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Klage, eingereicht am 12. Juni 2014 – The Goldman Sachs Group/Kommission

(Rechtssache T-419/14)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: The Goldman Sachs Group, Inc (New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Deselaers, J. Koponen und A. Mangiaracina)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Art. 1, 2, 3 und 4 des Beschlusses der Kommission C(2014) 2139 final vom 2. April 2014 in der Sache AT.39610 – Energiekabel ganz oder teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen, und/oder

die durch Art. 2 des Beschlusses gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 101 AEUV und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln1 , indem er eine gesamtschuldnerische Haftung der GS Group für die angeblich von Prysmian begangene Zuwiderhandlung angenommen habe.

Zweiter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates und Art. 296 AEUV, da sie nicht rechtlich hinreichend dargelegt habe, dass die GS Group im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich bestimmenden Einfluss über Prysmian gehabt habe.

Dritter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 101 AEUV und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates, da er den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit und die Unschuldsvermutung missachte.

Vierter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 101 AEUV und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates, da er insoweit die Grundsätze der Rechtssicherheit und der individuellen Zumessung von Strafen missachte, als die Kommission die Geldbuße nicht aufgeteilt habe.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe gegen die Verteidigungsrechte der Klägerin verstoßen (Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift), da die Kommission keinen rechtzeitigen Zugang zu den entscheidenden Unterlagen gewährt habe.

Sechster Klagegrund: Das Gericht solle jede Herabsetzung der von der angefochtenen Entscheidung verhängten Geldbuße, die Prysmian gewährt werde, auf die GS Group erstrecken.

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1 ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.