Language of document : ECLI:EU:F:2014:219

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

18. September 2014

Rechtssache F‑149/12

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Invalidität – Invalidengeld – Abzug vom Invalidengeld“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, u. a. auf Aufhebung der in den Ruhegehaltsabrechnungen für die Monate April, Mai und Juni 2012 enthaltenen Entscheidungen der Europäischen Kommission, jeweils 500 Euro vom Invalidengeld des Klägers einzubehalten, auf Aufhebung der Entscheidungen über die Zurückweisung der Beschwerden vom 15. Mai und 10. Juli 2012, auf Aufhebung der Entscheidung vom 14. August 2012 sowie auf Verurteilung der Kommission zur Erstattung der einbehaltenen Beträge zuzüglich Verzugszinsen

Entscheidung:      Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen. Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

Beamtenklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Aufhebung eines Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst, mit dem die Entscheidung, mit der ein Beamter in den Ruhestand versetzt wurde, aufgehoben wurde und das Organ zum Schadensersatz verurteilt wurde – Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrags

Die auch nur teilweise Aufhebung eines Urteils oder eines Beschlusses des Gerichts für den öffentlichen Dienst durch das Gericht der Europäischen Union bewirkt die Aufhebung der Anordnungen, mit denen das Gericht für den öffentlichen Dienst in diesem Urteil oder in diesem Beschluss über die Kosten entschieden hat.

Somit hat das Urteil des Gerichts der Europäischen Union, mit dem das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst aufgehoben wurde, mit dem dieses die Entscheidung, durch die ein Beamter in den Ruhestand versetzt wurde, aufgehoben und das betreffende Organ dazu verurteilt hat, ihm einen bestimmten Betrag als Ersatz des infolge der Entscheidung entstandenen Schadens zu zahlen, die rechtliche Grundlage beseitigt, auf die die Forderung des Beamten gegen das Organ gestützt war.

Unter diesen Umständen hat der Beamte der Forderung des Organs nach Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrags nachzukommen.

(vgl. Rn. 27 bis 30)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil Kommission/Marcuccio, T‑20/09 P, EU:T:2011:257, Rn. 2

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil De Nicola/EIB, F‑63/12, EU:F:2013:169, Rn. 24