Language of document : ECLI:EU:F:2013:193

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

11. Dezember 2013

Rechtssache F‑142/12

A

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Soziale Sicherheit – Unfall oder Berufskrankheit – Art. 73 des Statuts – Dauernde Teilinvalidität – Schadensersatzklage“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG‑Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 11. Januar 2012, mit der dem Kläger ein Grad der dauernden Teilinvalidität von 20 % zuerkannt und der Zeitpunkt der Konsolidierung der Folgen seiner Berufskrankheit auf den 25. Februar 2010 festgesetzt wurde, sowie auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz verschiedener Schäden, die ihm aufgrund der überlangen Dauer des Verfahrens, das zur Entscheidung vom 11. Januar 2012 geführt hat, und seiner Berufskrankheit entstanden sind

Entscheidung:      Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 11. Januar 2012, mit der das nach Art. 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Union infolge der Berufskrankheit von Herrn A eröffnete Verfahren abgeschlossen wurde, wird aufgehoben. Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Herrn A einen Betrag von 3 500 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Herrn A zu tragen.

Leitsätze

1.      Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Medizinische Untersuchung – Ermessen des Ärzteausschusses – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Begründungspflicht – Umfang

(Beamtenstatut, Art. 73)

2.      Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Medizinische Untersuchung – Begründungspflicht des Ärzteausschusses – Umfang – Unzureichende und widersprüchliche Begründung – Rechtliche Konsequenzen – Aufhebung der auf das Gutachten des Ärzteausschusses gestützten Entscheidung

(Beamtenstatut, Art. 73)

3.      Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Medizinische Untersuchung – Befugnis der Anstellungsbehörde, von der Beurteilung des Ärzteausschusses abzuweichen – Fehlen

(Beamtenstatut, Art. 73)

4.      Beamtenklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Verpflichtung zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen – Verlängerung der auf der Rechtswidrigkeit der Entscheidung eines Organs beruhenden Wartesituation – Ausgleich des immateriellen Schadens durch eine angemessene Entschädigung

(Art. 266 AEUV; Beamtenstatut, Art. 73)

5.      Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Pauschalierte Entschädigung nach dem Statut – Antrag auf zusätzliche Entschädigung, der auf eine Pflichtverletzung gestützt ist, die die Haftung des Organs begründen kann – Beurteilung des Antrags auf zusätzliche Entschädigung, für die ein ärztliches Gutachten erforderlich ist – Unzulässigkeit für die Dauer der Durchführung des Verfahrens nach dem Statut

(Beamtenstatut, Art. 73)

1.      Die eigentlichen medizinischen Beurteilungen des in Art. 22 der Gemeinsamen Regelung zur Sicherung der Beamten der Union bei Unfällen und Berufskrankheiten genannten Ärzteausschusses sind als endgültig anzusehen, wenn sie unter ordnungsgemäßen Bedingungen abgegeben worden sind. Das Gericht ist nur befugt, die ordnungsgemäße Zusammensetzung und Arbeitsweise des Ärzteausschusses sowie die Ordnungsmäßigkeit des von ihm abgegebenen Gutachtens zu prüfen, insbesondere ob das Gutachten eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen, auf denen es beruht, beurteilt werden können, und ob es einen verständlichen Zusammenhang herstellt zwischen den darin getroffenen medizinischen Feststellungen und den Schlussfolgerungen, zu denen es gelangt. Wenn der Ärzteausschuss mit komplexen medizinischen Fragen in Bezug auf eine schwierige Diagnose oder den Kausalzusammenhang zwischen der Erkrankung des Betroffenen und der Ausübung seiner Berufstätigkeit bei einem Unionsorgan befasst ist, hat er in seinem Gutachten insbesondere den Akteninhalt, auf den er sich stützt, und im Fall einer erheblichen Divergenz die Gründe darzulegen, aus denen er von relevanten früheren Arztberichten, die für den Betroffenen günstiger sind, abweicht.

(vgl. Randnr. 62)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 14. September 2010, AE/Kommission, F‑79/09, Randnrn. 64 und 65 und die dort angeführte Rechtsprechung

2.      Der Bericht des in Art. 22 der Gemeinsamen Regelung zur Sicherung der Beamten der Union bei Unfällen und Berufskrankheiten genannten Ärzteausschusses muss eine Begründung enthalten, anhand deren die Erwägungen, auf denen er beruht, beurteilt werden können, und einen verständlichen Zusammenhang zwischen den darin getroffenen medizinischen Feststellungen und den Schlussfolgerungen herstellen, zu denen er gelangt.

