Language of document : ECLI:EU:F:2014:67

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

5. Mai 2014

Rechtssache F‑27/14 R

DK

gegen

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

„Öffentlicher Dienst – Vorläufiger Rechtsschutz – Disziplinarverfahren – Entfernung aus dem Dienst – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs“

Gegenstand:      Antrag nach Art. 278 AEUV und 157 EA sowie nach Art. 279 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung vom 16. Januar 2014, mit der der Chief Operating Officer des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) als Anstellungsbehörde des EAD den Antragsteller ohne Kürzung seiner Ruhegehaltsansprüche mit Wirkung vom 1. Februar 2014 aus dem Dienst entfernt hat

Entscheidung:      Der Vollzug der Entscheidung vom 16. Januar 2014, mit der der Europäische Auswärtige Dienst DK ohne Kürzung seiner Ruhegehaltsansprüche aus dem Dienst entfernt hat, wird ausgesetzt. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsätze

1.      Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Umsetzung des Grundsatzes, dass das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemmt – Verstoß gegen den Grundsatz – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden

(Art. 278 AEUV)

2.      Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung über die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen den finanziellen Interessen der Union zuwiderlaufender Handlungen – Ergebnis zugunsten des Klägers in Anbetracht der Unmöglichkeit, die ihm zur Last gelegten Tatsachen und Zuwiderhandlungen festzustellen

(Art. 278 AEUV; Beschluss 1999/352 der Kommission)

1.      Der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht die Sicherung von Schadensersatz, sondern die Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Urteils. Zur Erreichung des letztgenannten Ziels müssen die beantragten Maßnahmen in dem Sinne dringlich sein, dass es zur Verhinderung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers erforderlich ist, dass sie bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten.

Im vorliegenden Fall ist unter Berücksichtigung insbesondere der Angriffsmittel zur Stützung des Aufhebungsantrags, der auf die Feststellung gerichtet ist, dass das Organ den Grundsatz, dass das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemmt, und die Unschuldsvermutung missachtet habe, darauf hinzuweisen, dass die beantragte vorläufige Maßnahme der Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst auf dasselbe Ergebnis gerichtet ist wie die Klage, so dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Verfahren zur Hauptsache nicht akzessorisch und damit nicht vorläufig wäre, was für sich genommen die Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs rechtfertigen könnte.

Allerdings weckt das tatsächliche und rechtliche Vorbringen des Antragstellers Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz, dass das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemmt. Unter diesen Umständen kann der für Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung nicht wegen fehlender Dringlichkeit zurückweisen, ohne sich seinerseits dem Vorwurf des Verstoßes gegen diesen Grundsatz auszusetzen. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs fällt nämlich gerade mit der Umsetzung dieses Grundsatzes zusammen, zumindest bis zur Entscheidung des Gerichts über die Klage. Dieser Grundsatz ist aber Bestandteil des Grundrechts auf ein faires Verfahren, das sowohl von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als auch von der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf die die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in ihrer Präambel verweist, geschützt wird.

Mit anderen Worten kann, wenn nach summarischer Prüfung ein Verstoß vorliegt, der Schutz des Grundsatzes, dass das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemmt, nicht – auch nicht vorläufig – in Erwartung der Entscheidung des Richters zur Hauptsache hinausgeschoben werden, ohne einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden für den Antragsteller zu verursachen, da der Ausgang des Strafverfahrens durch die Stellungnahme der Verwaltungsbehörde zu den diesem Verfahren zugrunde liegenden Tatsachen nachteilig beeinflusst werden könnte.

(vgl. Rn. 57 bis 60)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 25. März 1999, Willeme/Kommission, C‑65/99 P(R), Rn. 62; 26. Juni 2003, Belgien und Forum 187/Kommission, C‑182/03 R und C‑217/03 R, Rn. 142

Gericht erster Instanz: 29. Juni 1994, Williams/Rechnungshof, T‑146/94 R, Rn. 23; 10. September 1999, Elkaïm und Mazuel/Kommission, T‑173/99 R, Rn. 25; 16. November 2012, Akzo Nobel u. a./Kommission, T‑345/12 R, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Februar 2014, CX/Kommission, F‑5/14 R, Rn. 80

2.      Während einem Beamten bei Nichtaussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung über seine Entfernung aus dem Dienst ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen kann, kann andererseits eine Aussetzung angesichts der mit der vorläufigen Wiederverwendung eines Beamten, dessen Verhalten für mit der Ausübung und der Würde seines Amtes unvereinbar befunden wurde, zwangsläufig verbundenen Folgen einen Schaden für das Organ begründen. Unter diesen Umständen hat der für die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter die widerstreitenden Interessen abzuwägen.

Somit ist der schwere und nicht wiedergutzumachende Schaden, den der Beamte erleidet, gegen das Interesse des Organs abzuwägen, nicht ein Dienstverhältnis aufrechterhalten zu müssen, wenn ein Beamter aus disziplinarischen Gründen entlassen wurde.

Wie aus den Erwägungsgründen des Beschlusses 1999/352 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) hervorgeht, messen die Organe und die Mitgliedstaaten dem Schutz der finanziellen Interessen der Union sowie der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil dieser finanziellen Interessen große Bedeutung bei. Außerdem ist allgemein bekannt, dass die Öffentlichkeit dem Schutz öffentlicher Gelder und des europäischen Steuerzahlers große Bedeutung beimisst.

Werden allerdings Rügen vorgebracht, die so schwerwiegend und erheblich sind, dass sie im Stadium des Antrags auf einstweilige Anordnung einen fumus boni iuris begründen, und können die dem Antragsteller zur Last gelegten Tatsachen und Zuwiderhandlungen somit nicht als erwiesen angesehen werden, ist der Verbleib dieses Beamten im Dienst nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit der Organe und das Vertrauen der Mitgliedstaaten und der allgemeinen Öffentlichkeit in sie in schwerwiegender Weise zu beeinträchtigen.

(vgl. Rn. 63 bis 66)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Williams/Rechnungshof, Rn. 23

Gericht für den öffentlichen Dienst: CX/Kommission, Rn. 80