Language of document : ECLI:EU:F:2012:161

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

23. November 2012

Rechtssache F‑122/11

Dragos-Lucian Vacarescu

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Verspätung – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 18. April 2011, mit der dem Kläger die Zahlung des in Art. 10 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) vorgesehenen Tagegelds verweigert wurde

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamtenklage – Fristen – Zwingendes Recht – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

Die in den Art. 90 und 91 des Statuts genannten Beschwerde- und Klagefristen sind zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts, das ihre Einhaltung – auch von Amts wegen – zu prüfen hat.

(vgl. Randnr. 14)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 29. Juni 2000, Politi/Europäische Stiftung für Berufsbildung, C‑154/99 P, Randnr. 15

Gericht erster Instanz: 15. Januar 2009, Braun-Neumann/Parlament, T‑306/08 P, Randnr. 36

Gericht für den öffentlichen Dienst: 12. Mai 2010, Peláez Jimeno/Parlament, F‑13/09, Randnr. 18