Language of document : ECLI:EU:C:2012:719

Rechtssache C‑456/11

Gothaer Allgemeine Versicherung AG u. a.

gegen

Samskip GmbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bremen)

„Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 32 und 33 – Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen – Begriff der Entscheidung – Wirkungen einer gerichtlichen Entscheidung über die internationale Zuständigkeit – Gerichtsstandsklausel“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. November 2012

1.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Begriff der Entscheidung – Entscheidung, mit der die Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint wird – Einbeziehung

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Erwägungsgründe 2, 6, 16 und 17 sowie Art. 32)

2.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Entscheidung, mit der die Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint wird – Anerkennung sowohl des Tenors als auch der Gründe der Entscheidung

Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 32 und 33)

1.        Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er auch eine Entscheidung erfasst, mit der das Gericht eines Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint, und zwar unabhängig davon, wie eine solche Entscheidung nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats zu qualifizieren ist.

Dass eine solche Auslegung des Entscheidungsbegriffs, die autonom zu erfolgen hat, erforderlich ist, wird zum einen durch die Ziele der Verordnung Nr. 44/2001, wie sie in den Randnrn. 2 und 6 dieser Verordnung formuliert sind, nämlich die Vereinfachung der Formalitäten für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und deren freien Verkehr, und zum anderen durch den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Gerichten bestätigt, der nach den Erwägungsgründen 16 und 17 dem mit der Verordnung Nr. 44/2001 geschaffenen System zugrunde liegt.

Dieses gegenseitige Vertrauen würde nämlich beeinträchtigt, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats einer Entscheidung die Anerkennung versagen könnte, mit der ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint hat. Könnte ein Gericht eines Mitgliedstaats einer solchen Entscheidung die Anerkennung versagen, liefe dies dem mit der Verordnung Nr. 44/2001 geschaffenen System zuwider, denn eine solche Versagung könnte das effiziente Funktionieren der Regeln in Kapitel II dieser Verordnung über die Aufteilung der Zuständigkeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(vgl. Randnrn. 25-29, 32, Tenor 1)

2.        Die Art. 32 und 33 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind dahin auszulegen, dass das Gericht, vor dem die Anerkennung einer Entscheidung, mit der das Gericht eines anderen Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint hat, geltend gemacht wird, durch die in den Gründen eines rechtskräftigen Urteils, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen wurde, enthaltene Feststellung in Bezug auf die Wirksamkeit dieser Vereinbarung gebunden ist.

Könnte nämlich das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats die Gerichtsstandsvereinbarung, die das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats als wirksam anerkannt hat, für nichtig befinden, liefe dies dem Verbot einer Nachprüfung der Entscheidung in der Sache insbesondere dann zuwider, wenn sich das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats ohne diese Vereinbarung für zuständig hätte erklären können. In diesem Fall würde eine solche Feststellung des Gerichts des Anerkennungsmitgliedstaats nicht nur das Zwischenergebnis des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats zur Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung, sondern auch die Entscheidung dieses Gerichts, seine eigene Zuständigkeit als solche zu verneinen, in Frage stellen.

Zudem umfasst der Begriff der Rechtskraft im Unionsrecht, auf den zur Bestimmung der Wirkungen einer solchen Entscheidung abzustellen ist, nicht nur den Tenor der fraglichen gerichtlichen Entscheidung, sondern auch deren Gründe, die den Tenor tragen und von ihm daher nicht zu trennen sind.

(vgl. Randnrn. 38, 40, 43, Tenor 2)