder Art. 79 Abs. 2 Buchst. b AEUV (Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten) – Praktische Auswirkung dieser Wahl auf die Rechte und Pflichten des Vereinigten Königreichs wegen des Protokolls Nr. 21 über die Position dieses Staats und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.

Irland, die Französische Republik und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

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1 ABl. C 49 vom 18.2.2012.