Language of document : ECLI:EU:C:2014:221

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

PEDRO CRUZ VILLALÓN

vom 3. April 2014(1)

Rechtssache C‑3/13

Baltic Agro AS

gegen

Maksu- ja Tolliameti Ida maksu- ja tollikeskus

(Vorabentscheidungsersuchen des Tartu Ringkonnakohus [Estland])

„Gemeinsame Handelspolitik – Dumping – Endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland – Verordnung (EG) Nr. 2022/95 – Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen – Verordnung (EG) Nr. 661/2008 – Preisverpflichtungen – Beschluss 2008/577/EG – Voraussetzungen für die Befreiung vom Antidumpingzoll – Erster unabhängiger Abnehmer – Einführer, der Ammoniumnitratdüngemittel bei einem russischen Ausfuhrunternehmen über die Vermittlung durch ein Drittunternehmen erworben hat – Zollkodex der Union – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollanmeldung – Ungültigerklärung auf Antrag des Anmelders nach Freigabe der Waren – Art. 66“





1.        Dem Gerichtshof wurden im Rahmen der vorliegenden Rechtssache mehrere Vorabentscheidungsfragen nach der Auslegung der Unionsvorschriften zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Zollregelung der Union betreffend die Modalitäten der Ungültigerklärung von Zollanmeldungen auf Antrag des Anmelders vorgelegt. Zudem wurde eine Vorabentscheidungsfrage zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Zollregelung vorgelegt.

2.        Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen einem Einführer von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Zollverwaltung des Mitgliedstaats seiner Niederlassung. Dem Rechtsstreit liegt die Weigerung der Zollverwaltung zugrunde, dem Einführer eine Befreiung vom Antidumpingzoll gemäß der Regelung für Waren zu gewähren, die bei einem russischen ausführenden Hersteller erworben wurden, der eine von der Europäischen Kommission angenommene Preisverpflichtung angeboten hatte.

3.        Die Weigerung ging im vorliegenden Fall darauf zurück, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Einfuhren durch Vermittlung eines anderen Unternehmens zustande kamen und die formellen Voraussetzungen für eine Gewährung der Befreiung nach diesen Vorschriften nicht erfüllten. Daher ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Auslegung und Klärung der Reichweite der Bestimmungen der Antidumpingregelung, die diese formellen Voraussetzungen enthalten, und um Entscheidung über die Gültigkeit der Bestimmungen der Zollregelung, nach denen der Einführer keine Ungültigerklärung der Zollanmeldungen für die betreffende Einfuhr erhalten und ihm somit keine Befreiung gewährt werden kann.

I –    Rechtlicher Rahmen

A –    Unionsrecht

1.      Die einschlägige Antidumpingregelung

4.        Am 16. August 1995 erließ der Rat der Europäischen Union mit der Verordnung (EG) Nr. 2022/95(2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland. Der Antidumpingzoll in seiner ursprünglichen Fassung wurde später mehrere Male geändert und verlängert, u. a. nach Anträgen auf Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens und auf Interimsüberprüfung sowohl von Vertretern der Branche in der Gemeinschaft als auch von betroffenen ausführenden Herstellern.

5.        Die verschiedenen in diesem Zusammenhang erlassenen Verordnungen sind jedoch für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht unmittelbar einschlägig. In erster Linie ist die Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates(3) von Bedeutung.

6.        Die Art. 1 und 2 der Verordnung Nr. 661/2008 legen endgültige Antidumpingzölle in unterschiedlicher Höhe für Ammoniumnitrat, gewisse Düngemittelsorten und andere Waren mit Ammoniumnitrat fest, die von Eurochem oder von Gesellschaften hergestellt werden, die mit Eurochem oder anderen russischen Ausfuhrunternehmen verbunden sind.

