Language of document : ECLI:EU:F:2012:172

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

5. Dezember 2012

Rechtssache F‑29/11

BA

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Allgemeines Auswahlverfahren – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/147/09 – Aufstellung einer Reserveliste zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration mit rumänischer Staatsangehörigkeit – Gründliche Kenntnisse der Amtssprache Rumäniens – Ungarisch sprechende Minderheit in Rumänien – Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung – Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot – Umfang“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, mit der BA die Aufhebung der Entscheidung des Direktors des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) vom 10. Dezember 2010, mit der ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde, und der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/147/09, sie nicht zur mündlichen Prüfung des Auswahlverfahrens zuzulassen, beantragt

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. BA trägt ihre eigenen Kosten und wird zur Tragung der Kosten der Kommission verurteilt.

Leitsätze

1.      Beamtenklage – Klage gegen eine Entscheidung über die Nichtzulassung zu den Prüfungen eines Auswahlverfahrens – Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens zu rügen

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2.      Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf eines allgemeinen Auswahlverfahrens – Prüfungssprachen – Gleichbehandlung – Umfang – Aufstellung einer Reserveliste zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration mit der Staatsangehörigkeit eines neuen Mitgliedstaats – Erfordernis gründlicher Kenntnisse der Nationalsprache dieses Staates – Zulässigkeit

(Verordnungen des Rates Nr. 1 und Nr. 1760/2006)

1.      Unter Berücksichtigung der besonderen Natur des Einstellungsverfahrens als eines komplexen Verwaltungsvorgangs, der aus einer Folge eng miteinander verbundener Entscheidungen besteht, kann ein Kläger im Verlauf eines Auswahlverfahrens eingetretene Rechtsverstöße einschließlich solcher, die auf den Wortlaut der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens zurückgeführt werden können, anlässlich einer Klage gegen eine spätere Einzelfallentscheidung, wie eine Entscheidung über eine Nichtzulassung zu den Prüfungen, rügen. In einem solchen Verfahren braucht ein Betroffener nämlich nicht so viele Klagen zu erheben, wie das Verfahren Handlungen umfasst, die ihn beschweren können.

Auch die Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens kann ausnahmsweise Gegenstand einer Anfechtungsklage sein, wenn sie dadurch, dass sie Bedingungen aufstellt, die die Bewerbung des Klägers ausschließen, eine ihn beschwerende Entscheidung im Sinne der Art. 90 und 91 des Statuts darstellt.

(vgl. Randnrn. 39, 40 und 42)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 11. August 1995, Kommission/Noonan, C‑448/93 P, Randnrn. 17 und 19

Gericht für den öffentlichen Dienst: 14. April 2011, Clarke u. a./HABM, F‑82/08, Randnr. 79

2.      Ein Verstoß gegen den im Recht des öffentlichen Dienstes der Union geltenden Grundsatz der Gleichbehandlung liegt vor, wenn zwei Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche Lage sich nicht wesentlich unterscheidet, unterschiedlich behandelt werden und eine solche Ungleichbehandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist.

Dies ist nicht der Fall, wenn die Verwaltung auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1760/2006 zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union ein Auswahlverfahren durchführt, das rumänischen Staatsangehörigen offensteht und für diese Bewerber im dienstlichen Interesse die gründliche Kenntnis ihrer Nationalsprache, nämlich Rumänisch, der einzigen Amtssprache Rumäniens im Sinne der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, vorschreibt.

Selbst wenn es möglich wäre, dass ein rumänischer Staatsangehöriger mit ungarischer Muttersprache durch die Ablegung einer Prüfung in Rumänisch benachteiligt wird, ist die Bedingung, dass eine Prüfung in Rumänisch stattfinden muss, nämlich als rechtmäßig anzusehen, da sie durch übergeordnete Erfordernisse, die sich aus dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ergeben, gerechtfertigt ist. Die fraglichen Erfordernisse stützen sich auf objektive und vertretbare Kriterien, und die unterschiedliche Behandlung bei der Durchführung eines „Auswahlverfahrens im Zusammenhang mit der Erweiterung“, die auf einen Übergangszeitraum nach dem Beitritt dieses Staates beschränkt ist, ist im Hinblick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig.

Die Verwaltungsdienststellen der Union, wie das Europäische Amt für Personalauswahl, deren Aufgabe es ist, auf der Grundlage einer Ausnahmeregelung wie der Verordnung Nr. 1760/2006 Auswahlverfahren durchzuführen, die den Staatsangehörigen Rumäniens als einem neu der Union beigetretenen Mitgliedstaat vorbehalten sind, können nicht ohne Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz eine andere Sprache anwenden als die einzige Amtssprache dieses Landes, wenn sie schriftliche Auswahlprüfungen durchführen, die gerade der Überprüfung der gründlichen Kenntnis dieser Sprache dienen sollen. Etwas anderes würde gelten, wenn dieser Mitgliedstaat hinsichtlich seiner Beteiligung am Handeln der Organe der Union eine in seinem Hoheitsgebiet vorhandene Minderheitensprache, die, ohne eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats zu sein, dennoch eine Amtssprache der Union wäre, im Sinne von Art. 1 der Verordnung Nr. 1 förmlich anerkennen würde.

Im Übrigen ist der Umstand, dass eine „gründliche Kenntnis der rumänischen Sprache“ als Hauptsprache des rumänischen Staatsangehörigen vorbehaltenen Auswahlverfahrens vorgeschrieben ist, weder willkürlich noch ein offensichtlicher Verstoß gegen das dienstliche Interesse. Die Verwaltung ist nämlich, wenn dies durch dienstliche Erfordernisse oder Anforderungen der Stelle geboten ist, berechtigt, die Sprache oder die Sprachen anzugeben, deren gründliche oder ausreichende Kenntnis verlangt wird.

(vgl. Randnrn. 75, 79, 81 bis 84 und 86)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique und Lorraine u. a., C‑127/07, Randnr. 23

Gericht erster Instanz: 5. April 2005, Hendrickx/Rat, T‑376/03, Randnr. 26

Gericht für den öffentlichen Dienst: 25. Februar 2010, Pleijte/Kommission, F‑91/08, Randnrn. 36 und 57; 29. Juni 2011, Angioi/Kommission, F‑7/07, Randnr. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung