Language of document : ECLI:EU:C:2015:321

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

MACIEJ SZPUNAR

vom 13. Mai 2015(1)

Rechtssache C‑8/14

BBVA SA, ehemals Unnim Banc SA,

gegen

Pedro Peñalva López,

Clara López Durán,

Diego Fernández Gabarro

(Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n° 4 de Martorell [Spanien])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehen – Vollstreckungsverfahren – Einspruch – Ausschlussfrist von einem Monat ab dem Tag nach der Veröffentlichung eines Gesetzes – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität“





I –     Einleitung

1.        Der Juzgado de Primera Instancia n° 4 de Martorell (Gericht erster Instanz Nr. 4 von Martorell, Spanien) möchte im Wesentlichen wissen, ob die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität des Unionsrechts einer nationalen Übergangsbestimmung entgegenstehen, nach der die Verbraucher in einem laufenden Verfahren der Hypothekenzwangsvollstreckung für die Einlegung eines auf die behauptete Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln gestützten Einspruchs einer Ausschlussfrist von einem Monat ab dem Tag unterworfen sind, der auf den Tag der Veröffentlichung des Gesetzes, zu dem diese Bestimmung gehört, im Amtsblatt des betreffenden Mitgliedstaats folgt.

2.        Diese Frage fügt sich zu der langen Liste im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren vorgelegter Fragen hinzu, die die Vereinbarkeit verschiedener innerstaatlicher spanischer Bestimmungen über die Verfahren der Hypothekenzwangsvollstreckung mit dem Unionsrecht zum Gegenstand haben und an deren Anfang das Urteil Aziz(2) steht.

3.        Die vorliegende Rechtssache bietet somit dem Gerichtshof Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Angemessenheit von Fristen im Bereich des Verbraucherschutzes zu präzisieren.

II – Rechtlicher Rahmen

A –    Unionsrecht

4.        Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 bestimmt(3):

„Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind, und legen die Bedingungen hierfür in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest; sie sehen ferner vor, dass der Vertrag für beide Parteien auf derselben Grundlage bindend bleibt, wenn er ohne die missbräuchlichen Klauseln bestehen kann.“

5.        Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie lautet:

„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Interesse der Verbraucher und der gewerbetreibenden Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird.“

B –    Spanisches Recht

6.        Die Richtlinie 93/13 wurde mit der Ley 7/1998, sobre condiciones generales de la contratación (Gesetz 7/1998 über allgemeine Geschäftsbedingungen) vom 13. April 1998(4) und dem Real Decreto Legislativo 1/2007, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios y otros leyes complementarias (Real Decreto Legislativo 1/2007 zur Billigung der Neufassung des Allgemeinen Gesetzes über den Schutz der Verbraucher und Benutzer mit Nebengesetzen) vom 16. November 2007(5) in spanisches Recht umgesetzt.

7.        Durch die Ley 1/2013, de medidas para reforzar la protección a los deudores hipotecarios, reestructuración de deuda y alquiler social (Gesetz 1/2013 über Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Hypothekenschuldner, Umstrukturierung von Schulden und Sozialmieten) vom 14. Mai 2013(6) wurde die Ley de enjuiciamiento civil (Zivilprozessgesetz) vom 7. Januar 2000(7) geändert, die wiederum durch das Real Decreto-ley 7/2013, de medidas urgentes de naturaleza tributaria, presupuestarias y de fomento de la investigación, el desarrollo y la innovación (Real Decreto-ley 7/2013 über dringende Maßnahmen abgabenrechtlicher Art, haushaltsrechtlicher Art und zur Förderung der Forschung, der Entwicklung und der Innovation) vom 28. Juni 2013(8) geändert wurde (im Folgenden: Zivilprozessgesetz).

8.        Die Vierte Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 (im Folgenden: Vierte Übergangsbestimmung) betrifft die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes 1/2013 eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Vollstreckungsverfahren. Diese Bestimmung lautet:

„(1)      Die durch das vorliegende Gesetz eingeführten Änderungen [des Zivilprozessgesetzes] sind auf Vollstreckungsverfahren, die bei seinem Inkrafttreten bereits eingeleitet waren, nur im Hinblick auf noch nicht abgeschlossene Vollstreckungsmaßnahmen anwendbar.

(2)      Auf jeden Fall können die Vollstreckungsschuldner in bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen Vollstreckungsverfahren, in denen die Einspruchsfrist von zehn Tagen nach Art. 556 Abs. 1 [Zivilprozessgesetz] verstrichen ist, binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat einen außerordentlichen Einspruch unter Berufung auf die in den Art. 557 Abs. 1 Nr. 7 und 695 Abs. 1 Nr. 4 [Zivilprozessgesetz] vorgesehenen neuen Einspruchsgründe einlegen.

Die Ausschlussfrist von einem Monat beginnt am Tag nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen, und die Einlegung des Einspruchs durch die [Vollstreckungsschuldner] bewirkt gemäß den Art. 558 ff. und 695 [Zivilprozessgesetz] die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über den Einspruch.

Diese Übergangsbestimmung ist auf alle Vollstreckungsverfahren anwendbar, in denen der Käufer die Immobilie noch nicht gemäß Art. 675 [Zivilprozessgesetz] in Besitz genommen hat.

(3)      Desgleichen können Vollstreckungsschuldner in laufenden Vollstreckungsverfahren, in denen die Einspruchsfrist von zehn Tagen nach Art. 556 Abs. 1 [Zivilprozessgesetz] zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits lief, binnen der im vorigen Absatz genannten Ausschlussfrist von einem Monat Einspruch aufgrund eines der in den Art. 557 und 695 [Zivilprozessgesetz] aufgeführten Gründe einlegen.

(4)      Für die Mitteilung und Berechnung der in den Abs. 2 und 3 dieses Artikels genannten Fristen gilt die Veröffentlichung der vorliegenden Bestimmung als vollständige und rechtswirksame Bekanntmachung, so dass zu diesem Zweck keinesfalls der Erlass eines ausdrücklichen Beschlusses erforderlich ist.

…“

9.        Das Verfahren der Zwangsvollstreckung aus der Hypothek ist in den Art. 681 bis 698 Zivilprozessgesetz geregelt. Außer diesen besonderen Bestimmungen sind weitere, allgemeine Bestimmungen des Zivilprozessgesetzes für das Verständnis dieses Verfahrens relevant.

