Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nîmes (Frankreich), eingereicht am 28. Februar 2014 – Jean-Claude Van Hove/CNP Assurance SA
(Rechtssache C-96/14)
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Tribunal de grande instance de Nîmes
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Jean-Claude Van Hove
Beklagte: CNP Assurance SA
Vorlagefrage
Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 19931 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff der [die Bestimmung] des Hauptgegenstands des Vertrags betreffenden Klausel eine Klausel umfasst, die in einem zur Gewährleistung der Übernahme der gegenüber dem Darlehensgeber bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Fall der vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Darlehensnehmers geschlossenen Versicherungsvertrag enthalten ist und den Versicherten von der Gewährung dieser Versicherungsleistung ausschließt, wenn er für fähig erklärt wird, eine unbezahlte Tätigkeit auszuüben?
____________1 ABl. L 95, S. 29.