Language of document :

Klage, eingereicht am 21. März 2014 – Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-134/14)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, W. Mölls und D. Martin)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Richtlinie 2013/62/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinie 2010/18/EU zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub nach der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union1 für nichtig zu erklären;

die Wirkungen der Richtlinie 2013/62/EU bis zum Inkrafttreten einer neuen, auf die richtige Rechtsgrundlage gestützten Richtlinie aufrechtzuerhalten;

dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission beantragt die Nichtigerklärung der Richtlinie 2013/62/EU, die der Rat auf der Grundlage von Art. 349 AEUV erlassen hat.

Die Kommission rügt, dass der Rat diese Richtlinie erlassen habe, obwohl sie vorgeschlagen habe, diese Maßnahme auf eine sektorielle Rechtsgrundlage, nämlich Art. 155 Abs. 2 AEUV, zu stützen.

Sie vertritt die Ansicht, dass Art. 349 AEUV in Anbetracht der Zielsetzung und des Zwecks der angefochtenen Richtlinie nicht als Rechtsgrundlage verwendet werden könne. Art. 349 AEUV finde nur Anwendung, wenn es um eine Abweichung vom Grundsatz der Anwendung des Primärrechts auf die Gebiete in äußerster Randlage gehe, wie er in Art. 355 Abs. 1 AEUV geregelt sei. Die fragliche Richtlinie passe jedoch, ohne von den Verträgen abzuweichen, nur das Sekundärrecht an, um der durch die Änderung des Status von Mayotte geschaffenen Situation gerecht zu werden. Diese Auslegung werde nicht nur durch den Wortlaut von Art. 349 AEUV, sondern auch durch das System der Rechtsgrundlagen des Vertrags sowie die historischen Ursprünge dieses Artikels gestützt.

____________

1 ABl. L 353, S. 7.