10.      Art. 556 Zivilprozessgesetz sieht für die Einlegung eines Einspruchs des Vollstreckungsschuldners gegen die Vollstreckung eine Frist von zehn Tagen ab Zustellung des Rechtsakts vor, mit dem die Vollstreckung angeordnet worden ist. Diese Frist gilt auch für Hypothekenzwangsvollstreckungen, da Art. 557 Zivilprozessgesetz, der das Verfahren des Einspruchs gegen die Vollstreckung aus außergerichtlichen oder schiedsrichterlichen Titeln (die insbesondere öffentliche Urkunden im Bereich der Hypothekendarlehen umfassen, die als Grundlage für Hypothekenzwangsvollstreckungen dienen) betrifft, eine Bezugnahme auf diese Frist enthält.

11.      Art. 557 Zivilprozessgesetz in der Fassung des Gesetzes 1/2013 bestimmt:

„(1)      Wird die Vollstreckung aus den in Art. 517 Abs. 2 Nrn. 4, 5, 6 und 7 genannten Titeln oder aus in Art. 517 Abs. 2 Nr. 9 genannten anderen vollstreckbaren Dokumenten angeordnet, kann der Vollstreckungsschuldner nur dann in den im vorigen Artikel vorgesehenen Formen und Fristen Einspruch gegen die Vollstreckung einlegen, wenn er diesen auf einen der nachstehenden Gründe stützt:

7.      Der Titel enthält missbräuchliche Klauseln.

(2)      Wird der Einspruch nach Abs. 1 eingelegt, setzt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts die Vollstreckung durch eine prozessleitende Maßnahme aus.“

12.      Art. 695 Zivilprozessgesetz, ebenfalls in der Fassung des Gesetzes 1/2013, lautet:

„(1)      In den im vorliegenden Kapitel genannten Verfahren kann der Vollstreckungsschuldner nur Einspruch erheben, wenn er diesen auf folgende Gründe stützt:

4.       den missbräuchlichen Charakter einer Vertragsklausel, die die Grundlage für die Vollstreckung bildet oder anhand deren der fällige Betrag bestimmt worden ist.

(2)       Im Fall der Einlegung des Einspruchs nach Abs. 1 setzt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckung aus und lädt die Parteien zu einem Termin vor dem Gericht, das den Vollstreckungsbefehl erlassen hat, wobei zwischen der Vorladung und dem fraglichen Termin mindestens fünfzehn Tage liegen müssen. Das Gericht hört bei diesem Termin die Parteien an, prüft die vorgelegten Schriftstücke im Hinblick auf ihre Zulassung und erlässt binnen zwei Tagen die von ihm als angemessen erachtete Entscheidung in Form eines Beschlusses.

(3)       In dem Beschluss, mit dem einem Einspruch stattgegeben wird, der auf den ersten und den dritten in Absatz 1 dieses Artikels genannten Grund gestützt worden ist, wird die Aussetzung der Vollstreckung angeordnet; in dem Beschluss, mit dem einem auf den zweiten Grund gestützten Einspruch stattgegeben wird, wird festgelegt, für welchen Betrag die Vollstreckung fortzusetzen ist.

Wird dem vierten Grund stattgegeben, wird die Aussetzung der Vollstreckung angeordnet, sofern der Vollstreckung die Vertragsklausel zugrunde liegt. Andernfalls wird die Vollstreckung ohne Anwendung der missbräuchlichen Klausel fortgesetzt.

…“

III – Sachverhalt des Ausgangsverfahrens, Vorlagefrage und Verfahren vor dem Gerichtshof

13.      Die BBVA SA, ehemals Unnim Banc SA (im Folgenden: BBVA), betrieb ein Verfahren der Hypothekenzwangsvollstreckung gegen Herrn Peñalva López, Frau López Durán sowie Herrn Fernández Gabarro. Dieses Verfahren wurde eingeleitet, bevor das Gesetz 1/2013 am 15. Mai 2013 in Kraft trat. Zu diesem Zeitpunkt war das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

14.      Die Beklagten des Ausgangsverfahrens legten gegen diese Hypothekenzwangsvollstreckung am 17. Juni 2013, also nach Ablauf der in der Vierten Übergangsbestimmung für außerordentliche Einsprüche gegen Hypothekenzwangsvollstreckungen vorgesehenen Einmonatsfrist, einen außerordentlichen Einspruch ein. Sie führten vor dem vorlegenden Gericht aus, die Festlegung einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Missbräuchlichkeit von Klauseln im Vollstreckungstitel stehe nicht im Einklang mit der Richtlinie 93/13. Zur Begründung dieses Vorbringens beriefen sich die Beklagten des Ausgangsverfahrens auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere das Urteil Cofidis(9).

15.      Sie machten weiter geltend, diese Frist sei jedenfalls eindeutig zu kurz, und wegen der großen Anzahl von Betroffenen seien die Rechtsberater überfordert gewesen, um alle ihnen vorgelegten Fälle zu bearbeiten.

16.      Das vorlegende Gericht hält zur Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Tragweite oder Wirkung derjenigen Verfahrensfristen für erforderlich, die für die Erhebung von Einwendungen wegen etwaiger Missbräuchlichkeit von Klauseln in einem Vollstreckungstitel gelten.

17.      Der Juzgado de Primera Instancia n° 4 de Martorell hat demgemäß mit am 10. Januar 2014 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangener Entscheidung vom 28. Oktober 2013 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Verstößt die in der Vierten Übergangsbestimmung vorgesehene Einmonatsfrist gegen die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13?

18.      Schriftliche Erklärungen sind von den Parteien des Ausgangsverfahrens, der spanischen Regierung und der Europäischen Kommission eingereicht worden.

19.      Die Parteien des Ausgangsverfahrens, die spanische Regierung und die Kommission haben in der Sitzung vom 11. Februar 2015 mündlich verhandelt.

IV – Prüfung

A –    Zur Zulässigkeit der Vorlagefrage

20.      BBVA stellt in ihren schriftlichen Erklärungen die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens in Abrede. Sie trägt erstens vor, die Vorlagefrage sei hypothetischer Natur und dem vorlegenden Gericht für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits nicht dienlich. Das vorlegende Gericht bezeichne nämlich nicht die betroffenen Vertragsklauseln. Zweitens könne dieses Gericht nach der Verkündung des Urteils Aziz(10) die streitigen Klauseln von Amts wegen prüfen. Drittens seien die angeführten missbräuchlichen Vertragsklauseln bereits zweimal vor dem vorlegenden Gericht beanstandet worden.