7.        Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 661/2008 bestimmt:

„(1)  Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren, die von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Beschluss 2008/577/EG in der jeweils geltenden Fassung genannt sind, sind von dem in Artikel 2 eingeführten Zoll befreit, sofern:

–        sie von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und

–        für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird – eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind – und

–        die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.“

8.        Mit dem Beschluss 2008/577/EG der Kommission(4), auf den in Art. 3 der Verordnung Nr. 661/2008 verwiesen wird, hat die Kommission die Preisverpflichtungen angenommen, die von den russischen ausführenden Ammoniumnitratherstellern „JSC Acron, Veliky Novgorod, Russland, und JSC Dorogobuzh, Dorogobuzh, Russland, Mitglieder der Acron-Holding“ nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(5) angeboten worden waren.

2.      Der Zollkodex

9.        Der Ausgangsrechtsstreit wirft außerdem Fragen nach der Auslegung und Gültigkeit von Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(6) auf, namentlich von Art. 66 dieser Verordnung betreffend die Voraussetzungen für die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung auf Antrag des Anmelders, von Art. 220 Abs. 2 der Verordnung betreffend die Voraussetzungen für eine Befreiung von der nachträglichen Erhebung der Einfuhrabgaben infolge eines Fehlers der Zollbehörden und von Art. 251 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92(7) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 312/2009 der Kommission vom 16. April 2009(8) geänderten Fassung, der als Ausnahme zu Art. 66 Abs. 2 des Zollkodex die Voraussetzungen für die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung nach Freigabe der Waren festlegt.

10.      Der Inhalt dieser Bestimmungen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Ausführungen wiedergegeben.

II – Sachverhalt des Ausgangsverfahrens

11.      Dem Ausgangsverfahren liegt eine Entscheidung des Maksu- ja Tolliameti Ida maksu- ja tollikeskus (Finanz- und Zollbehörde – Finanz- und Zollzentralstelle Ost)(9) zugrunde, mit der von der Baltic Agro AS (im Folgenden: Baltic Agro) infolge einer nachträglichen Kontrolle eine Zahlung von Antidumpingzöllen und der Einfuhrumsatzsteuer auf Ammoniumnitratdüngemittel mit Ursprung in Russland verlangt wurde.

12.      Die betreffenden Antidumpingzölle auf Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland wurden zunächst nach der mehrfach geänderten Verordnung Nr. 2022/95 erhoben und werden nun nach der Verordnung Nr. 661/2008 erhoben.

13.      Im vorliegenden Fall erwarb Baltic Agro zwischen Oktober 2009 und Januar 2010 mehrere Tonnen Ammoniumnitratdüngemittel bei der in Russland ansässigen Gesellschaft JSC Acron über die estnische Gesellschaft Magnet Group OÜ(10) als Vermittlerin. Zu diesem Zweck wurden zwischen Magnet Group und JSC Acron einerseits und Baltic Agro andererseits mehrere Kaufverträge abgeschlossen.

14.      Im Januar und Februar 2010 nahmen zwei Zollstellen in Bezug auf diese Einfuhren fünf Zollanmeldungen vor, in denen Baltic Agro als Empfängerin der eingeführten Waren genannt wurde. Als Absenderinnen wurden in zwei dieser Zollanmeldungen JSC Acron und in den übrigen drei Zollanmeldungen die lettische Speditionsgesellschaft OOO Ventoil genannt.

15.      Am 1. März und am 23. April 2010 beantragten die betreffenden Zollstellen beim MTA die Aufhebung dieser Zollanmeldungen, soweit in ihnen Baltic Agro anstelle von Magnet Group als Empfängerin angegeben war.

16.      Am 3. März 2010 führte das MTA eine Nachprüfung der fünf Zollanmeldungen durch, mit der aufgeklärt werden sollte, ob der Zollwert der eingeführten Waren sowie die Berechnung und die Begleichung der bei der Einfuhr erhobenen Abgaben zutreffend waren.

17.      Am 31. Mai 2010 erließ das MTA auf der Grundlage der Nachprüfung zwei Bescheide, mit denen Baltic Agro zur Zahlung von Zoll und Mehrwertsteuer auf die eingeführten Waren verpflichtet wurde, und begründete dies damit, dass die Voraussetzungen für die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 661/2008 vorgesehene Zollbefreiung nicht erfüllt seien.