Beschränkt sich der Ärzteausschuss zur Begründung der Festlegung des Datums der endgültigen Konsolidierung auf administrative Erwägungen und gibt insbesondere lediglich den Tag an, an dem die Ärzte zusammengetreten sind und Einsicht in die medizinische Akte genommen haben, ist die Begründung als unzureichend anzusehen.

Weicht der Ärzteausschuss in seinem Bericht von seinen eigenen früheren medizinischen Einschätzungen ab, ohne die medizinischen Gründe, die ihn zu diesen Schlussfolgerungen geführt haben, dargelegt zu haben, ist die Begründung widersprüchlich.

Mit einer unzureichenden und widersprüchlichen Begründung hat der Ärzteausschuss es dem Betroffenen nicht ermöglicht, in verständlicher Weise den Zusammenhang zu erfassen, den er zwischen seinen medizinischen Einschätzungen und den Schlussfolgerungen, zu denen er bezüglich des Zeitpunkts der Konsolidierung der Folgen gelangt ist, hat feststellen wollen.

Die Rechte des Betroffenen auf Festsetzung des Grades seiner dauernden Teilinvalidität und demzufolge des in Art. 73 Abs. 2 des Statuts vorgesehenen Kapitals sowie auf die in Art. 13 der Sicherungsregelung vorgesehene zusätzliche Entschädigung zu dem für dauernde Teilinvalidität zu zahlenden Betrag können nur aufgrund des Zeitpunkts der Konsolidierung der Folgen seiner Berufskrankheit bestimmt werden, insbesondere unter Berücksichtigung des am 1. Januar 2006 erfolgten Inkrafttretens der Tabelle, für deren Anwendbarkeit auf den Betroffenen erforderlich ist, dass sich seine Verletzungen nach dem Inkrafttreten konsolidiert haben; dies festzustellen, ist Sache des Ärzteausschusses, der seine Einschätzung rechtlich hinreichend begründen muss.

Folglich führt die Feststellung, dass das Gutachten des Ärzteausschusses in Bezug auf den Zeitpunkt der Konsolidierung unzureichend begründet ist, zur Aufhebung der Entscheidung, die diesen Zeitpunkt festlegt.

(vgl. Randnrn. 70 bis 78)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: AE/Kommission, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung; 13. Juni 2012, Guittet/Kommission, F‑31/10, Randnrn. 54 und 68 und die dort angeführte Rechtsprechung

3.       Die Bestimmungen des Statuts über den im Rahmen des Art. 73 befassten Ärzteausschusses bezwecken, die endgültige Beurteilung aller medizinischen Fragen, die die Anstellungsbehörden aufgrund ihres internen Verwaltungsaufbaus nicht durchführen können, medizinischen Sachverständigen zu übertragen. Folglich kann die Anstellungsbehörde nicht rechtsfehlerfrei von den medizinischen Beurteilungen des Ärzteausschusses abweichen, außer sie beweist, dass diese Beurteilungen irrelevant sind, weil sie unter nicht ordnungsgemäßen Bedingungen abgegeben worden sind. Sollte die vom Ärzteausschuss erstellte medizinische Beurteilung unzutreffend sein, darf die Anstellungsbehörde jedoch – ohne Überschreitung ihrer Befugnisse – nicht anstelle dieses Ausschusses selbst über die medizinischen Fragen entscheiden.

Was die Festsetzung des Zeitpunkts der Konsolidierung angeht, genügt der Hinweis, dass die Konsolidierung der Verletzungen ein medizinischer Begriff ist, der vom Ärzteausschuss zu beurteilen ist und nicht anhand der Dauer der Übernahme der ärztlichen Betreuung nach der Gemeinsamen Regelung zur Sicherung der Beamten der Union bei Unfällen und Berufskrankheiten festgelegt werden kann.