21.      Meines Erachtens ist dieses Vorbringen zurückzuweisen. Zunächst weist die erwünschte Auslegung des Unionsrechts entgegen der Auffassung von BBVA einen Bezug zur Vorlagefrage auf. Sodann führt das vorlegende Gericht meiner Ansicht nach klar die Gründe an, die es zu seiner Auffassung bewogen haben, dass eine Auslegung des Unionsrechts für den Erlass seiner Entscheidung erforderlich sei und dass sich die Vorlagefrage auf die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits auswirken könne. Der Umstand schließlich, dass das vorlegende Gericht nach der Verkündung des Urteils Aziz(11) befugt ist, das Vorliegen solcher missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen zu prüfen, wirkt sich in keiner Weise auf das Recht der Parteien des Ausgangsverfahrens aus, das Vorliegen missbräuchlicher Klauseln in dem dem Vollstreckungsverfahren als Grundlage dienenden Vollstreckungstitel geltend zu machen.

22.      Dazu weise ich darauf hin, dass im Rahmen der in Art. 267 AEUV vorgesehenen Zusammenarbeit eine Vermutung dafür besteht, dass Fragen zum Unionsrecht entscheidungserheblich sind. Die Zurückweisung eines Vorabentscheidungsersuchens eines nationalen Gerichts ist nur in besonderen Fällen möglich(12). Außerdem ist ausschließlich das nationale Gericht dafür zuständig, sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen(13).

23.      Ich sehe daher die Vorlagefrage als zulässig an.

B –    Prüfung der Vorlagefrage

24.      Die Vorlagefrage in der Formulierung des vorlegenden Gerichts betrifft die Auslegung der Richtlinie 93/13 im Zusammenhang mit einer durch Hypothek gesicherten Darlehensforderung, deren Vollstreckung am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes 1/2013 im Gange war.

25.      Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof dessen Aufgabe ist, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren(14). Zu diesem Zweck kann der Gerichtshof aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Normen und Grundsätze des Unionsrechts herausarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits einer Auslegung bedürfen(15).

26.      Im vorliegenden Fall ersucht der Juzgado de Primera Instancia n° 4 de Martorell den Gerichtshof meiner Ansicht nach tatsächlich darum, die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität im Rahmen der Durchführung der Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 auszulegen, um ihm die Prüfung zu ermöglichen, ob die Vierte Übergangsbestimmung mit dem Unionsrecht in Einklang steht.

27.      Unter diesen Umständen ist die Vorlagefrage so zu verstehen, dass mit ihr im Wesentlichen geklärt werden soll, ob mit Rücksicht auf die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 einer nationalen Übergangsbestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die die Verbraucher, die in einem laufenden Verfahren der Hypothekenzwangsvollstreckung einen auf die behauptete Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln gestützten Einspruch einlegen wollen, einer Ausschlussfrist von einem Monat unterwirft, die an dem Tag zu laufen beginnt, der auf denjenigen der Veröffentlichung des Gesetzes folgt, zu dem diese Bestimmung gehört.

28.      Zur Beantwortung dieser Frage werde ich eine Prüfung in vier Schritten vornehmen. Ich werde erstens den Zusammenhang der vorliegenden Rechtssache darstellen, indem ich einige Betrachtungen zum Gesetz 1/2013 im Allgemeinen und zu seiner Vierten Übergangsbestimmung im Besonderen anstellen werde. Zweitens werde ich hinsichtlich dieser Übergangsbestimmung auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität in ihrer Anwendung auf verschiedene Fristenarten eingehen. Drittens werde ich im Licht dieser Rechtsprechung die Besonderheiten der im Ausgangsverfahren fraglichen Frist prüfen und viertens und letztens werde ich dem vorlegenden Gericht sachdienliche Hinweise zur Beantwortung der Frage geben, ob das Unionsrecht einer solchen Frist entgegensteht.

1.      Vorbemerkungen

29.      Das vorlegende Gericht, die Parteien des Ausgangsverfahrens, die spanische Regierung und die Kommission haben sämtlich auf die Tragweite des Gesetzes 1/2013 und dessen Vierter Übergangsbestimmung abgestellt.

a)      Zum Gesetz 1/2013

30.      Nach den dem Gerichtshof vorliegenden Akten war es den Verbrauchern vor dem Inkrafttreten des Gesetzes 1/2013 verwehrt, die etwaige Missbräuchlichkeit von Klauseln eines Darlehensvertrags geltend zu machen, um sich einer Hypothekenzwangsvollstreckung zu widersetzen. Die Missbräuchlichkeit solcher Klauseln konnte nämlich weder von Amts wegen vom Vollstreckungsgericht noch auf Antrag des Verbrauchers geprüft werden. Der Verbraucher hatte daher weder im spezifischen Verfahren der Hypothekenzwangsvollstreckung, das auf durch Hypothek oder Pfandrecht gesicherte Gegenstände anwendbar war, noch in dem auf außergerichtliche Titel(16) anwendbaren gewöhnlichen Vollstreckungsverfahren die Möglichkeit, eine Aussetzung des betreffenden Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht zu erwirken, wenn es einer solchen Maßnahme bedurfte, um die Wirksamkeit der Endentscheidung zu gewährleisten.

31.      Wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, setzte im Anschluss an die Verkündung des Urteils Aziz(17) eine Fortentwicklung dieser Situation ein. Die Artikel des Zivilprozessgesetzes über namentlich das Verfahren der Zwangsvollstreckung in durch Hypothek oder Pfandrecht gesicherte Gegenstände wurden durch das Gesetz 1/2013 geändert, um das Verfahren der Hypothekenzwangsvollstreckung dieser Rechtsprechung anzupassen(18). Der spanische Gesetzgeber hat, genauer gesagt, das Zivilprozessgesetz in der Weise geändert, dass er zum einen dem Vollstreckungsgericht erlaubt hat, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens die Frage der Missbräuchlichkeit solcher Klauseln von Amts wegen zu prüfen(19), und zum anderen einen weiteren Einspruchsgrund hinzugefügt hat, der auf den missbräuchlichen Charakter einer Vertragsklausel abstellt, die die Grundlage für die Vollstreckung bildet oder anhand deren der fällige Betrag bestimmt worden ist(20). Diese Änderungen sind in der Lehre als absolutes Novum in der spanischen Rechtsordnung angesehen worden(21).

