Language of document : ECLI:EU:F:2012:138

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

2. Oktober 2012

Rechtssache F‑118/10

Aristidis Psarras

gegen

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

„Öffentlicher Dienst – Dienstliche Verwendung – Umsetzung – Dienstliches Interesse – Urlaub aus persönlichen Gründen“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung, den Kläger, Bediensteter auf Zeit der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), seines Amtes als Rechnungsführer zu entheben und eine andere Person auf eben diese Stelle zu ernennen

Entscheidung: Die Entscheidung des Verwaltungsrats der ENISA vom 7. Februar 2010, den Kläger mit sofortiger Wirkung seines Amtes als Rechnungsführer zu entheben und Herrn X, den Haushaltsreferenten, auf unbestimmte Zeit auf die Stelle eines Rechnungsführers zu ernennen, sowie die infolgedessen am 1. März 2010 ergangene Entscheidung des Verwaltungsdirektors, den Kläger anderweitig zu verwenden, werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die ENISA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Klägers.

Leitsätze

1.      Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorschlag, der die für die endgültige Entscheidung zuständige Stelle nicht bindet – Nichteinbeziehung – Vorbereitende Maßnahme

(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2)

2.      Gerichtliches Verfahren – Beweisantritt – Frist – Verspätete Benennung von Beweismitteln – Voraussetzungen

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 42)

3.      Beamte – Bedienstete auf Zeit – Unbezahlter Urlaub – Ablauf – Wiederverwendung – Verpflichtung der Verwaltung – Umfang

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 17)

1.      Die vorbereitenden Maßnahmen einer Entscheidung sind nicht beschwerend im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts und können daher nur inzident im Rahmen einer Klage gegen die Rechtsakte, die für nichtig erklärt bzw. aufgehoben werden können, angegriffen werden.

Dies ist der Fall bei einem gegenüber dem Verwaltungsrat gemachten Vorschlag des Verwaltungsdirektors einer Agentur der Union, einem Beamten dauerhaft bestimmte Aufgaben zuzuweisen und einen anderen dieses Amtes zu entheben. Einem solchen Vorschlag kann kein Entscheidungscharakter zukommen, da er den Verwaltungsrat, die für die endgültige Entscheidung zuständige Stelle, nicht bindet.

(vgl. Randnrn. 34 und 35)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Randnr. 23

Gericht erster Instanz: 22. Juni 1990, Marcopoulos/Gerichtshof, T‑32/89 und T‑39/89, Randnr. 21; 22. Januar 1998, Costacurta/Kommission, T‑98/96, Randnr. 21

2.      Nach Art. 42 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst können die Parteien bis zum Ende der mündlichen Verhandlung noch Beweismittel zur Stützung ihres Vorbringens in der Erwiderung und Gegenerwiderung benennen, aber sie müssen die Verspätung bei der Benennung der Beweismittel begründen. Eine solche Verpflichtung setzt voraus, dass dem Unionsrichter die Befugnis zuerkannt wird, die Stichhaltigkeit der Begründung der verspäteten Vorlage dieser Benennung der Beweismittel nachzuprüfen, sowie, wenn der Antrag nicht in rechtlich hinreichender Weise begründet worden ist, die Befugnis, sie zurückzuweisen.

(vgl. Randnr. 40)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 18. September 2008, Angé Serrano u. a./Parlament, T‑47/05, Randnrn. 54 und 56

3.      Ein Organ darf berechtigterweise annehmen, dass im Rahmen des ihm eingeräumten weiten Ermessens im Bereich der Organisation seiner Dienststellen das dienstliche Interesse es rechtfertigen kann, einen Bediensteten auf Zeit am Ende seines unbezahlten Urlaubs nicht wieder in die Stelle einzugliedern, die er vor seinem Ausscheiden besetzt hat.

Falls sich das Organ jedoch verpflichtet, diesen Bediensteten in seine Stelle wiedereinzugliedern, muss es diese Zusage einhalten.

(vgl. Randnrn. 45 und 50)