18.      Am 31. Mai 2010 erhob Baltic Agro beim Tartu Halduskohus (Verwaltungsgericht Tartu, Estland) Klage gegen diese Bescheide. Dabei machte sie geltend, der Umstand, dass sie sich bei der betreffenden Einfuhr der Vermittlung durch ein Unternehmen bedient habe, spiele in abgabenrechtlicher Hinsicht keine Rolle.

19.      Ihre Klage wurde mit Urteil vom 25. April 2011 abgewiesen. Das Tartu Halduskohus war der Auffassung, Baltic Agro könne die Zollbefreiung nicht für sich in Anspruch nehmen, da sie die eingeführten Waren nicht direkt beim Hersteller erworben habe.

20.      Am 25. Mai 2011 legte Baltic Agro Berufung beim Tartu Ringkonnakohus (Oberverwaltungsgericht Tartu, Estland) ein mit dem Antrag, das Urteil des Tartu Halduskohus aufzuheben, der Klage stattzugeben und den Gerichtshof um Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 661/2008 zu ersuchen.

III – Vorabentscheidungsfragen und Verfahren vor dem Gerichtshof

21.      Unter den gegebenen Umständen hat das Tartu Ringkonnakohus das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.      Ist Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 661/2008 dahin auszulegen, dass der Einführer und der erste unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft stets ein und dieselbe Person sein müssen?

2.      Ist Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 661/2008 in Verbindung mit dem Beschluss Nr. 2008/577 dahin auszulegen, dass die Befreiung vom Antidumpingzoll nur für einen solchen ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft gilt, der die anzumeldende Ware nicht vor der Anmeldung weiterverkauft hat?

3.      Ist Art. 66 des Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit Art. 251 der Durchführungsverordnung und den übrigen Verfahrensvorschriften über spätere Änderungen der Zollanmeldung dahin auszulegen, dass es, wenn bei der Einfuhr einer Ware in der Anmeldung ein falscher Empfänger eingetragen wird, ermöglicht werden muss, die Anmeldung auch nach Überlassung der Ware auf Antrag für ungültig zu erklären und die Eintragung des Empfängers zu korrigieren, wenn bei Eintragung des richtigen Empfängers die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 661/2008 vorgesehene Zollbefreiung hätte angewandt werden müssen, oder ist Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex unter diesen Umständen dahin auszulegen, dass die Zollbehörden nicht berechtigt sind, eine nachträgliche buchmäßige Erfassung vorzunehmen?

4.      Sofern beide Alternativen der dritten Frage verneint werden, steht es dann im Einklang mit Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 AEUV und Art. 31 AEUV, wenn Art. 66 des Zollkodex in Verbindung mit Art. 251 der Durchführungsverordnung und den übrigen Verfahrensvorschriften über spätere Änderungen der Zollanmeldung es nicht gestattet, eine Anmeldung nach Überlassung der Ware auf Antrag für ungültig zu erklären und die Eintragung des Empfängers zu korrigieren, wenn bei Eintragung des richtigen Empfängers die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 661/2008 vorgesehene Zollbefreiung hätte angewandt werden müssen?

22.      Die estnische Regierung, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Der Gerichtshof hat, da er sich für ausreichend unterrichtet hält, um eine Entscheidung zu erlassen, in Anwendung von Art. 76 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entschieden, keine mündliche Verhandlung abzuhalten.

IV – Zur ersten und zur zweiten Frage

A –    Vorbemerkungen

23.      Mit den ersten beiden Fragen, die im Zusammenhang zu beantworten sind, fragt das vorlegende Gericht den Gerichtshof nach dem persönlichen Anwendungsbereich der Befreiung vom Antidumpingzoll auf Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland gemäß Art. 3 der Verordnung Nr. 661/2008 in Verbindung mit Art. 1 des Beschlusses 2008/577.

24.      Art. 3 der Verordnung Nr. 661/2008 sieht nämlich eine Befreiung von den Antidumpingzöllen nach dieser Verordnung auf Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland vor, die von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die in dem Beschluss 2008/577 genannt sind. In Art. 1 dieses Beschlusses werden im vorliegenden Zusammenhang „JSC Acron, Veliky Novgorod, Russland, und JSC Dorogobuzh, Dorogobuzh, Russland, Mitglieder der Acron-Holding“ genannt.