32.      Aus den Akten geht außerdem hervor, dass der auf die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel gestützte Einspruch des Vollstreckungsschuldners nunmehr die Aussetzung des Verfahrens der Hypothekenzwangsvollstreckung bis zur Entscheidung des Zwischenstreits erlaubt, der sich aus dem inzidenter eingelegten Einspruch ergibt(22). Ein solcher Einspruch ist nämlich unabhängig davon, ob es sich um gewöhnliche oder Hypothekenvollstreckungen handelt, in Vollstreckungsverfahren anwendbar(23), die nach Inkrafttreten des Gesetzes 1/2013 eingeleitet wurden, und ist innerhalb einer gewöhnlichen Frist von zehn Tagen nach Zustellung des Rechtsakts, mit dem die Vollstreckung angeordnet wurde, einzulegen.

33.      Dagegen hat der Gesetzgeber für die Vollstreckungsverfahren, in denen die Einspruchsfrist von zehn Tagen(24) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits läuft oder verstrichen ist, die Vierte Übergangsbestimmung eingeführt. Diese Bestimmung sieht zugunsten des Vollstreckungsschuldners für die Einlegung eines insbesondere auf das Vorliegen missbräuchlicher Klauseln gestützten Einspruchs als außerordentlichen inzidenten Rechtsbehelf eine Ausschlussfrist von einem Monat vor, die am Tag nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen beginnt(25).

b)      Zur Vierten Übergangsbestimmung

34.      Der Sinn und Zweck der Vierten Übergangsbestimmung besteht in der Rückwirkung der Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 93/13 im Urteil Aziz(26), nach der diese Auslegung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der ausgelegten Bestimmung an gelten soll(27). Der spanische Gesetzgeber hatte folglich einen Mechanismus vorzusehen, durch den sich verhindern ließ, dass die Entscheidungen, die in laufenden Vollstreckungsverfahren zu treffen waren, die unter dem bisherigen Recht eingeleitet und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes 1/2013 noch nicht abgeschlossen waren, nicht mit dem Unionsrecht unvereinbar waren(28).

35.      Eben diese in der Vierten Übergangsbestimmung enthaltene Verfahrensvorschrift ist Gegenstand der Vorlagefrage des vorlegenden Gerichts. Im Ausgangsrechtsstreit ist der Einspruch, der auf die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – einen in diesem Gesetz vorgesehenen neuen Einspruchsgrund – gestützt worden ist, nach Ablauf der Einspruchsfrist eingelegt worden. Das vorlegende Gericht möchte demgemäß, wie aus Rn. 27 der vorliegenden Schlussanträge hervorgeht, wissen, ob diese Frist gegen das Unionsrecht verstößt.

36.      Mit dieser Frage werde ich mich nunmehr befassen, wobei ich zunächst die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Grundsätzen der Äquivalenz und Effektivität, wie sie auf die verschiedenen Fristenarten Anwendung finden, kurz darstellen werde.

2.      Überblick über die Rechtsprechung des Gerichtshofs

37.      Zunächst stellt sich die Frage, ob die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Angemessenheit von Fristen für die Prüfung einer in einer Übergangsbestimmung eines nationalen Gesetzes festgelegten Frist maßgeblich ist, deren Beginn nach Maßgabe des Tages berechnet wird, der auf den Tag der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt des betreffenden Mitgliedstaats folgt. Wie die Kommission meine auch ich, dass dies zu bejahen ist und dass uns diese Rechtsprechung deshalb nützliche Anhaltspunkte für eine Auslegung an die Hand gibt, auch wenn eine Frist wie die im Ausgangsverfahren fragliche darin nicht ausdrücklich geprüft worden ist.

38.      Ich weise zunächst darauf hin, dass der Gerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, dass die Beantwortung dieser Frage mangels einer Harmonisierung auf dem Gebiet des Verfahrensrechts aufgrund der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten nach deren innerstaatlichem Recht zu beantworten ist. Der Gerichtshof hat jedoch betont, dass diese Verfahrensmodalitäten die doppelte Voraussetzung erfüllen müssen, nicht weniger günstig ausgestaltet zu sein als diejenigen, die gleichartige dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der den Verbrauchern durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (Effektivitätsgrundsatz)(29).

39.      Die Wahrung des Äquivalenzgrundsatzes setzt voraus, dass die streitige Regelung in gleicher Weise für Klagen gilt, die auf die Verletzung des Unionsrechts gestützt sind, wie für solche, die auf die Verletzung des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, sofern diese Klagen einen ähnlichen Gegenstand und Rechtsgrund haben. Um festzustellen, ob der Grundsatz der Äquivalenz gewahrt ist, hat das nationale Gericht, das allein eine unmittelbare Kenntnis der Verfahrensmodalitäten für Klagen im Bereich des innerstaatlichen Rechts besitzt, zu überprüfen, ob die Verfahrensmodalitäten, die im innerstaatlichen Recht den Schutz der Rechte gewährleisten sollen, den die Bürger aufgrund des Unionsrechts genießen, diesem Grundsatz entsprechen, und sowohl den Gegenstand als auch die wesentlichen Merkmale der angeblich vergleichbaren Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, zu prüfen. Zu diesem Zweck hat das nationale Gericht die Gleichartigkeit der betreffenden Klagen unter dem Gesichtspunkt ihres Gegenstands, ihres Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen Merkmale zu beurteilen. Für die Feststellung, ob eine nationale Verfahrensvorschrift weniger günstig ist, hat es deren Stellung im gesamten Verfahren, den Ablauf des genannten Verfahrens und die Besonderheiten dieser Vorschriften zu berücksichtigen(30).

40.      Des Weiteren hat der Gerichtshof zum Effektivitätsgrundsatz festgestellt, dass jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung des Unionsrechts unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen ist. Dabei sind, wie der Gerichtshof ausgeführt hat, gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens(31).

41.      Der Gerichtshof hat überdies anerkannt, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Nach seiner Rechtsprechung sind solche Fristen nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren(32). Außerdem hat er entschieden, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, für nationale Regelungen, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, Fristen festzulegen, die insbesondere der Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen für die Betroffenen, der Komplexität der Verfahren und der anzuwendenden Rechtsvorschriften, der Zahl der potenziell Betroffenen und den anderen zu berücksichtigenden öffentlichen oder privaten Belangen entsprechen(33). Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die Fristen tatsächlich ausreichen müssen, um einen wirksamen Rechtsbehelf vorzubereiten und einzureichen(34).

