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Rechtsmittel der HeidelbergCement AG gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 14. März 2014 in der Rechtssache T-302/11, HeidelbergCement AG gegen Europäische Kommission, eingelegt am 22. Mai 2014

(Rechtssache C-247/14 P)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: HeidelbergCement AG (Prozessbevollmächtigte: U. Denzel, C. von Köckritz, P. Pichler, Rechtsanwälte)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäische Kommission

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

das angefochtene Urteil aufzuheben;

den Beschluss der Kommission vom 30. März 2011 (COMP/39520- Zement und verwandte Produkte, C(2011) 2361) endgültig, gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

hilfsweise zum Antrag aus Ziffer 2, die Sache zur Entscheidung in Einklang mit der rechtlichen Beurteilung im Urteil des Gerichtshofes an das Gericht zurückzuverweisen;

in jedem Fall die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Rechtsmittelführerin für die Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof zu tragen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts vom 14. März 2014 in der Rechtssache T-302/11. Das Urteil wurde der Rechtsmittelführerin am 14. März 2014 zugestellt. In dem Urteil hat das Gericht die gegen den Beschluss der Kommission vom 30. März 2011 in der Sache COMP/39520 – Zement und verwandte Produkte, C(2011) 2361 endgültig erhobene Klage der Rechtsmittelführerin abgewiesen.

Die Rechtsmittelführerin macht insgesamt sieben Rechtsmittelgründe geltend:

Erstens habe das Gericht die Anforderungen an die Angabe des Zwecks des Auskunftsverlangens nach Art. 18 Abs. 3 VO 1/20031 unzureichend geprüft und fehlerhaft angewandt. Es habe den Aussagegehalt des Auskunftsbeschlusses ungenügend ermittelt und die Anforderungen an die Begründungspflicht der Kommission verkannt.

Zweitens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es davon ausgegangen ist, dass die Anforderungen an die Begründungspflicht aus Art. 296 Abs. 2 AEUV durch Art. 18 Abs. 3 VO 1/2003 eingeschränkt werden könne. Auf Grund dessen habe das Gericht die Rüge der mangelnden Begründung hinsichtlich der Wahl des Auskunftsbeschlusses in der Sache ungeprüft gelassen. Auch die Rüge hinsichtlich der mangelnden Begründung der Fristsetzung habe das Gericht unzureichend geprüft. Seine Entscheidung begründe es mit einem wortlautgleichen Textbaustein, der auf ein Parallelverfahren und eine dort vorgebrachte, inhaltlich abweichende Rüge zugeschnitten sei.

Drittens habe das Gericht die „Erforderlichkeit“ i.S.d. Art. 18 Abs. 3 S. 1 VO 1/2003 unzureichend geprüft, indem es eine substantiierte Darlegung der Indizienlage seitens der Kommission für entbehrlich gehalten habe. Zudem habe es fehlerhafte Anforderungen an die Beziehung zwischen begründetem Tatverdacht und der Erforderlichkeit der abgefragten Informationen gestellt. Weiterhin habe es Art. 18 Abs. 3 S. 1 VO 1/2003 fehlerhaft ausgelegt, da es eine Prüfung der Geeignetheit der abgefragten Informationen nicht für erforderlich gehalten habe. Dies führe zudem zu einer Aushöhlung des aus Art. 18 Abs. 3 S. 3 VO 1/2003 fließenden Klagerechts.

Viertens habe das Gericht Art. 18 Abs. 3 S. 1 VO 1/2003 zu Unrecht als Rechtsgrundlage angesehen für das Verlangen der Kommission nach einer Aufbereitung, Zusammenstellung und Verarbeitung von Informationen, die so bei der Rechtsmittelführerin nicht vorhanden gewesen seien.

Fünftens habe das Gericht die Rüge der zu kurz bemessenen Antwortfrist allein wegen der abstrakt betrachteten Wirtschaftskraft der Rechtsmittelführerin und daher mit einer unzureichenden und inkonsistenten Begründung zurückgewiesen.

Sechstens habe das Gericht den Maßstab für die Bestimmtheit von Unionsrechtsakten missachtet, indem es den Auskunftsbeschluss als hinreichend bestimmt angesehen habe, obwohl es selbst festgestellt habe, dass die darin enthaltenen Fragen vage formuliert waren. Zudem lasse es die spezifischen Rügen mangelnder Bestimmtheit ungeprüft und höhle das Klagerecht (vgl. Art. 18 Abs. 3 S. 3 VO 112003) aus.

Siebtens habe das Gericht die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin missachtet, da es sie zur Vornahme von Bewertungen verpflichtet ansah, die von der Kommission im Rahmen einer ökonomischen Analyse zum Nachweis einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen das Unionskartellrecht verwendet werden können.

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1 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. 2003 L 1, S. 1.