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Klage, eingereicht am 9. Oktober 2014 – Tweedale/EFSA

(Rechtssache T-716/14)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Antony C. Tweedale (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Kloostra)

Beklagte: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

Anträge

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass die EFSA in Bezug auf den Beschluss der Kommission vom 10. August 2011 gegen das Übereinkommen von Århus, die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 verstoßen hat;

die Entscheidung der EFSA vom 30. Juli 2014 für nichtig zu erklären;

der EFSA die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger macht zwei Klagegründe geltend.

Die EFSA habe beim Erlass der angefochtenen Entscheidung gegen Art. 4 Abs. 4 des am 25. Juni 1998 unterzeichneten Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Århus) in der durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 genehmigten Fassung sowie gegen Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (Århus-Verordnung) und Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission verstoßen. Die EFSA habe entgegen diesen Bestimmungen in der angefochtenen Entscheidung nicht die Verpflichtung zur Verbreitung von in den angeforderten Dokumenten enthaltenen Informationen, die Bezug zu Emissionen in die Umwelt hätten, anerkannt.

Die EFSA habe durch den Erlass der angefochtenen Entscheidung gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen und ihre Verpflichtung verletzt, entsprechend einer mit dem Übereinkommen von Århus konformen Auslegung des in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 enthaltenen Ablehnungsgrunds, dem Art. 4 Abs. 4 des Übereinkommens von Århus zugrunde liege, zu handeln.