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Klage, eingereicht am 24. April 2014 – Bionecs/HABM – Fidia Farmaceutici (BIONECS)

(Rechtssache T-262/14)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Bionecs GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Knitter)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fidia Farmaceutici SpA (Abano Terme, Italien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. Februar 2014 in der Sache R 1179/2013-1 aufzuheben;

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BIONECS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 29 und 35 – Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 650 638.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „BIONECT“ für Waren der Klasse 5, registriert als internationale Marke unter der Nr. 715 915.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.