Language of document : ECLI:EU:F:2013:153

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

17. Oktober 2013

Rechtssache F‑60/09 RENV

Gerhard Birkhoff

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Kind, das dauernd gebrechlich ist oder an einer schweren Krankheit leidet, die es ihm unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten – Antrag auf Weiterzahlung der Zulage“

Gegenstand:      Zurückverweisung der Sache F‑60/09 durch Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. November 2011, Birkhoff/Kommission (T‑10/11 P), mit dem das Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 2010, Birkhoff/Kommission (F‑60/09), aufgehoben wurde, das über die am 24. Juni 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangene Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA entschieden hatte, mit der der Kläger im Wesentlichen beantragt hatte, die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 14. November 2008 aufzuheben, ihm die Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind nach Art. 2 Abs. 5 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union, die ihm für seine dauernd gebrechliche Tochter seit 1978 gezahlt worden war, nicht über den 31. Dezember 2008 hinaus weiterzuzahlen

Entscheidung:      Die Klage wird abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Kläger in den Rechtssachen F‑60/09 und T‑10/11 P entstandenen Kosten zu tragen. Jede Partei trägt ihre in der Rechtssache F‑60/09 RENV entstandenen eigenen Kosten.

Leitsätze

1.      Beamtenklage – Auswechslung der Begründung der angefochtenen Handlung im Laufe des Verfahrens – Unzulässigkeit – Ausnahme

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2.      Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Anspruch auf Weiterzahlung ohne Rücksicht auf das Alter, wenn es dem Kind unmöglich ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten – Gebundene Befugnis

(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 2 Abs. 5)

1.      Die Verwaltung darf im Laufe des Verfahrens keinen Grund einer Entscheidung auswechseln oder hinzufügen, außer es stellt sich heraus, dass ihre Befugnis gebunden ist, so dass die etwaige Aufhebung der streitigen Entscheidung nur bewirken könnte, die Verwaltung zum Erlass einer neuen Entscheidung zu verpflichten, die inhaltlich mit der aufgehobenen Entscheidung identisch ist.

(vgl. Randnr. 39)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 17. Juni 2008, De Fays/Kommission, F‑97/07, Randnr. 70; 14. April 2011, Šimonis/Kommission, F‑113/07, Randnr. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung

2.      Die Zulage nach Art. 2 Abs. 5 des Anhangs VII des Statuts wird ohne Rücksicht auf das Alter des Kindes weitergezahlt, wenn es dauernd gebrechlich ist oder an einer schweren Krankheit leidet, die es ihm unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten; dies gilt für die gesamte Dauer der Krankheit oder des Gebrechens. Diese Bestimmung räumt der zuständigen Behörde kein Ermessen bei der Entscheidung über die Gewährung dieser Zulage ein, sondern überträgt ihr insoweit eine gebundene Zuständigkeit, als ihr zwingender Wortlaut erkennen lässt, dass die Behörde die Zulage für das unterhaltsberechtigte Kind zu gewähren hat, wenn sie feststellt, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind, und dass sie sie zu verweigern hat, wenn dies nicht der Fall ist.

(vgl. Randnr. 40)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 21. Oktober 2003, Šimonis/Kommission, T‑302/01, Randnr. 38