25.      Diese Befreiung ist indes nach Art. 3 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 661/2008 u. a. davon abhängig, dass die eingeführten Waren von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden. Ferner sieht der Anhang zur Verordnung Nr. 661/2008 unter Punkt 8 vor, dass in der Handelsrechnung für die von einer Verpflichtung erfassten und in die Gemeinschaft eingeführten Waren der „Name des Einführers“ angegeben sein muss.

26.      Fest steht, dass im Ausgangsverfahren die Einfuhren von Ammoniumnitratdüngemittel durch Baltic Agro von der estnischen Gesellschaft Magnet Group durchgeführt wurden, dass die den Verpflichtungen entsprechenden Rechnungen von Magnet Group ausgestellt wurden und dass Baltic Agro die Zollanmeldung der Waren übernahm. Ferner steht fest, dass die Weigerung des MTA, Baltic Agro eine Befreiung von Antidumpingzöllen zu gewähren, ausdrücklich dem Umstand geschuldet ist, dass diese das eingeführte Ammoniumnitratdüngemittel nicht direkt bei JSC Acron erworben hat.

27.      Aus diesem Grund ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof konkreter um Beantwortung der Fragen, ob zum einen der Einführer und der erste unabhängige Abnehmer zwingend ein und dieselbe Person sein müssen und ob zum anderen die Befreiung nur für den ersten unabhängigen Abnehmer gilt, der die Ware nicht vor der Zollanmeldung weiterverkauft hat.

B –    Vorbringen der Beteiligten

28.      Die estnische Regierung und die Kommission, die sich als Einzige mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben(11), stimmen darin überein – wenn auch aufgrund unterschiedlicher Überlegungen –, dass die Befreiung von Antidumpingzöllen nach Art. 3 der Verordnung Nr. 661/2008 nur auf Personen anwendbar sei, die zugleich Einführer und erster unabhängiger Abnehmer in der Gemeinschaft, der die Ware nicht vor der Zollanmeldung weiterverkauft habe, seien.

29.      Im Ausgangsverfahren könnten weder Baltic Agro noch Magnet Group eine Befreiung für sich in Anspruch nehmen. Baltic Agro, die Einführerin, sei nicht die erste unabhängige Abnehmerin in der Gemeinschaft, da sie die Waren bei Magnet Group erworben habe. Magnet Group sei die erste unabhängige Abnehmerin in der Gemeinschaft, habe die Waren aber vor deren Verbringung ins Zollgebiet der Gemeinschaft an Baltic Agro weiterveräußert. Baltic Agro habe dabei die Formalitäten der Zollanmeldung übernommen.

30.      Dagegen ist Baltic Agro im Wesentlichen der Auffassung, die Verordnung Nr. 661/2008 erfordere es keinesfalls, dass der Einführer und der erste unabhängige Abnehmer ein und dieselbe Person seien und dass zwingend der erste unabhängige Abnehmer die Anmeldung in eigenem Namen einreichen müsse, um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können. Im Übrigen gebe es keinen Grund für eine Verweigerung dieser Befreiung, da weder an der Herkunft, dem Inhalt, der Menge, dem Wert der Waren oder an der Identität des Erwerbers noch an der Einhaltung seiner Verpflichtungen durch den ausführenden Hersteller Zweifel bestünden.

C –    Würdigung

31.      Aus dem 159. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 661/2008 geht hervor, dass die drei Voraussetzungen nach Art. 3 der Verordnung, darunter diejenige, dass die eingeführten Waren von den ausführenden Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden müssen, durch das Erfordernis gerechtfertigt sind, „die Kommission und die Zollbehörden in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der Verpflichtungen … bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr [wirksam zu kontrollieren]“. Der 21. Erwägungsgrund des Beschlusses 2008/577 enthält im Wesentlichen die gleiche Begründung.

32.      Wie die Kommission außerdem in ihren schriftlichen Erklärungen dargelegt hat, zielen die Bestimmungen über den direkten Verkauf im Wesentlichen darauf ab, sie in die Lage zu versetzen, in transparenter Weise den Mindesteinfuhrpreis zu kontrollieren, zu dem die ausführenden Hersteller sich verpflichtet haben, da jeder anschließende Weiterverkauf zusätzliche Kosten verursachen kann, die sich auf diese Preise auswirken.