42.      Der Gerichtshof hat sich auch in Rechtssachen betreffend Übergangsbestimmungen geäußert, die den im Ausgangsverfahren fraglichen ähnlich sind. Er hat ausgeführt, zwar können die Mitgliedstaaten die Frist verkürzen, innerhalb deren die Erstattung von unter Verstoß gegen das Unionsrecht gezahlten Beträgen gefordert werden kann, dies jedoch nur, wenn nicht nur die neu festgesetzte Frist angemessen ist, sondern auch die neuen Rechtsvorschriften eine Übergangsregelung enthalten, die dem Einzelnen eine Frist einräumt, die ausreicht, um nach Erlass der Regelung die Erstattungsansprüche geltend zu machen, die er unter der alten Regelung hätte geltend machen können(35).

43.      Schließlich ist es nach ständiger Rechtsprechung nicht Sache des Gerichtshofs, sich zur Auslegung des innerstaatlichen Rechts zu äußern, da diese Aufgabe allein dem vorlegenden Gericht zukommt, das im jeweiligen Fall festzustellen hat, ob die maßgebliche nationale Regelung den Anforderungen der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität entspricht(36). Der Gerichtshof kann jedoch, wenn er im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens entscheidet, gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen, um dem nationalen Gericht Leitlinien für seine Beurteilung zu geben(37).

44.      Nach dieser kurzen Darstellung des allgemeinen Rechtsprechungsrahmens zu den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität, wie sie auf die verschiedenen Fristenarten Anwendung finden, möchte ich nunmehr zur Prüfung der Besonderheiten der im vorliegenden Fall fraglichen Frist übergehen, bevor ich prüfen werde, ob die genannten Grundsätze des Unionsrechts durch diese Frist gewahrt werden.

3.      Prüfung der Besonderheiten der im Ausgangsverfahren fraglichen Frist

45.      Die Frist, um die es im Ausgangsverfahren geht, ist durch zwei wesentliche Merkmale gekennzeichnet, nämlich zum einen durch die Dauer von einem Monat und zum anderen den Zeitpunkt, von dem an sie zu laufen beginnt, d. h. den Tag, der auf die Veröffentlichung des Gesetzes 1/2013 im Boletín Oficial del Estado (BOE) folgt.

a)      Zur Dauer der Frist

46.      Eine Verfahrensfrist von einem Monat ist meines Erachtens für die Einlegung eines Einspruchs gegen eine Hypothekenzwangsvollstreckung ausreichend. Diese Ansicht scheint mir durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt zu werden. Der Gerichtshof hat nämlich häufig kürzere Verfahrensfristen zugelassen, insbesondere solche von 14 oder 15 Tagen. So hat er für die Stellung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens eine Frist von fünfzehn Tagen als zur Vorbereitung und Einlegung eines wirksamen Rechtsbehelfs ausreichend angesehen(38). Des Weiteren hat der Gerichtshof für die Anfechtung einer Verwaltungsaktion, die wegen unterbliebener Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen einer Handelsgesellschaft verhängt worden war, eine Frist von 14 Tagen für angemessen gehalten(39).

47.      Daher wirft meines Erachtens die Fristdauer von einem Monat als solche keine Schwierigkeit unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit der Vierten Übergangsbestimmung mit den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität auf.

48.      Zu prüfen bleibt jedoch, von welchem Zeitpunkt an die fragliche Frist zu laufen beginnt.

b)      Zum Fristbeginn

49.      Nach Abs. 2 Unterabs. 2 der Vierten Übergangsbestimmung beginnt die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Frist an dem Tag, der auf den Tag des Inkrafttretens des Gesetzes 1/2013 folgt. Dieses Gesetz ist nach seiner Vierten Schlussbestimmung am Tag seiner Veröffentlichung im BOE in Kraft getreten. Zudem stellt Abs. 4 der Vierten Übergangsbestimmung klar, dass diese Veröffentlichung „für die Mitteilung und Berechnung der in den Absätzen 2 und 3 [dieser Übergangsbestimmung] vorgesehenen Fristen … als vollständige und rechtswirksame Bekanntmachung [gilt], so dass zu diesem Zweck keinesfalls der Erlass eines ausdrücklichen Beschlusses erforderlich ist“.

50.      Das bedeutet, vereinfacht ausgedrückt, dass der spanische Gesetzgeber die Veröffentlichung des Gesetzes 1/2013 im BOE einer verfahrensrechtlichen Zustellung gleichgesetzt hat.

51.      Im vorliegenden Fall ist im Hinblick auf den Äquivalenz- und den Effektivitätsgrundsatz gerade der Umstand problematisch, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Frist am Tag nach dem Tag der Veröffentlichung des Gesetzes 1/2013 im BOE zu laufen beginnt, ohne den Beklagten des Ausgangsverfahrens mitgeteilt worden zu sein.

i)      Wahrung des Äquivalenzgrundsatzes

52.      Nach Auffassung von BBVA und der spanischen Regierung lässt nichts den Schluss zu, dass die fragliche Frist weniger günstig sei als andere, gleichartige Fristen nach spanischem Recht. Zum einen verweist BBVA auf die Frist, die für die Erhebung von Klagen vor dem Tribunal Constitucional (Verfassungsgerichtshof) gilt, mit denen Verstöße gegen Grundrechte geltend gemacht werden, die ihren unmittelbaren und direkten Ursprung in Handlungen der Gerichte haben. Diese Frist beginnt mit der Zustellung der gerichtlichen Entscheidung. Zum anderen vergleicht die spanische Regierung die im Ausgangsrechtsstreit fragliche Frist mit anderen Verfahrensfristen des spanischen Rechts, wie der Frist für die Beantwortung einer Klage in einem gewöhnlichen Erkenntnisverfahren, die mit der Mitteilung der Klageschrift zu laufen beginnt(40). Die Kommission hebt ihrerseits hervor, dass mit der im Ausgangsverfahren fraglichen Frist ausdrücklich bezweckt werde, den Schutz der den Verbrauchern durch die Richtlinie 93/13 verliehenen Rechte übergangshalber im Zeitraum zwischen dem alten und dem neuen Gesetz zu ermöglichen. Danach gälten für die aus der Unionsrechtsordnung hergeleiteten Rechte nicht weniger günstige Bedingungen.

