Language of document : ECLI:EU:F:2014:22

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION
(Dritte Kammer)

26. Februar 2014

Rechtssache F‑53/13

Alkis Diamantopoulos

gegen

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Entscheidung, den Kläger nicht nach Besoldungsgruppe AD 12 zu befördern – Stillschweigende Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde – Ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde nach Klageerhebung – Begründung“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EA auf den EAG-Vertrag anwendbar ist, auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), den Kläger im Beförderungsverfahren 2012 nicht nach Besoldungsgruppe AD 12 zu befördern

Entscheidung:      Die Entscheidung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Herrn Diamantopoulos im Beförderungsverfahren 2012 nicht nach Besoldungsgruppe AD 12 zu befördern, wird aufgehoben. Der Europäische Auswärtige Dienst trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Diamantopoulos entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

1.      Beamte – Beförderung – Beschwerde eines nicht beförderten Bewerbers – Zurückweisung – Völliges Fehlen einer Begründung – Heilung im streitigen Verfahren – Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2, 45 und 90 Abs. 2)

2.      Beamtenklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet

(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)

1.      Die Anstellungsbehörde muss Beförderungsentscheidungen gegenüber den nicht beförderten Bewerbern nicht begründen, sie ist jedoch verpflichtet, ihre Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde eines nicht beförderten Beamten nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts zu begründen, wobei davon auszugehen ist, dass die Begründung der die Beschwerde zurückweisenden Entscheidung auch für die Entscheidung gilt, gegen die die Beschwerde gerichtet war.

Berücksichtigt man außerdem, dass Beförderungen aufgrund einer Auslese vorgenommen werden, muss sich die Begründung der Zurückweisung der Beschwerde grundsätzlich nur auf das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen beziehen, von denen das Statut die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens abhängig macht, und wenn die Anstellungsbehörde auch nicht verpflichtet ist, die von ihr vorgenommene vergleichende Bewertung aufzudecken, so muss sie doch dem betreffenden Beamten den maßgebenden individuellen Grund angeben, der die Ablehnung seiner Beförderung rechtfertigt.

Der Umfang der Begründungspflicht ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Zu diesen gehören unter anderem nicht nur der Inhalt des angefochtenen Rechtsakts, sondern auch das Interesse, das der Adressat an Erläuterungen haben kann, sowie der tatsächliche und rechtliche Zusammenhang, in dem dieser Rechtsakt erlassen worden ist.

Schließlich kann das völlige Fehlen der Begründung einer Entscheidung vor Klageerhebung nicht durch Erläuterungen der Anstellungsbehörde nach der Erhebung der Klage geheilt werden. In diesem Stadium würden solche Erläuterungen nicht mehr den Zweck der Begründung erfüllen. Wäre es möglich, das völlige Fehlen einer Begründung nach Klageerhebung zu heilen, würde dies überdies die Verteidigungsrechte beeinträchtigen, weil dem Kläger die Möglichkeit genommen würde, zu dieser Begründung, die ihm erst nach der Einreichung der Klageschrift bekannt würde, Ausführungen zu machen. Dadurch würde der Grundsatz der Gleichheit der Parteien vor dem Gemeinschaftsrichter beeinträchtigt.

(vgl. Rn. 18 bis 21)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Bouillez/Rat, T‑31/13 P, EU:T:2013:521, Rn. 26

Gericht für den öffentlichen Dienst: Barbin/Parlament, F‑81/07, EU:F:2008:125, Rn. 27 und 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, Gheysens/Rat, F‑83/08, EU:F:2013:133, Rn. 55

2.      Die Begründung einer Entscheidung soll nämlich förmlich die Gründe zum Ausdruck bringen, auf denen diese Entscheidung beruht. Bei der Begründungspflicht handelt es sich somit um ein wesentliches Formerfordernis, das von der Frage der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört. Die Rügen und Argumente, die die Begründetheit eines Rechtsakts in Frage stellen sollen, sind daher im Rahmen eines Klagegrundes unerheblich, mit dem ein Begründungsmangel gerügt wird.

(vgl. Rn. 27)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 67

Gericht der Europäischen Union: Bouillez/Rat, EU:T:2013:521, Rn. 20