33.      Die detaillierten Anforderungen nach Art. 3 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 661/2008 werden somit insbesondere und im Wesentlichen durch die Erwägungen zur Kontrolle der Erfüllung der von den ausführenden Herstellern eingegangenen Verpflichtungen durch diese, die es ihnen ermöglichen, die Befreiung vom Antidumpingzoll auf Ammoniumnitrat in Anspruch zu nehmen, sowohl durch die Kommission als auch durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gerechtfertigt.

34.      Hierzu ist festzustellen, dass diese Anforderungen nicht in dem ursprünglichen Text enthalten waren, der in der Regelung zur Einrichtung eines Antidumpingzolls auf Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland nach der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 des Rates(12) enthalten war. Diese Verordnung, die zur Anpassung der Rechtsvorschriften aus Anlass der Aufnahme der zehn neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union zum 1. Mai 2004 erlassen worden war, hatte nämlich einen Art. 1a in die Verordnung (EG) Nr. 658/2002 des Rates(13) eingefügt, der ähnliche, aber nicht dieselben Anforderungen wie diejenige in Art. 3 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 661/2008(14) enthielt. Letztere war auch nicht in den Verordnungen zur Annahme der Verpflichtungen enthalten, von denen die Befreiung nach der Verordnung Nr. 993/2004 abhängig gemacht wurde(15).

35.      Jedoch machen weder die Verordnung Nr. 661/2008 noch der Beschluss 2008/577 nähere Angaben zu den spezifischen Gründen für die Einführung dieser neuen Anforderung.

36.      Daher ist festzustellen, dass weder die Verordnung Nr. 661/2008 noch der Beschluss 2008/577 die Feststellung erlauben, ob der Einführer und der erste unabhängige Abnehmer zwingend ein und dieselbe Person sein müssen, oder die Gründe nachzuvollziehen, aus denen dies notwendigerweise der Fall sein müsste.

37.      Gleichwohl machen die Anforderungen nach Art. 3 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 661/2008, die der Logik der Verpflichtungen und der damit verbundenen Kontrollerfordernisse folgen, eine Gewährung der Befreiung vom Antidumpingzoll eindeutig u. a. davon abhängig, dass die Einfuhren vom ausführenden Hersteller dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt und an diesen versandt werden.

38.      Wie aus der Vorlageentscheidung deutlich hervorgeht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass Baltic Agro diese beiden Voraussetzungen erfüllt hat.

39.      Im Übrigen wurde weder nachgewiesen noch auch nur vorgetragen, dass diese Anforderungen in offenkundiger Weise ungeeignet gewesen wären, dem von ihnen verfolgten Kontrollzweck zu genügen, oder dass sie unverhältnismäßig wären.

40.      Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste und die zweite Vorabentscheidungsfrage zu antworten, dass Art. 3 der Verordnung Nr. 661/2008 dahin auszulegen ist, dass die darin vorgesehene Befreiung vom Antidumpingzoll für die im Beschluss 2008/577 genannten ausführenden Hersteller nur auf Waren Anwendung findet, die von diesen Herstellern dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft, der die anzumeldende Ware nicht vor der Anmeldung weiterverkauft hat, direkt in Rechnung gestellt und übersandt werden.

V –    Zur dritten und zur vierten Frage

A –    Vorbemerkungen

41.      Mit seiner dritten Frage stellt das vorlegende Gericht dem Gerichtshof eine doppelte Frage zur Auslegung mehrerer Bestimmungen des Zollkodex und der Durchführungsverordnung. Zunächst fragt das Gericht, ob die nationalen Zollbehörden in Anwendung von Art. 66 des Zollkodex und Art. 251 der Durchführungsverordnung die Zollanmeldung nach Überlassung der Waren auf Antrag für ungültig erklären können, wenn dieser Antrag auf einem Fehler bei der Eintragung des Empfängers der Waren beruht und diese Waren ohne diesen Fehler vom Antidumpingzoll befreit worden wären. Weiterhin fragt das Gericht, ob Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex im Gegenteil unter den Umständen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen ist, dass er einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung dieses Zolls durch die nationalen Zollbehörden entgegensteht.

