Antrag des Europäischen Parlaments auf ein Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

(Gutachten 1/15)

Verfahrenssprache: alle Amtssprachen

Antragsteller

Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: F. Drexler, A. Caiola und D. Moore)

Dem Gerichtshof vorgelegte Fragen

Ist das geplante Abkommen¹ mit den Bestimmungen der Verträge (Art. 16 AEUV) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 7, 8 und 52 Abs. 1) in Bezug auf das Recht natürlicher Personen auf den Schutz personenbezogener Daten vereinbar?

Sind Art. 82 Abs. 1 Buchst. d und Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV die zutreffende Rechtsgrundlage für den Rechtsakt des Rates über den Abschluss des geplanten Abkommens, oder muss sich dieser Rechtsakt auf Art. 16 AEUV gründen?

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¹ Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen.