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Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 8. Juli 2014 – Petar Kezić s.p. Trgovina Prizma/Republik Slowenien - Finanzministerium

(Rechtssache C-331/14)

Verfahrenssprache: Slowenisch

Vorlegendes Gericht

Vrhovno sodišče Republike Slovenije

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Petar Kezić, s. p., Trgovina Prizma

Beklagte: Republik Slowenien - Finanzministerium

Vorlagefrage

Sind Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie1 dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls (eine Person erwirbt Grundstücke als natürliche Person, ohne dabei Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt zu bekommen, errichtet auf diesen Grundstücken als selbständiger Unternehmer ein Einkaufszentrum, verbucht im Einklang mit den innerstaatlichen Buchungsregeln nur einen Teil der Grundstücke, auf denen sie das Einkaufszentrum errichtet, als Sachanlagen ihres Unternehmens und verkauft sodann das Einkaufszentrum samt allen Grundstücken dem Auftraggeber des Baus) davon auszugehen ist, dass die Person diese Grundstücke schon deshalb, weil sie nicht als Sachanlagen ihres Unternehmens verbucht wurden, nicht in das Mehrwertsteuersystem einbezieht, so dass ihr Verkauf nicht mehrwertsteuerpflichtig ist?

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1 Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG), ABl. L 145, S. 1.