53.      Diese Argumente überzeugen mich nicht. Meines Erachtens entsprechen die von BBVA und der spanischen Regierung genannten Fristen nicht der Frist, um die es im Ausgangsverfahren geht. Wenngleich ich aber Zweifel habe, dass die fragliche Frist den Äquivalenzgrundsatz wahrt, fällt es mir doch schwer, vergleichbare Verfahrensfristen ausfindig zu machen, die mir den gesicherten Schluss ermöglichen würden, dass die auf das Unionsrecht gestützte Vierte Übergangsbestimmung weniger günstig ist als andere, ähnliche Bestimmungen, die im spanischen Recht entsprechende Rechte Einzelner schützen sollen; dies hat das nationale Gericht zu prüfen.

ii)    Wahrung des Effektivitätsgrundsatzes

54.      Hingegen veranlassen mich, wie ich in den folgenden Nummern darlegen werde, mehrere Aspekte zu der begründeten Auffassung, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Frist die Ausübung der durch die Richtlinie 93/13 verliehenen Rechte unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert hat.

55.      Als Erstes ist zu bemerken, dass es den dem Gerichtshof vorliegenden Akten zufolge im spanischen Verfahrensrecht nicht oft vorkommt, dass eine Verfahrensfrist vom Tag der Veröffentlichung im BOE an zu laufen beginnt, außer wenn es sich um eine ursprüngliche Klage gegen eine Handlung mit allgemeiner Geltung handelt(41). Die Kommission stellt fest, dass bei Verfahrenshandlungen eines laufenden Verfahrens die Fristen normalerweise vom Zeitpunkt des Eingangs der verschiedenen vom zuständigen Gericht übersandten Mitteilungen an zu laufen begännen, was garantiere, dass der Betroffene oder seine gesetzlichen Vertreter die Fristen in vollem Umfang ausnutzen könnten(42).

56.      Ich weise zudem darauf hin, dass sich die vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung geprüften Verfahrensfristen von der im Ausgangsverfahren fraglichen Übergangsfrist insoweit unterscheiden, als sie vom Zeitpunkt einer konkreten Verfahrensmitteilung an zu laufen begannen(43). Das bedeutet, dass den Einzelnen oder ihren gesetzlichen Vertretern, nachdem sie die für sie bestimmte Mitteilung erhalten hatten, die Frist in vollem Umfang zur Verfügung stand, um ihre Verteidigung und ihr Vorgehen vorzubereiten. Im Gegensatz dazu beginnt die im Ausgangsverfahren fragliche Frist von dem Tag an zu laufen, der demjenigen der Veröffentlichung des Gesetzes 1/2013 folgt, was diese umfassende Verfügbarkeit der Frist nicht garantiert, die davon abhängt, dass die Betroffenen vom Bestehen der Vierten Übergangsbestimmung tatsächlich Kenntnis haben.

57.      Insoweit ist zu beachten, dass der Gerichtshof bereits – im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen(44) – zu Ungunsten einer Ausschlussfrist entschieden hat, weil diese nicht vom Eingang des Entlassungsschreibens, sondern von dessen Aufgabe zur Post an zu laufen begann. Daher konnten mehrere Tage dieser Frist verstreichen, bevor die Schwangere sachdienlichen Rat einholen und ihre Rechte gerichtlich geltend machen konnte(45).

58.      Danach ist, wie mir scheint, klar, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Frist dazu führen konnte, dass sie zum großen Teil, wenn nicht sogar, wie im Fall des Ausgangsverfahrens selbst, in vollem Umfang verstrich, ohne dass es den Verbrauchern möglich war, sich sachdienlich beraten zu lassen oder die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

59.      Als Zweites ist zu bedenken, dass es nach spanischem Recht, ebenfalls den Akten zufolge, für die Einlegung eines Einspruchs gegen die Handlung, mit der die Zwangsvollstreckung angeordnet worden ist, der Einschaltung eines Rechtsanwalts und eines Prozessvertreters bedarf(46). Die Kommission weist indessen darauf hin, dass bei den weitaus meisten Hypothekenzwangsvollstreckungen die Verfahren geprüft werden, ohne dass die Vollstreckungsschuldner vor Gericht erscheinen oder Einspruch einlegen. Finanzielle Notlagen, in denen sich diese Parteien befinden, die Schwierigkeiten, sich der Zwangsvollstreckung zu widersetzen, und die Kosten des Vollstreckungsverfahrens sind Faktoren, die sich gegen die Verbraucher auswirken, die im Allgemeinen auf eine Beteiligung an diesem Verfahren verzichten(47). Insoweit scheint mir unbestreitbar zu sein, dass die betroffenen Verbraucher allgemein in erheblichem Maße der Gefahr ausgesetzt waren, sich Hypothekenzwangsvollstreckungen nicht widersetzen zu können. Diese Gefahr hängt meines Erachtens entweder mit den potenziell abschreckenden Kosten des Einspruchs (Zwang zur Einschaltung eines Anwalts und eines Prozessvertreters) oder damit zusammen, dass diese Verbraucher, weil sie keine Kenntnis von der Veröffentlichung des Gesetzes 1/2013 und der Vierten Übergangsbestimmung hatten, ihre Rechte nicht kannten(48) oder, falls sie davon doch Kenntnis hatten, diese Kenntnis erst später erhielten, nachdem die außerordentliche Frist bereits zu laufen begonnen hatte.

60.      Insoweit darf ich darauf hinweisen, dass nach den Feststellungen des Gerichtshofs eine durch erhebliche Rechtsunsicherheit geprägte Situation einen Verstoß gegen den Grundsatz der Effektivität darstellen kann, wobei der Gerichtshof die Notwendigkeit hervorgehoben hat, die Fristen mit hinreichender Sicherheit ermitteln zu können(49). In der vorliegenden Rechtssache hat der Umstand, dass die Übergangsfrist von dem Tag an zu laufen begann, der auf den Tag der Veröffentlichung des Gesetzes 1/2013 im BOE folgte, zu einer, wie ich in den Nrn. 58 bis 60 der vorliegenden Schlussanträge dargelegt habe, hochgradigen Rechtsunsicherheit für die Beklagten des Ausgangsverfahrens geführt, was meiner Ansicht nach auf einem Gebiet wie dem des Verbraucherschutzes nicht hinnehmbar ist. Ich halte diese Frist zur Vorbereitung und Einlegung eines wirksamen Rechtsbehelfs für nicht angemessen.

