Language of document : ECLI:EU:F:2013:117

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

11. Juli 2013

Rechtssache F‑86/12

Daria Haupt-Lizer

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/60/06 – Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Reserveliste wegen eines Mutterschaftsurlaubs und eines Elternurlaubs – Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Diskriminierung wegen des Geschlechts“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EA auch auf den EAG-Vertrag anwendbar ist, auf Aufhebung der Entscheidung vom 17. Oktober 2011, die Gültigkeitsdauer der Reserveliste des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/60/06 nicht über den 31. Dezember 2011 hinaus zu verlängern

Entscheidung:      Die Klage wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

1.      Beamte – Einstellung – Auswahlverfahren – Natur des Rechtsverhältnisses zwischen dem erfolgreichen Teilnehmer an einem allgemeinen Auswahlverfahren und dem das Auswahlverfahren durchführenden Organ – Anwendbarkeit eines nationalen Rechts – Ausschluss

(Beamtenstatut, Art. 27)

2.      Beamte – Gleichbehandlung – Antrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Reserveliste wegen des Mutterschafts- und des Elternurlaubs einer erfolgreichen Teilnehmerin an einem Auswahlverfahren – Zurückweisung – Diskriminierung wegen des Geschlechts – Fehlen

(Richtlinie 2006/54 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinien des Rates 92/85 und 96/34)

1.      Für die Beziehungen der Organe zu den erfolgreichen Teilnehmern eines nach Art. 27 des Statuts durchgeführten Auswahlverfahrens können nicht die Bestimmungen eines nationalen Rechts maßgeblich sein.

(vgl. Randnr. 45)

2.      Aus den Bestimmungen des Unionsrechts über den Mutterschaftsurlaub und den Elternurlaub ergibt sich nicht, dass eine Person, die ihr Recht auf Mutterschafts- oder Elternurlaub in Anspruch genommen hat, von einem potenziellen Arbeitgeber verlangen kann, dass er in Bezug auf sie die Verfahren aussetzt, an denen sie teilgenommen hat. Folglich kann sich ein erfolgreicher Teilnehmer an einem Auswahlverfahren nicht darauf berufen, durch die Inanspruchnahme dieser Rechte objektiv daran gehindert worden zu sein, Schritte zu unternehmen, um von einem Unionsorgan eingestellt zu werden.

Sofern keine mit der Schwangerschaft oder der Entbindung zusammenhängenden besonderen medizinischen Umstände vorliegen, stellt die Tatsache, dass sich eine Frau im Mutterschaftsurlaub befindet, kein Hindernis für sie dar, an einem Einstellungsverfahren teilzunehmen. Indem der Unionsgesetzgeber den Zeitraum, in dem eine Frau nicht arbeiten darf, auf die zwei um den Entbindungstermin herum liegenden Wochen beschränkt hat, ist er nicht von der Annahme ausgegangen, dass es der betreffenden Frau unmöglich ist, während der übrigen Wochen des Mutterschaftsurlaubs berufliche Schritte zu unternehmen. Denn eine Frau hat zwar das Recht, sich dafür zu entscheiden, sich während ihres Mutterschaftsurlaubs ausschließlich ihrem Kind zu widmen; unbeschadet dessen kann sie ihre persönliche Entscheidung nicht als Vorwand benutzen, um geltend zu machen, dass sie wegen ihres Geschlechts diskriminiert worden sei.

Auch was den Elternurlaub betrifft, stellt der Umstand, dass die betreffende Person ihr Recht auf Elternurlaub in Anspruch nimmt, kein Hindernis dafür dar, dass diese an einem Einstellungsverfahren innerhalb der Union teilnimmt. Dies gilt umso mehr, als die Möglichkeit, Elternurlaub zu nehmen, sowohl Frauen als auch Männern offensteht und die Inanspruchnahme von Elternurlaub durch eine Person daher nicht zu einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts führen kann.

(vgl. Randnrn. 46, 49 bis 53 und 55)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 30. Juni 1998, Brown, C‑394/96, Randnr. 22; 27. Oktober 1998, Boyle u. a., C‑411/96, Randnr. 58; 19. November 1998, Høj Pedersen u. a., C‑66/96, Randnr. 33; 18. März 2004, Merino Gómez, C‑342/01, Randnr. 32; 18. November 2004, Sass, C‑284/02, Randnr. 32