Folglich hat die Anstellungsbehörde durch die Festsetzung der Konsolidierung der Folgen der Krankheit zu einem anderen Zeitpunkt als zu dem vom Ärzteausschuss festgestellten ihre Befugnisse überschritten und ihre Entscheidung ist in diesem Punkt rechtsfehlerhaft.

(vgl. Randnrn. 81 bis 85)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen, F‑86/11, Randnr. 78

4.      Wird mit Urteil die Entscheidung eines Organs über die Festsetzung eines bestimmten Grades der dauernden Teilinvalidität aufgehoben, obliegt es dem Organ, gemäß Art. 266 AEUV die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere unter Beachtung des Legalitätsgrundsatzes jeden Rechtsakt zu erlassen, der den Nachteil, der dem Kläger durch den aufgehobenen Rechtsakt entstanden ist, auf billige Weise auszugleichen, unbeschadet der Möglichkeit für den Kläger, in der Folge mit einer Klage die von dem Organ zur Durchführung des Aufhebungsurteils getroffenen Maßnahmen anzugreifen.

Da die Konsolidierung der Verletzungen aufgrund des Aufhebungsurteils noch nicht festgelegt ist, kann jedoch die Angemessenheit der Verfahrensdauer in diesem Stadium nicht beurteilt werden, da die Entscheidung über die endgültige Festsetzung des Grades der Invalidität des Klägers, die dieses Verfahren beenden wird, erst nach der Festlegung des Zeitpunkts der endgültigen Konsolidierung der Verletzungen getroffen werden kann.

Da sich der Kläger aufgrund des Aufhebungsurteils erneut in einer Position befindet, in der er auf die endgültige Erledigung des gemäß Art. 73 des Statuts eingeleiteten Verfahrens warten muss, stellt diese andauernde Situation des Abwartens und der Unsicherheit, die auf der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung beruht, gleichwohl einen immateriellen Schaden dar, der vom Organ durch eine angemessene Entschädigung auszugleichen ist, die im Rahmen des Aufhebungsurteils nach billigem Ermessen zu bestimmen ist.

(vgl. Randnrn. 90 bis 92)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 15. September 2005, Casini/Kommission, T‑132/03, Randnr. 98

Gericht für den öffentlichen Dienst: 24. Juni 2008, Andres u. a./EZB, F‑15/05, Randnr. 132; 13. Juni 2012, BL/Kommission, F‑63/10, Randnr. 108

5.      Der Beamte, der sich eine Berufskrankheit zugezogen hat, hat nur dann Anspruch auf eine ergänzende Entschädigung nach allgemeinem Recht, wenn nach Art. 73 des Statuts keine angemessene Entschädigung gewährt werden kann. Infolgedessen ist der Schadensersatzantrag eines Beamten, mit dem er Ersatz des ihm durch eine Berufskrankheit entstandenen materiellen und immateriellen Schadens begehrt, grundsätzlich nicht zulässig, solange das Verfahren nach Art. 73 des Statuts nicht abgeschlossen ist.

Zwar kann aus dem Umstand, dass das medizinische Verfahren nicht abgeschlossen ist, nicht in jedem Fall geschlossen werden, dass eine Klage auf Schadensersatz wegen eines Amtsfehlers, den das Organ begangen haben soll, verfrüht ist. Aus Gründen der Prozessökonomie ist jedoch die Zulässigkeit einer allgemeinen Schadensersatzklage von der Ausschöpfung der Möglichkeit der Entschädigung nach dem Statut abhängig.

Ist für die Feststellung des Kausalzusammenhangs zwischen den Bedingungen der Ausübung des Dienstes durch den Betroffenen und den geltend gemachten Schäden sowie für die Bemessung des Schadens ein ärztliches Gutachten erforderlich, sodass die Feststellung des Kausalzusammenhangs und der behaupteten Schäden vor Abschluss des Verfahrens nach Art. 73 des Statuts nicht möglich wäre, ist allerdings der Antrag auf Ersatz des durch die Berufskrankheit verursachten materiellen und immateriellen Schadens verfrüht.

(vgl. Randnrn. 95 bis 97)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 15. Dezember 1999, Latino/Kommission, T‑300/97, Randnr. 94; 10. Dezember 2008, Nardone/Kommission, T‑57/99, Randnr. 56

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Januar 2010, A und G/Kommission, F‑124/05 und F‑96/06, Randnrn. 151 und 152