Language of document : ECLI:EU:C:2013:86

Rechtssache C‑282/11

Concepción Salgado González

gegen

Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)
und

Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia)

„Art. 48 AEUV – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 – Alters- und Todesfallversicherung – Besonderheiten bei der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zur Altersversicherung – Berechnung der Leistungen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Februar 2013

Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Alters- und Todesfallversicherung – Berechnung der Leistungen – Bestimmung des theoretischen Betrags – Nationale Rechtsvorschriften, wonach der theoretische Betrag einer Altersrente je nach durchschnittlicher Beitragsgrundlage während eines fixen Referenzzeitraums festgelegt wird – Fixe Berechnung dieses Betrags für einen Selbständigen unabhängig davon, ob er Wandererwerbstätiger ist oder nicht, auf Basis der während eines fixen Referenzzeitraums vor der Entrichtung des letzten Beitrags in dem betreffenden Mitgliedstaat gezahlten Beitragsgrundlagen, ohne Möglichkeit der Anpassung, um zu berücksichtigen, dass dieser Erwerbstätige sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat – Unzulässigkeit

(Art. 48 AEUV; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 3, Art. 46 Abs. 2 Buchst. a und Art. 47 Abs. 1 Buchst. g und Anhang VI Abschnitt H Ziff. 4)

Art. 48 AEUV, Art. 3, Art. 46 Abs. 2 Buchst. a und Art. 47 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, sowie Ziff. 4 von Abschnitt H des Anhangs VI der Verordnung sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach der theoretische Betrag der Altersrente des Selbständigen unabhängig davon, ob er Wandererwerbstätiger ist oder nicht, unveränderlich auf Basis der durch einen festen Teiler dividierten Beitragsgrundlagen dieses Erwerbstätigen während eines fixen Referenzzeitraums vor der Entrichtung des letzten Beitrags in diesem Mitgliedstaat berechnet wird, wobei weder die Dauer dieses Zeitraums noch dieser Teiler angepasst werden können, um den Umstand zu berücksichtigen, dass der betroffene Erwerbstätige sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat.

Art. 46 Abs. 2 und Art. 47 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 sind unter Berücksichtigung des Zwecks von Art. 48 AEUV auszulegen, der insbesondere darin besteht, dass die Wandererwerbstätigen nicht dadurch, dass sie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, eine Verminderung des Betrags der Sozialversicherungsleistungen erleiden dürfen.

(vgl. Randnrn. 43, 52 und Tenor)