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Klage, eingereicht am 22. Dezember 2014 – Europäische Kommission/Italienische Republik

(Rechtssache C-601/14)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und F. Moro)

Beklagte: Italienische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG1 verstoßen hat, da sie es unterlassen hat, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um eine Regelung für die Entschädigung der Opfer von in ihrem Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten sicherzustellen;

der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der Richtlinie 2004/80/EG werde ein System der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden eingeführt, um den Zugang der Opfer von Straftaten in der gesamten Europäischen Union zu einer angemessenen Entschädigung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern. Die Regelung basiere auf der Grundlage der Systeme der Mitgliedstaaten zur Entschädigung der Opfer von in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten. Um die Funktionsfähigkeit dieses Systems der Zusammenarbeit zu gewährleisten, verpflichte Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie die Mitgliedstaaten, eine Regelung für die Entschädigung der Opfer von in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten, die eine gerechte und angemessene Entschädigung der Opfer gewährleiste, zu haben oder zu erlassen. Diese Verpflichtung sei so zu verstehen, dass sie sich auf alle vorsätzlich begangenen Gewalttaten beziehe und nicht nur einige von ihnen betreffe.

Die italienische Rechtsordnung sehe eine nationale Regelung zur Entschädigung der Opfer von Straftaten vor, die aus einer Reihe von Spezialgesetzen zur Entschädigung für bestimmte vorsätzlich begangene Gewalttaten bestehe, aber keine allgemeine Entschädigungsregelung vorsehe, die die Opfer aller Straftaten betreffe, die der italienische Codice penale (Strafgesetzbuch) als vorsätzlich begangene Gewalttaten bezeichne und einordne. Insbesondere sehe die italienische Rechtsordnung keine Entschädigungsregelung für vorsätzlich begangene Gewalttaten der sogenannten „allgemeinen Kriminalität“ vor, die nicht unter die Spezialgesetze fielen.

Demzufolge sei festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG verstoßen habe.

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1 Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (ABl. L 261, S. 15).