Language of document : ECLI:EU:F:2013:12

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION
(Dritte Kammer)

6. Februar 2013

Rechtssache F‑67/12

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Schadensersatzklage – Rechtswidrigkeit – Versand eines Schreibens betreffend die Vollstreckung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigten des Klägers im Verfahren über das Rechtsmittel gegen dieses Urteil – Offensichtlich jeder Rechtsgrundlage entbehrende Klage – Art. 94 Buchst. a der Verfahrensordnung“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, zum einen auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Europäische Kommission den Antrag des Klägers auf Ersatz des Schadens abgelehnt hat, der durch den Versand eines Schreibens betreffend die Einzelheiten der Vollstreckung des Urteils des Gerichts vom 4. November 2008, Marcuccio/Kommission (F‑41/06, im Folgenden: Urteil vom 4. November 2008), an den Rechtsanwalt entstanden sein soll, der ihn im Verfahren über das Rechtsmittel gegen dieses Urteil vertreten hat, und zum anderen auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich jeder Rechtsgrundlage entbehrend abgewiesen. Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird zur Tragung der Kosten der Kommission verurteilt. Herr Marcuccio wird verurteilt, an das Gericht 2 000 Euro zu zahlen.

Leitsätze

1.      Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Klage insgesamt

(Art. 340 Abs. 2 AEUV)

2.      Gerichtliches Verfahren – Gerichtskosten – Kosten, die dem Gericht für den öffentlichen Dienst durch die missbräuchliche Klage eines Beamten aufgebürdet worden sind – Verurteilung des Beamten zur Erstattung dieser Kosten

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 94)

1.      Die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV hängt vom Vorliegen dreier kumulativer Voraussetzungen ab, die sich auf die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts oder eines den Unionsorganen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verwaltungsakt oder dem angeführten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beziehen. Das Fehlen einer dieser drei Voraussetzungen genügt für die Abweisung einer Schadensersatzklage.

(vgl. Randnr. 21)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 16. März 2011, Marcuccio/Kommission, F‑21/10, Randnrn. 22 und 23 und die dort angeführte Rechtsprechung

2.      Gemäß Art. 94 Buchst. a der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst kann das Gericht Kosten, die vermeidbar gewesen wären, insbesondere im Fall einer offensichtlich missbräuchlichen Klage, der Partei, die sie veranlasst hat, bis zu einem Höchstbetrag von 2 000 Euro vollständig oder zum Teil auferlegen.

Diese Bestimmung ist anzuwenden, wenn die Klage eines Beamten einen ganz und gar vergleichbaren Gegenstand wie von demselben Beamten erhobene Klagen hat, die für offensichtlich jeder Rechtsgrundlage entbehrend erklärt worden sind. Diese Klage ist nämlich eindeutig ohne angemessenen Grund und böswillig erhoben worden, da sich der Kläger ohne jede Rechtfertigung für den Rechtsweg entschieden hat.

(vgl. Randnrn. 34 bis 37)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 14. April 2011, Marcuccio/Gerichtshof, C‑460/10 P

Gericht erster Instanz: 17. Mai 2006, Marcuccio/Kommission, T‑241/03, Randnr. 65

Gericht der Europäischen Union: 6. Juli 2010, Marcuccio/Gerichtshof, T‑401/09; 15. November 2012, Marcuccio/Kommission, T‑286/11 P

Gericht für den öffentlichen Dienst: 6. Dezember 2007, Marcuccio/Kommission, F‑40/06, Randnr. 50; Marcuccio/Kommission; 29. Februar 2012, Marcuccio/Kommission, F‑3/11, Randnr. 54