Language of document : ECLI:EU:F:2013:169

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

5. November 2013

Rechtssache F‑63/12

Carlo De Nicola

gegen

Europäische Investitionsbank (EIB)

„Öffentlicher Dienst – Durchführung eines Urteils – Kosten – Erstattung der Kosten – Rückerstattung des als erstattungsfähige Kosten gezahlten Betrags im Anschluss an ein Urteil, mit dem das Urteil, in dem dem Kläger diese Kosten auferlegt worden waren, teilweise aufgehoben wurde“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Weigerung der Europäischen Investitionsbank (EIB), dem Kläger die auf der Grundlage eines später vom Gericht der Europäischen Union aufgehobenen Urteils des Gerichts gezahlten Kosten zurückzuerstatten

Entscheidung:      Die Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank vom 4. und vom 25. Mai 2012 werden aufgehoben. Die Europäische Investitionsbank wird verurteilt, an Herrn De Nicola den Betrag von 6 000 Euro, zuzüglich Ausgleichszinsen ab dem 29. April 2012, zu zahlen. Der Satz der Ausgleichszinsen ist auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte in dem betreffenden Zeitraum zugrunde gelegten Zinssatzes, zuzüglich zweier Prozentpunkte, zu berechnen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Europäische Investitionsbank trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn De Nicola entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Kosten – Rückerstattung des als erstattungsfähige Kosten gezahlten Betrags im Anschluss an ein Urteil, mit dem das Urteil, in dem dem Kläger diese Kosten auferlegt worden waren, teilweise aufgehoben wurde

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 115)

Gemäß Art. 115 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst hat das Gericht bei Aufhebung eines Urteils oder eines Beschlusses des Gerichts durch das Gericht der Europäischen Union und Zurückverweisung der Sache an das Gericht in der den Rechtszug beendenden Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits vor dem Gericht und über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union zu entscheiden.

Diese Bestimmung macht deutlich, dass die auch nur teilweise Aufhebung eines Urteils oder eines Beschlusses des Gerichts durch das Gericht der Europäischen Union die Aufhebung der Anordnungen bewirkt, mit denen das Gericht in diesem Urteil oder in diesem Beschluss über die Kosten entschieden hat.

Deshalb hatte das Organ dem Antrag des Klägers auf Rückerstattung des als erstattungsfähige Kosten gezahlten Betrags stattzugeben.

(vgl. Randnrn. 23, 24 und 27)