Language of document : ECLI:EU:C:2013:856

Rechtssache C‑174/12

Alfred Hirmann

gegen

Immofinanz AG

(Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien)

„Vorabentscheidungsersuchen – Gesellschaftsrecht – Zweite Richtlinie 77/91/EWG – Haftung einer Aktiengesellschaft wegen Verletzung ihrer Publizitätspflichten – Unrichtigkeit der in einem Zeichnungsprospekt enthaltenen Angaben – Umfang der Haftung – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Rückzahlung des vom Erwerber für den Kauf von Aktien bezahlten Betrags vorsieht“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2013

1.        Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Richtlinie 77/91 – Änderung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft – Haftung einer emittierenden Gesellschaft wegen Verletzung ihrer Publizitätspflichten – Nationale Regelung, die die Verpflichtung der betreffenden Gesellschaft vorsieht, dem Erwerber den Erwerbspreis der Aktien zurückzuzahlen – Zulässigkeit

(Richtlinien 2003/6, 2003/71 und 2004/109 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 77/91 des Rates, Art. 12, 15, 16, 18, 19 und 42)

2.        Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Richtlinie 2009/101 – Regelung über die Nichtigkeit – Geltungsbereich – Rückwirkende Aufhebung eines Aktienankaufsvertrags wegen Verletzung der Publizitätspflichten durch die emittierende Gesellschaft – Ausschluss

(Richtlinie 2009/101 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 12 und 13)

3.        Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Richtlinie 77/91 – Änderung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft – Richtlinie 2009/101 – Regelung über die Nichtigkeit – Haftung einer emittierenden Gesellschaft wegen Verletzung ihrer Publizitätspflichten – Nationale Regelung, die diese zivilrechtliche Haftung nicht auf den aktuellen Wert der Aktien beschränkt – Zulässigkeit

(Richtlinie 2009/101 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 12 und 13; Richtlinie 77/91 des Rates, Art. 12, 15, 16, 18, 19 und 42)

1.        Die Art. 12, 15, 16, 18, 19 und 42 der Zweiten Richtlinie 77/91 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 EG im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, in der durch die Richtlinie 92/101 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die im Rahmen der Umsetzung der Richtlinien

– 2003/71 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34,

– 2004/109 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34

– und 2003/6 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)

zum einen die Haftung einer Aktiengesellschaft als Emittentin gegenüber einem Erwerber von Aktien dieser Gesellschaft wegen Verletzung von Informationspflichten gemäß den genannten Richtlinien vorsieht und zum anderen die Verpflichtung der Aktiengesellschaft beinhaltet, aufgrund dieser Haftung dem Erwerber den dem Erwerbspreis der Aktien entsprechenden Betrag zurückzuzahlen und die Aktien zurückzunehmen.

Die Haftung der betreffenden Gesellschaft gegenüber den Anlegern, die auch ihre Aktionäre sind, wegen der von ihr vor oder beim Erwerb ihrer Aktien begangenen Unregelmäßigkeiten ergibt sich nämlich nicht aus dem Gesellschaftsvertrag und betrifft nicht allein das Innenverhältnis der Gesellschaft. Es handelt sich dabei um eine Haftung, die aus dem Aktienankaufsvertrag resultiert. Zu dem in Art. 42 der Zweiten Richtlinie verankerten Grundsatz, wonach die Aktionäre gleich zu behandeln sind, ist festzustellen, dass sich Aktionäre, denen wegen einer von der Gesellschaft vor oder beim Erwerb ihrer Aktien begangenen Pflichtwidrigkeit ein Schaden entstanden ist, nicht in derselben Lage befinden wie Aktionäre derselben Gesellschaft, deren Rechtsstellung von dieser Pflichtwidrigkeit nicht berührt ist.

Eine Zahlung, die eine Gesellschaft an einen Aktionär wegen von ihr vor oder beim Erwerb ihrer Aktien begangener Unregelmäßigkeiten vornimmt, stellt demnach keine Kapitalausschüttung im Sinne von Art. 15 der Zweiten Richtlinie dar. Auch der Fall, dass eine Gesellschaft die Aktien eines Anlegers, der diese auf der Grundlage unrichtiger Angaben, deren Verbreitung die Gesellschaft zu vertreten hat, erworben hatte, zurücknimmt, kann nicht in den Anwendungsbereich von Art. 18 der Zweiten Richtlinie fallen.

Darüber hinaus ist die Wahl der zivilrechtlichen Abhilfemaßnahme bei einer Haftung des Aktienemittenten Sache der Mitgliedstaaten. Zivilrechtliche Haftungsvorschriften nach einer nationalen Regelung stellen eine angemessene Abhilfe für den dem Anleger entstandenen Schaden sowie die Verletzung der Informationspflicht des Emittenten dar. Außerdem sind sie geeignet, Emittenten davon abzuhalten, Anleger in die Irre zu führen.

(vgl. Randnrn. 29, 30, 32, 34, 41, 42, 43, 45, Tenor 1)

2.        Die Art. 12 und 13 der Richtlinie 2009/101 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Abs. 2 EG im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die die rückwirkende Aufhebung eines Aktienankaufsvertrags vorsieht.

Die in Rede stehende Regelung, die den Grundsatz aufstellt, dass die emittierende Gesellschaft wegen der Verbreitung unrichtiger Angaben unter Verstoß gegen das Kapitalmarktrecht haftet, sieht vor, dass diese Gesellschaft verpflichtet ist, dem Erwerber den dem Erwerbspreis der Aktien entsprechenden Betrag zurückzuzahlen und die Aktien zurückzunehmen, und soll u. a. sicherstellen, dass der Geschädigte in die Lage zurückversetzt wird, in der er sich vor der schädigenden Handlung befand, indem zum einen dem Erwerber der für den Erwerb der Aktien entrichtete Betrag zuzüglich Zinsen zurückgezahlt werden muss und zum anderen diese Aktien wie die übrigen Aktien im Kapital der betreffenden Gesellschaft verbleiben müssen. Die in Rede stehende rückwirkende Aufhebung des Aktienankaufsvertrags kann somit nicht die Nichtigkeit der Gesellschaft im Sinne der Art. 12 und 13 der Richtlinie 2009/101 zur Folge haben.

(vgl. Randnrn. 52, 53, 55, 63, Tenor 2)

3.        Die Art. 12, 15, 16, 18, 19 und 42 der Zweiten Richtlinie 77/91 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 EG im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, in der durch die Richtlinie 92/101 geänderten Fassung sowie die Art. 12 und 13 der Richtlinie 2009/101 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Abs. 2 EG im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, sind dahin auszulegen, dass die zivilrechtliche Haftung einer emittierenden Gesellschaft wegen Verletzung ihrer Publizitätspflichten gemäß einer nationalen Regelung nicht zwangsläufig auf den Wert der Aktien beschränkt ist, der sich im Fall einer börsennotierten Gesellschaft nach dem Börsenkurs der Aktien im Zeitpunkt der Erhebung des Anspruchs bestimmt.

Die Wahl zwischen zivilrechtlichen Haftungsvorschriften, nach denen dem Erwerber ein dem Kaufpreis der Aktien entsprechender Betrag zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen ist, und Vorschriften, die die Haftung auf die Zahlung des Aktienpreises im Zeitpunkt der Erhebung des Schadensersatzanspruchs beschränken, fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

(vgl. Randnrn. 69, 70, Tenor 3)