Language of document : ECLI:EU:F:2014:43

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

20. März 2014

Rechtssache F‑33/13

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung – Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift – Handschriftliche Unterschrift des Anwalts, die von der Unterschrift auf dem per Post übersandten Original der Klageschrift abweicht – Verspätung der Klage – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand:      Klage gemäß Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EA für den EAG-Vertrag gilt, mit der der Kläger u. a. beantragt, die Entscheidung aufzuheben, mit der die Europäische Kommission es abgelehnt hat, ihm einen finanziellen Ausgleich für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage zu zahlen. Dem Eingang des Originals der Klageschrift vorausgegangen war die Versendung eines Dokuments per Telefax am 8. April 2013, das am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts einging und als Kopie des per Post übersandten Originals der Klageschrift bezeichnet war.

Entscheidung:      Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift – Handschriftliche Unterschrift des Anwalts, die von der Unterschrift auf dem per Post übersandten Original der Klageschrift abweicht – Folge – Keine Berücksichtigung des Eingangsdatums des Telefax bei der Beurteilung der Einhaltung der Klagefrist

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 34 Abs. 6; Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 3)

Was das Verhältnis zwischen der Unterschrift des einen Kläger vertretenden Anwalts auf der per Telefax an das Gericht für den öffentlichen Dienst gesandten Klageschrift und der Unterschrift auf der spätestens zehn Tage später eingereichten Urschrift betrifft, kann die per Telefax eingereichte Klageschrift, wenn die Unterschrift unter dieser nicht mit jener auf der später übermittelten Urschrift übereinstimmt, bei der Beurteilung der Einhaltung der Klagefrist nicht berücksichtigt werden.

Die strikte Anwendung von Art. 34 Abs. 6 der Verfahrensordnung durch das Gericht entspricht dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden.

(vgl. Rn. 30 und 31)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C‑426/10 P, Rn. 43

Gericht für den öffentlichen Dienst: 11. März 2013, Marcuccio/Kommission, F‑131/12, Rn. 24

Gericht der Europäischen Union: 14. November 2013, Marcuccio/Kommission, T‑283/13 P, Rn. 14 und 19