42.      Mit seiner vierten Frage, die in Abhängigkeit von der Antwort auf die dritte Frage gestellt wird, ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Vorabentscheidung zwecks Beurteilung der Gültigkeit von Art. 66 des Zollkodex in Verbindung mit Art. 251 der Durchführungsverordnung. Konkreter fragt das Gericht, ob es im Einklang mit Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) sowie mit Art. 28 Abs. 1 AEUV und Art. 31 AEUV steht, wenn die Anwendung dieser Vorschriften es nicht gestattet, eine fehlerhafte Zollanmeldung auf Antrag für ungültig zu erklären und dementsprechend die Befreiung vom Antidumpingzoll nach Art. 3 der Verordnung Nr. 661/2008 in Anspruch nehmen zu können.

B –    Vorbringen der Beteiligten

43.      Die estnische Regierung macht geltend, die dritte und die vierte Frage seien unzulässig, da sie auf der fehlerhaften Annahme beruhten, die Zollanmeldung enthalte einen Fehler hinsichtlich des Empfängers der Waren. Da Baltic Agro die zollrechtlichen Formalitäten zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erledigt habe, könne Magnet Group in der Zollanmeldung nicht als Empfängerin dieser Waren angesehen werden. Daraus folge, dass die Situation des Ausgangsverfahrens keinen der Tatbestände nach Art. 66 des Zollkodex, Art. 251 der Durchführungsverordnung oder Art. 220 Abs. 2 des Zollkodex erfülle. Jedenfalls stünden der Zollkodex und die Durchführungsverordnung nicht im Widerspruch zu Art. 20 der Charta sowie zu Art. 28 Abs. 1 AEUV und Art. 31 AEUV.

44.      Der Rat hat sich darauf beschränkt, auf die vierte Frage einzugehen. Seiner Auffassung nach kann der in Art. 20 der Charta verbürgte Grundsatz der Gleichbehandlung im Fall einer fehlerhaft ausgefüllten Zollanmeldung keine Anwendung finden.

45.      Die Kommission ist im Wesentlichen der Ansicht, die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 66 des Zollkodex und Art. 251 der Durchführungsverordnung oder von Art. 220 Abs. 2 des Zollkodex seien nicht erfüllt. Im Übrigen finde der Grundsatz der Gleichbehandlung in einer Situation wie im Ausgangsverfahren keine Anwendung.

C –    Würdigung

46.      Erstens gilt es zu bedenken, dass der Zollanmelder nach Art. 66 Abs. 1 des Zollkodex bei den zuständigen Zollbehörden beantragen kann, eine von ihm vorgenommene und von den Behörden angenommene Anmeldung für ungültig zu erklären, wodurch vom Grundsatz der Unwiderruflichkeit der Zollanmeldung abgewichen wird, wenn er nachweist, dass die Ware irrtümlich zu dem in dieser Anmeldung bezeichneten Zollverfahren angemeldet worden ist(16). Art. 66 Abs. 2 des Zollkodex sieht hingegen vor, dass die Anmeldung nach Überlassung der Waren außer in den Fällen nach Art. 251 der Durchführungsverordnung nicht mehr für ungültig erklärt werden kann.

47.      Wie auch die Kommission deutlich gemacht hat, findet Art. 66 des Zollkodex unter den Umständen des Ausgangsverfahrens keine Anwendung, da nicht vorgetragen worden ist, die Waren seien irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung angegebenen Einfuhrverfahren, d. h. zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, angemeldet worden, sondern lediglich vorgebracht wurde, in der Anmeldung sei ein falscher Empfänger der Waren eingetragen worden, nämlich Baltic Agro anstelle von Magnet Group.

48.      Im Übrigen sind, wie die estnische Regierung anmerkt, auch die Voraussetzungen für eine Anwendung von Art. 78 des Zollkodex nicht erfüllt, dem zufolge die nationalen Zollbehörden eine fehlerhafte Zollanmeldung überprüfen können, da nach den Umständen des Ausgangsverfahrens keineswegs ein falscher Empfänger der Waren eingetragen war.

