Language of document : ECLI:EU:C:2014:172

Rechtssache C‑61/12

Europäische Kommission

gegen

Republik Litauen

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zulassung von Kraftfahrzeugen – Art. 34 AEUV und 36 AEUV – Richtlinie 70/311/EWG – Richtlinie 2007/46/EG – Rechtsverkehr in einem Mitgliedstaat – Verpflichtung, für die Zulassung die Lenkanlage von Personenkraftwagen auf die linke Seite zu versetzen, wenn sie sich auf der rechten Seite befindet“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. März 2014

1.        Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – Gemeinschaftliches Genehmigungsverfahren – Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen – Richtlinien 2007/46 und 70/311 – Zulassung von Neufahrzeugen, deren Lenkanlage sich auf derselben Seite wie die Verkehrsrichtung befindet – Nationale Regelung, die für diese Fahrzeuge die Versetzung des Lenkrads auf die andere Seite bei der Zulassung vorschreibt – Unzulässigkeit

(Richtlinie 2007/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 3; Richtlinie 70/311 des Rates, Art. 2a)

2.        Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Zulassung von zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Gebrauchtwagen, deren Lenkanlage sich auf derselben Seite wie die Verkehrsrichtung befindet – Nationale Regelung, die für diese Fahrzeuge die Versetzung des Lenkrads auf die andere Seite bei der Zulassung vorschreibt – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Sicherheit des Straßenverkehrs – Verhältnismäßigkeit – Fehlen

(Art. 34 AEUV)

1.        Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2a der Richtlinie 70/311 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und aus Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2007/46 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie), dass er die Zulassung von neuen oder zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Personenkraftwagen, deren Lenkanlage sich auf derselben Seite wie die Verkehrsrichtung befindet, auf seinem Staatsgebiet von der Versetzung des Lenkrads auf die andere Seite abhängig macht.

Die Lenkanlagen von Fahrzeugen sind konkret Gegenstand der Richtlinie 70/311, deren Art. 2a den Mitgliedstaaten vorschreibt, u. a. die Zulassung von Fahrzeugen nicht wegen der Lenkanlage zu verbieten, wenn diese den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. Die Richtlinien 2007/46 und 70/311 verweisen zwar auf den Rechts- oder Linksverkehr, der auf dem Beschreibungsbogen zur EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge angegeben werden muss. Auch muss auf der Übereinstimmungsbescheinigung angegeben werden, dass das Fahrzeug für Rechts- oder Linksverkehr „geeignet“ ist. Jedoch können diese Bestimmungen keine grundlegenden Elemente der Konstruktion des Fahrzeugs wie die Position des Lenkrads betreffen, sondern lediglich andere Punkte wie die Beleuchtungseinrichtungen und die Scheibenwischer oder die Einrichtungen für indirekte Sicht. Die Änderungen, die vorgeschrieben werden können, dürfen sich nämlich nicht auf die Versetzung des Fahrerplatzes beziehen, was einen substanziellen Eingriff in die Konstruktion des Fahrzeugs darstellen würde, der dem Wortlaut und dem Ziel der Richtlinie 70/311 zuwiderliefe, sondern nur auf geringfügigere Eingriffe.

Demzufolge wird die Position des Fahrerplatzes, eines wesentlichen Bestandteils der Lenkanlage eines Fahrzeugs, von der durch die Richtlinien 2007/46 und 70/311 eingeführten Harmonisierung erfasst, so dass die Mitgliedstaaten nicht aus Sicherheitsgründen für die Zulassung eines Neufahrzeugs in ihrem Hoheitsgebiet die Versetzung des Fahrerplatzes des Fahrzeugs auf die der Verkehrsrichtung gegenüberliegende Seite verlangen können.

(vgl. Rn. 44, 48, 50, 52 und Tenor)

2.        Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 34 AEUV, dass er die Zulassung von zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Personengebrauchtwagen, deren Lenkanlage sich auf derselben Seite wie die Verkehrsrichtung befindet, auf seinem Staatsgebiet von der Versetzung des Lenkrads auf die andere Seite abhängig macht.

Eine solche nationale Regelung stellt eine durch Art. 34 AEUV verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen dar, da sie die Wirkung hat, den Zugang von Fahrzeugen, die rechtmäßig in anderen Mitgliedstaaten hergestellt und zugelassen worden sind, zum Markt zu behindern. Allerdings kann sie durch zwingende Erfordernisse gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was dazu erforderlich ist. Die Notwendigkeit, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, stellt einen solchen zwingenden Grund des Gemeinwohls dar, der geeignet ist, eine Behinderung des freien Warenverkehrs zu rechtfertigen.

Jedoch gibt es Mittel und Maßnahmen, die den freien Warenverkehr weniger beeinträchtigen als die in Rede stehende Maßnahme und die zugleich geeignet sind, das Risiko, das die Verkehrsteilnahme von Fahrzeugen mit sich bringt, deren Lenkrad sich auf derselben Seite wie die Verkehrsrichtung befindet, erheblich zu verringern. Hierbei verfügen die Mitgliedstaaten über einen Wertungsspielraum, wenn sie Maßnahmen anordnen, die nach dem Stand der Technik geeignet wären, zu gewährleisten, dass der Fahrer eines solchen Fahrzeugs sowohl hinten als auch vorne eine ausreichende Sicht hat. Die in Rede stehende Maßnahme kann daher nicht als für die Erreichung des verfolgten Ziels notwendig angesehen werden und ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar.

(vgl. Rn. 57-59, 68, 69 und Tenor)