61.      Als letzten Punkt möchte ich, wie ich in Nr. 41 dieser Schlussanträge in Erinnerung gerufen habe, zu bedenken geben, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, für nationale Regelungen, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, Fristen festzulegen, die insbesondere der Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen für die Betroffenen, der Komplexität der Verfahren und der anzuwendenden Rechtsvorschriften, der Zahl der potenziell Betroffenen und den anderen zu berücksichtigenden öffentlichen oder privaten Belangen entsprechen(50).

62.      Was erstens die Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen für die Betroffenen angeht, liegt für mich auf der Hand, dass die Bedeutung dieser Entscheidungen für die betroffenen Verbraucher besonders groß ist, da diese Entscheidungen zu einem unumkehrbaren Verlust ihrer Immobilien führen können(51).

63.      Was zweitens die Komplexität der Verfahren und der anzuwendenden Rechtsvorschriften betrifft, ist ebenfalls offensichtlich, dass das Gefüge aus Vollstreckungsverfahren, Erkenntnisverfahren und hypothekenrechtlicher Regelung insbesondere für die Verbraucher einen sehr komplexen rechtlichen Rahmen bildet.

64.      Soweit es drittens um die Zahl der von der Vierten Übergangsbestimmung potenziell betroffenen Personen geht, ist den Erklärungen der Beklagten des Ausgangsverfahrens und der Kommission zu entnehmen, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes 1/2013 Hunderttausende von Vollstreckungsverfahren anhängig waren. Die Kommission weist unter Anführung der Zahlen eines Berichts des Consejo General del Poder Judicial darauf hin, dass es im Jahr 2013 82 680 Hypothekenzwangsvollstreckungen gab(52).

65.      Kann man nach allen vorstehenden Erwägungen also noch davon ausgehen, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Frist angemessen ist? Daran lässt sich mit Fug und Recht zweifeln.

66.      Nach meiner Auffassung ist in dem geprüften verfahrensrechtlichen Kontext die Einräumung einer angemessenen Frist durch den spanischen Gesetzgeber, die es den Verbrauchern erlaubt, sich der Zwangsvollstreckung zu widersetzen und auf diese Weise zu bewirken, dass die Verwendung missbräuchlicher Klauseln eingestellt wird, für eine angemessene und wirksame Ausübung der den Verbrauchern durch die Richtlinie 93/13 verliehenen Rechte unerlässlich. Ich bin überzeugt, dass dieses Ziel mit der Vierten Übergangsbestimmung nicht erreicht worden ist.

67.      Ich sehe mich daher zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Frist letztlich deshalb, weil sie ab dem Tag nach demjenigen der Veröffentlichung des Gesetzes 1/2013 zu laufen begonnen hat, als nicht angemessen anzusehen ist und die wirksame Ausübung der durch die Richtlinie 93/13 verliehenen Rechte übermäßig erschwert hat.

4.      Abschließende Erwägungen

68.      Es erscheint mir wichtig, zunächst darauf hinzuweisen, dass das mit der Richtlinie 93/13 geschaffene Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt(53).

69.      Um den durch die Richtlinie 93/13 angestrebten Schutz zu gewährleisten, hat der Gerichtshof bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die bestehende Ungleichheit zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden nur durch ein positives Eingreifen von dritter, von den Vertragsparteien unabhängiger Seite ausgeglichen werden kann(54). Dieses positive Eingreifen schließt insbesondere die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung eines etwaigen Vorliegens missbräuchlicher Klauseln durch das zuständige Gericht ein.

70.      Im Rahmen des spanischen Verfahrens der Hypothekenzwangsvollstreckung gab es eine solche Kontrolle vor Verkündung des Urteils Aziz(55) nicht. Wie sich aus den Nrn. 31 und 32 der vorliegenden Schlussanträge ergibt, wurden die Gerichte durch dieses Urteils ermächtigt, das Vorliegen solcher Klauseln von Amts wegen zu prüfen(56). Wiewohl diese von Amts wegen vorzunehmende Kontrolle notwendig ist, ist sie doch nicht ausreichend, um die den Verbrauchern durch die Richtlinie 93/13 verliehenen Rechte umfassend und wirksam zu schützen. Deshalb bin ich mit der Kommission überzeugt, dass ein positives Eingreifen von dritter, von den Vertragsparteien unabhängiger Seite auch ausreichende Fristen umfassen muss, die es den Verbrauchern ermöglichen, ihre Rechte wirksam zur Geltung zu bringen.

71.      Zu bemerken ist außerdem, dass im Bereich des Verbraucherrechts die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität als Begrenzung der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten besonders wichtig sind, so dass der Gerichtshof auf ihre strikte Wahrung zu achten hat.

72.      Schließlich genügt meiner Ansicht nach eine Übergangsbestimmung, die die Verbraucher einer außerordentlichen Ausschlussfrist unterwirft, die von dem Tag an zu laufen beginnt, der auf den Tag der Veröffentlichung eines Gesetzes im Amtsblatt des betreffenden Mitgliedstaats folgt, offensichtlich nicht der Verpflichtung, den Verbrauchern zur Kenntnis zu bringen, dass sie die Möglichkeit haben, einen Einspruch einzulegen, der auf die Missbräuchlichkeit der die Grundlage für die Zwangsvollstreckung bildenden Vertragsklauseln gestützt wird. Ich halte es daher für wesentlich, dass die Verbraucher persönlich über die ihnen zu Gebote stehende Frist unterrichtet werden, um sie in die Lage zu versetzen, sich sachdienlich beraten zu lassen und die notwendigen Maßnahmen zur Wahrung der ihnen durch die Richtlinie 93/13 verliehenen Rechte zu ergreifen(57). Dazu weise ich darauf hin, dass der Grundsatz ignorantia iuris nocet im Bereich des Verbraucherschutzes nicht oder allenfalls nuanciert anwendbar ist(58).