49.      Zweitens ist zu bedenken, dass Art. 220 Abs. 2 des Zollkodex die Bedingungen festlegt, unter denen ein Abgabenschuldner von einer Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen eines Irrtums der Zollbehörden befreit wird(17).

50.      Wie aber die Kommission festgestellt hat, ist zu keinem Zeitpunkt vorgetragen worden, dass den nationalen Zollbehörden im Ausgangsverfahren ein Fehler unterlaufen sei. Die Frage des vorlegenden Gerichts gründet vielmehr einzig auf dem Umstand, dass in der Zollanmeldung ein falscher Empfänger genannt war. Die richtigen Angaben zu machen, ist aber Sache des Zollanmelders(18).

51.      Aus diesen Ausführungen folgt, dass die dritte Frage des vorlegenden Gerichts Bestimmungen des Unionsrechts betrifft, die unter Berücksichtigung der Angaben des Gerichts in offenkundiger Weise auf die Umstände des Ausgangsverfahrens nicht anwendbar sind. Unter diesen Umständen bin ich der Auffassung, dass die dritte Frage gegenstandslos ist und keiner Antwort bedarf.

52.      Drittens kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Zollrecht der Union infolge des von Art. 20 der Charta verbürgten Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz für rechtswidrig zu erklären ist, da Baltic Agro aufgrund der zollrechtlichen Vorschriften keine Ungültigerklärung der Zollanmeldung verlangen und damit nach Art. 3 der Verordnung Nr. 661/2008 die Befreiung vom Antidumpingzoll in Anspruch nehmen kann.

53.      Hierzu führt das vorlegende Gericht im Wesentlichen aus, die Situation eines einführenden Unternehmens, das in seiner Zollanmeldung den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union als Empfänger angegeben habe, sei mit der Situation eines einführenden Unternehmens zu vergleichen, das einen Einführer angegeben habe, der in seiner Zollanmeldung einen Vermittler als Empfänger angegeben habe. Die Ungleichbehandlung bestehe darin, dass das erste Unternehmen vom Antidumpingzoll befreit sei, während das zweite Unternehmen dies nicht sei.

54.      Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz, der ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts und nunmehr in den Art. 20 und 21 der Charta verankert ist(19), es nach ständiger Rechtsprechung verbietet, zwei vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln oder zwei unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, soweit eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist.

55.      Gleichwohl kann dem vom vorlegenden Gericht angestellten Vergleich nicht gefolgt werden. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass ein Einfuhrunternehmen, das die formellen Anforderungen des Art. 3 der Verordnung Nr. 661/2008 nicht eingehalten hat, sich in der gleichen Situation befindet wie ein Einfuhrunternehmen, das diese Anforderungen gewahrt hat. Art. 20 der Charta könnte diesen Anforderungen zwar möglicherweise entgegenstehen, wenn festzustellen wäre, dass sie unangemessen, willkürlich oder in Bezug auf das durch die entsprechende Regelung verfolgte Ziel offenkundig unverhältnismäßig sind. Jedoch geht aus den vorgelegten Akten nicht hervor, dass dies im Ausgangsverfahren geltend gemacht worden wäre. Eine Prüfung dieser Regelung lässt nicht erkennen, dass dergleichen der Fall ist.

56.      Im Übrigen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verpflichtung von Baltic Agro zu einer Zahlung des Antidumpingzolls auf die Einfuhr von Ammoniumnitrat gegen das Zollrecht der Gemeinschaft und damit gegen Art. 28 Abs. 1 AEUV und Art. 31 AEUV verstößt. Wie auch aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, folgt die Erhebung dieses Zolls letztlich vielmehr daraus, dass die Anforderungen gemäß Art. 3 der Verordnung Nr. 661/2008 nicht eingehalten worden sind, nicht aber aus einer Anwendung des Zollrechts der Union. Auch wenn Baltic Agro ihre Zollanmeldung hätte für ungültig erklären lassen und die Angabe des dort eingetragenen Empfängers Magnet Group richtigstellen können, wäre es ihr jedenfalls nicht möglich gewesen, den genannten Anforderungen unter den Umständen des Ausgangsverfahrens zu entsprechen.

