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Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Laufen (Deutschland) eingereicht am 30. April 2014 – Strafverfahren gegen Gavril Covaci

(Rechtssache C-216/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Laufen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Gavril Covaci

Andere Partei: Staatsanwaltschaft Traunstein

Vorlagefragen

Sind Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 8 der Richtlinie 2010/64/EU1 dahingehend auszulegen, dass sie einer richterlichen Anordnung entgegenstehen, die in Anwendung des § 184 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes von beschuldigten Personen verlangt, Rechtsmittel wirksam nur in der Gerichtssprache, hier auf Deutsch, einzulegen?

Sind Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 lit. c, Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 der Richtlinie 2012/13/EU2 dahingehend auszulegen, dass sie der Anordnung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten durch eine beschuldigte Person entgegenstehen, wenn bereits mit Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln zu laufen beginnt und es letztlich unerheblich ist, ob die beschuldigte Person überhaupt Kenntnis vom Tatvorwurf erhält?

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1 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren, ABl. L 280, S. 1.

2 Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, ABl. L 142, S. 1.