Language of document : ECLI:EU:C:2013:239

Rechtssache C‑202/11

Anton Las

gegen

PSA Antwerp NV

(Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank te Antwerpen)

„Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien niedergelassene Gesellschaft – Verpflichtung, die Arbeitsverträge in niederländischer Sprache abzufassen – Arbeitsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter – Beschränkung – Unverhältnismäßigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. April 2013

1.        Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Bestimmungen des Vertrags – Möglichkeit für die Arbeitgeber, sich auf diese zu berufen

(Art. 45 AEUV)

2.        Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Regelung einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats, die den Gebrauch der Amtssprache dieser Einheit für die Abfassung von Arbeitsverträgen mit grenzüberschreitendem Charakter vorschreibt – Unzulässigkeit – Rechtfertigung durch Gründe des Allgemeininteresses – Förderung einer Amtssprache und sozialer Schutz der Arbeitnehmer – Unverhältnismäßigkeit dieser Regelung

(Art. 45 AEUV)

1.        Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 18)

2.        Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats entgegensteht, die jeden Arbeitgeber mit Betriebssitz im Hoheitsgebiet dieser Einheit unter Androhung der vom Gericht von Amts wegen festzustellenden Nichtigkeit dazu verpflichtet, Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter ausschließlich in der Amtssprache dieser föderalen Einheit abzufassen.

Eine derartige Regelung kann nicht als angemessen angesehen werden, da sie über das hinausgeht, was zur Erreichung der legitimen Ziele wie zuerst der Förderung des Gebrauchs einer der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats, sodann der Gewährleistung des Schutzes der Arbeitnehmer dadurch, dass sie von sozialversicherungsrelevanten Dokumenten in ihrer Muttersprache Kenntnis nehmen können und den wirksamen Schutz der Arbeitnehmervertretungen und der Verwaltungs- und Justizbehörden, die über diese Dokumente entschieden, genießen, und schließlich der Sicherstellung der Wirksamkeit der Kontrollen und der Überwachung durch die Gewerbeaufsicht unbedingt erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 24, 33, 34 und Tenor)