57.      Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vierte Vorabentscheidungsfrage zu antworten, dass die Prüfung dieser Frage nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Art. 66 des Zollkodex in Verbindung mit Art. 251 der Durchführungsverordnung im Hinblick auf Art. 20 der Charta sowie auf Art. 28 Abs. 1 AEUV und Art. 31 AEUV beeinträchtigen könnte.

VI – Ergebnis

58.      Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfragen des Tartu Ringkonnakohus wie folgt zu antworten:

1.      Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates vom 8. Juli 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 und einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung vom Antidumpingzoll für die im Beschluss 2008/577/EG der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Ukraine genannten ausführenden Hersteller nur auf Waren Anwendung finden, die von diesen Herstellern dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Europäischen Union, der die anzumeldende Ware nicht vor der Anmeldung weiterverkauft hat, direkt in Rechnung gestellt und übersandt werden.

2.      Die Prüfung der vierten Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 66 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 251 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 312/2009 der Kommission vom 16. April 2009 geänderten Fassung im Hinblick auf Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie auf Art. 28 Abs. 1 AEUV und Art. 31 AEUV beeinträchtigen könnte.


1 – Originalsprache: Französisch.


2 – Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland (ABl. L 198, S. 1).


3 – Verordnung vom 8. Juli 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 und einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. L 185, S. 1, Berichtigung ABl. 2009, L 339, S. 59).


4 – Beschluss vom 4. Juli 2008 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Ukraine (ABl. L 185, S. 43, Berichtigung ABl. 2009, L 339, S. 59).


5 – ABl. 1996, L 56, S. 1.


6 – ABl. L 302, S. 1, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Zollkodex).


7 – ABl. L 253, S. 1, im Folgenden: Durchführungsverordnung.


8 – ABl. L 98, S. 3.


9 – Im Folgenden: MTA.


10 – Im Folgenden: Magnet Group.


11 – Der Rat hat sich in seinen Schriftsätzen darauf beschränkt, die dritte und die vierte Frage zu beantworten.


12 – Verordnung vom 17. Mai 2004 [zur] Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Polen und der Ukraine sowie zur Einstellung des Antidumpingverfahrens die Einfuhren mit Ursprung in Litauen betreffend (ABl. L 182, S. 28).


13 – Verordnung vom 15. April 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland (ABl. L 102, S. 1).


14 – Wie aus den vorgelegten Erläuterungen, insbesondere aus den Erwägungsgründen 9, 10 und 27 der Verordnung Nr. 993/2004 hervorgeht, besteht der Zweck der Verordnung darin, eine Sonderregelung in Form einer Befreiung zu schaffen, die ausschließlich für die Einfuhren von Ammoniumnitrat in die zehn neuen Mitgliedstaaten gilt, um zu verhindern, dass die Anwendung des Antidumpingzolls auf Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, wie in der Verordnung Nr. 658/2002 zunächst vorgesehen, zu einem plötzlichen Preisanstieg in diesen Ländern führt, Ammoniumnitrat für die Endverbraucher unerschwinglich macht und die traditionellen Handelsströme beeinträchtigt.


15 – Verordnung (EG) Nr. 1001/2004 der Kommission vom 18. Mai 2004 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Ukraine sowie zur zollamtlichen Erfassung der genannten Einfuhren (ABl. L 183, S. 13); Verordnung (EG) Nr. 1996/2004 der Kommission vom 19. November 2004 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Ukraine und zur Fortführung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Ukraine (ABl. L 344, S. 24).


16 – Vgl. Urteil DP grup (C‑138/10, EU:C:2011:587, Rn. 41 und 42).


17 – Siehe etwa Urteil Beemsterboer Coldstore Services (C‑293/04, EU:C:2006:162).


18 – Vgl. Urteil DP grup (EU:C:2011:587, Rn. 39 und 40).


19 – Siehe insbesondere die Urteile Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C‑550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 54) und Schaible (C‑101/12, EU:C:2013:661, Rn. 76).