Language of document : ECLI:EU:F:2014:218

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

18. September 2014

Rechtssache F‑26/12

Maria Concetta Cerafogli

gegen

Europäische Zentralbank (EZB)

„Öffentlicher Dienst – Personal der EZB – Zugang des Personals der EZB zu das Beschäftigungsverhältnis betreffenden Dokumenten – Dienstvorschriften für Anträge des Personals der EZB – Vorverfahren – Grundsatz der Übereinstimmung – Erstmals in der Klageschrift erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Anhörung der Personalvertretung beim Erlass von Dienstvorschriften für Anträge des Personals der EZB auf Zugang zu das Beschäftigungsverhältnis betreffenden Dokumenten“

Gegenstand:      Klage nach Art. 36.2 des dem EU-Vertrag und dem AEUV-Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank im Wesentlichen auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), mit der der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert wurde, und auf Ersatz des immateriellen Schadens, den sie aufgrund dieser Entscheidung erlitten haben will

Entscheidung:      Die Entscheidung vom 21. Juni 2011, mit der der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion „Personal, Budget und Organisation“ der Europäischen Zentralbank den von Frau Cerafogli am 20. Mai 2011 gestellten Antrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten teilweise abgelehnt hat, wird aufgehoben. Die Europäische Zentralbank wird verurteilt, an Frau Cerafogli einen Betrag in Höhe von 1 000 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Europäische Zentralbank trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Frau Cerafogli zu tragen.

Leitsätze

1.      Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Besonderer Rechtsbehelf – Übereinstimmung zwischen dem besonderen Rechtsbehelf und der Klage – Identität von Gegenstand und Grund – Erstmals in der Klageschrift erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beamtenstatut, Art. 90 und 91; Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Art. 41; Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank, Art. 8.1)

2.      Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Vertretung – Personalvertretung – Zwingende Anhörung – Reichweite – Dienstvorschriften für Anträge des Personals auf Zugang zu das Beschäftigungsverhältnis betreffenden Dokumenten – Einbeziehung

(Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Art. 48 und 49)

1.      Nach Art. 41 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und Art. 8.1 der Dienstvorschriften der Bank kann ein Bediensteter derselben erst nach Erschöpfung des vorprozessualen Verfahrens, das zwei Schritte umfasst, nämlich einen Antrag auf verwaltungsinterne Überprüfung und dann eine vorherige Beschwerde, Klage erheben.

Wie zu Art. 91 des Statuts entschieden worden ist, verlangt der Grundsatz der Übereinstimmung zwischen der Beschwerde und der auf sie folgenden Klageschrift, dass ein vor dem Unionsrichter geltend gemachter Klagegrund bereits im Rahmen des Vorverfahrens vorgetragen wurde, so dass die Verwaltung von den Rügen des Betroffenen gegen die angegriffene Entscheidung Kenntnis nehmen konnte; andernfalls ist der Klagegrund unzulässig.

Jedoch stehen den Zweck des Vorverfahrens, das Wesen der Einrede der Rechtswidrigkeit und den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes betreffende Erwägungen dem entgegen, dass eine zum ersten Mal in der Klage erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit allein deshalb für unzulässig erklärt wird, weil sie nicht in der Beschwerde, die dieser Klage vorausging, erhoben wurde.

(vgl. Rn. 30, 31, 39 und 54)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil Kommission/Moschonaki, T‑476/11 P, EU:T:2013:557, Rn. 71

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Cerafogli/EZB, F‑43/10, EU:F:2012:184, Rn. 61, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑114/13 P

2.      Nach Art. 49 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank ist vor Erlass jeder Maßnahme mit allgemeiner Geltung, die entweder die Regelung der Arbeit selbst oder damit zusammenhängende Fragen mit Bezug zu einem der in Art. 48 dieser Beschäftigungsbedingungen genannten Bereiche betrifft, die Personalvertretung anzuhören.

Diese Verpflichtung umfasst nur ein einfaches Recht der Personalvertretung, gehört zu werden. Es handelt sich somit um eine schwache Form der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung, da sie nicht die Verpflichtung der Verwaltung einschließt, der im Rahmen der Anhörung abgegebenen Stellungnahme der Personalvertretung Folge zu leisten. Daher muss die Verwaltung, soll die praktische Wirksamkeit der Anhörungspflicht nicht beeinträchtigt werden, dieser Pflicht in allen Fällen nachkommen, in denen die Anhörung der Personalvertretung den Inhalt der zu treffenden Maßnahme beeinflussen könnte.

Im Übrigen ist die Reichweite der Pflicht zur Anhörung der Personalvertretung im Licht ihrer Ziele zu würdigen. Zum einen soll diese Anhörung allen Mitarbeitern durch Einschaltung der Personalvertretung als Vertreterin ihrer gemeinsamen Interessen die Möglichkeit bieten, sich vor Erlass oder Änderung sie betreffender Maßnahmen mit allgemeiner Geltung Gehör zu verschaffen. Zum anderen liegt die Einhaltung dieser Verpflichtung im Interesse sowohl der einzelnen Mitarbeiter als auch der Verwaltung, weil sie vermeidet, dass jeder einzelne Mitarbeiter etwaige Fehler im Wege eines individuellen Verwaltungsbeschwerdeverfahrens rügen muss. Eben dadurch entspricht eine solche Anhörung, durch die der Einlegung einer Reihe von individuellen Anträgen, mit denen dasselbe gerügt wird, vorgebeugt werden kann, auch dem Grundsatz der guten Verwaltung.

Die Dienstvorschriften für Anträge des Personals der Bank auf Zugang zu das Beschäftigungsverhältnis betreffenden internen Dokumenten gehören zu den für das Personal geltenden Vorschriften im Sinne der Art. 48 und 49 der Beschäftigungsbedingungen und fallen daher in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen. Daher ist die Personalvertretung vor Erlass solcher Dienstvorschriften anzuhören.

(vgl. Rn. 60 bis 64)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteil Cerafogli und Poloni/EZB, T‑63/02, EU:T:2003:308, Rn. 21, 22 und 24

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile Cerafogli/EZB, EU:F:2012:184, Rn. 47 und 49, und Andres u. a./EZB, F‑15/10, EU:F:2013:194, Rn. 191