Language of document : ECLI:EU:C:2013:307





Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Mai 2013 – Consulta Regionale Ordine Ingegneri della Lombardia u. a

(Rechtssache C‑564/11)

„Art. 99 der Verfahrensordnung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d – Dienstleistungen – Erforschung und technisch-wissenschaftliche Beratung im Hinblick auf die Erstellung der Urkunden des Raumordnungsplans einer Gemeinde – Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter einer Universität – Öffentliche Einrichtung, die als Wirtschaftsteilnehmer angesehen werden kann“

1.                     Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Geltungsbereich – Auftrag mit einem Wert unterhalb des in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerts – Ausschluss – Anwendung der Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags – Voraussetzung – Auftrag von eindeutig grenzüberschreitendem Interesse – Geltung derselben Kriterien in Bezug auf die Verpflichtung der Verwaltung zur Ausschreibung unabhängig von den anwendbaren Unionsregeln (Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 24, 25)

2.                     Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Öffentlicher Auftrag – Begriff – Entgeltlicher Vertrag – Einbeziehung – Voraussetzungen (Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 und Anhang II Teil A) (vgl. Randnrn. 26-30)

3.                     Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Nationale Regelung, die es erlaubt, ohne Ausschreibung einen Vertrag zu schließen, mit dem öffentliche Einrichtungen eine Zusammenarbeit vereinbaren – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Vertrag zur Wahrnehmung einer allen diesen Einrichtungen obliegenden öffentlichen Aufgabe, der ausschließlich im öffentlichen Interesse liegt und durch den kein privater Dienstleistungserbringer besser gestellt wird als seine Wettbewerber – Prüfung Sache des nationalen Gerichts (Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 und Anhang II Teil A) (vgl. Randnrn. 33-40 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Consiglio di Stato – Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d, der Art. 2 und 28 sowie von Anhang II Kategorien 8 und 12 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) – Erteilung des Zuschlags außerhalb der von der Richtlinie vorgesehenen Vergabeverfahren – Zwischen zwei Verwaltungsbehörden geschlossener Vertrag, wobei der Dienstleistungserbringer eine Universität ist und die Gegenleistung im Wesentlichen keinen Entgeltcharakter hat

Tenor

Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, ohne Ausschreibung einen Vertrag zu schließen, mit dem öffentliche Einrichtungen eine Zusammenarbeit vereinbaren, wenn – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist – ein solcher Vertrag nicht die Wahrnehmung einer diesen Einrichtungen gemeinsam obliegenden öffentlichen Aufgabe zum Gegenstand hat, nicht nur durch Erfordernisse und Überlegungen bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen, oder geeignet ist, einen privaten Dienstleistungserbringer besser zu stellen als seine Wettbewerber.