73.      Alle diese Erwägungen sprechen für eine Frist, die den Betroffenen persönlich mitgeteilt werden muss. Der Mangel der Mitteilung an die Parteien muss mit anderen Worten durch dasselbe Mittel wie dasjenige behoben werden, das im nationalen Recht zur Mitteilung des Umstands an die Schuldner dient, dass gegen sie ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wurde. Daher bin ich mit der Kommission der Auffassung, dass der spanische Gesetzgeber in solchen Vollstreckungsverfahren eine an alle Vollstreckungsschuldner zu richtende Mitteilung des Inhalts hätte vorsehen müssen, dass sie die Möglichkeit haben, innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung einen außerordentlichen Einspruch einzulegen. Diese Mitteilung hätte über die für Hypothekenzwangsvollstreckungen zuständigen Gerichte entweder unter Einschaltung der gesetzlichen Vertreter der Vollstreckungsschuldner oder durch Zustellung an ihren Wohnsitz vorgenommen werden können, falls die Betroffenen im Laufe des Verfahrens der Hypothekenvollstreckung nicht vor Gericht erschienen waren.

74.      Folglich bin ich angesichts der vorstehenden Erwägungen der Auffassung, dass die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 mit Rücksicht auf den Effektivitätsgrundsatz einer nationalen Übergangsbestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach der die Verbraucher in einem laufenden Verfahren der Hypothekenzwangsvollstreckung für die Einlegung eines auf die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln gestützten Einspruchs einer Ausschlussfrist von einem Monat ab dem Tag unterworfen sind, der auf den Tag der Veröffentlichung des Gesetzes folgt, zu dem diese Bestimmung gehört.

V –    Ergebnis

75.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de Primera Instancia n° 4 de Martorell zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten:

Die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen stehen mit Rücksicht auf den Effektivitätsgrundsatz einer nationalen Übergangsbestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, nach der die Verbraucher in einem laufenden Verfahren der Hypothekenzwangsvollstreckung für die Einlegung eines auf die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln gestützten Einspruchs einer Ausschlussfrist von einem Monat ab dem Tag unterworfen sind, der auf den Tag der Veröffentlichung des Gesetzes folgt, zu dem diese Bestimmung gehört.


1 – Originalsprache: Französisch.


2 –      C‑415/11, EU:C:2013:164.


3 –      Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).


4 –      BOE Nr. 89 vom 14. April 1998, S. 12304.


5 –      BOE Nr. 287 vom 30. November 2007, S. 49181.


6 – BOE Nr. 116 vom 15. Mai 2013, S. 36373.


7 – BOE Nr. 7 vom 8. Januar 2000, S. 575.


8 – BOE Nr. 155 vom 29. Juni 2013, S. 48767.


9 –      C‑473/00, EU:C:2002:705.


10 –      C‑415/11, EU:C:2013:164.


11 –      C‑415/11, EU:C:2013:164.


12 –      Urteil Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C‑41/11, EU:C:2012:103, Rn. 35).


13 – Vgl. u. a. Urteil Rosado Santana (C‑177/10, EU:C:2011:557 Rn. 32).


14 – Vgl. u. a. Urteile Krüger (C‑334/95, EU:C:1997:378, Rn. 22 und 23), Byankov (C‑249/11, EU:C:2012:608, Rn. 57) und Efir (C‑19/12, EU:C:2013:148, Rn. 19).


15 – Vgl. in diesem Sinne Urteile Redmond (83/78, EU:C:1978:214, Rn. 26) und Byankov (C‑249/11, EU:C:2012:608, Rn. 58).


16 – Zum Beispiel öffentliche Urkunden oder förmliche Handelsverträge, wie Bankverträge.


17 –      C‑415/11, EU:C:2013:164. Zur Erinnerung: In diesem Urteil hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass die Richtlinie 93/13 „dahin auszulegen [ist], dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats … entgegensteht, die im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens keine Einwendungen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit einer dem vollstreckbaren Titel zugrunde liegenden Vertragsklausel zulässt, dem für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel zuständigen Gericht des Erkenntnisverfahrens aber auch nicht erlaubt, vorläufige Maßnahmen – wie insbesondere die Aussetzung des genannten Vollstreckungsverfahrens – zu treffen, wenn der Erlass dieser Maßnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit seiner Endentscheidung zu gewährleisten“.


18 – Vgl. Abs. 13 und 16 der Präambel des Gesetzes 1/2013.


19 – Vgl. Art. 552 Abs. 1 Zivilprozessgesetz. Dieser Artikel zählt zu den auf alle Vollstreckungsverfahren anwendbaren allgemeinen Bestimmungen. Deshalb betrifft die vom Gericht von Amts wegen vorzunehmende Nachprüfung sowohl die gewöhnlichen Vollstreckungsverfahren als auch die Verfahren der Hypothekenzwangsvollstreckung. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass nach Abs. 1 der Vierten Übergangsbestimmung die durch das Gesetz 1/2013 eingeführten Änderungen des Zivilprozessgesetzes zwar auf die bei seinem Inkrafttreten eingeleiteten Vollstreckungsverfahren anwendbar sind, jedoch nur im Hinblick auf noch zu treffende Vollstreckungsmaßnahmen. Für die Kommission ist aus den spanischen Rechtsvorschriften nicht klar ersichtlich, ob eine solche Kontrolle missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen auch noch in fortgeschrittenen Stadien des Vollstreckungsverfahrens (zum Beispiel bei der Durchführung der Zwangsversteigerung oder Zwangsräumung) möglich ist (vgl. die beim Gerichtshof anhängige Rechtssache Banco Primus, C‑421/14, in der eine ähnliche Frage behandelt wird).


20 – Zum Verfahren der Hypothekenzwangsvollstreckung siehe Art. 695 Abs. 1 Nr. 4 Zivilprozessgesetz. Zum gewöhnlichen Vollstreckungsverfahren siehe Art. 557 Abs. 1 Nr. 7 Zivilprozessgesetz. Klauseln zur vorzeitigen Fälligstellung in Restschuldversicherungsverträgen stellen ein Beispiel für Vertragsklauseln dar, die die Grundlage der Vollstreckung bilden.


21 – Vgl. insbesondere Cordero Lobato, E., „Control judicial sobre cláusulas abusivas y ejecuciones hipotecarias“, Revista Aranzadi, Doctrinal, 2, 2013, S. 205 bis 212, und Sánchez González, M. P., Revista de Derecho Comunitario Europeo, 2013, S. 327 bis 344.


22 – Vgl. Art. 695 Abs. 1 Nr. 4 Zivilprozessgesetz.


23 – Das Gesetz 1/2013 hat jedoch nicht die Möglichkeit für das Erkenntnisgericht vorgesehen, die Hypothekenzwangsvollstreckung bis zur Verkündung seiner Entscheidung, mit der er die Klauseln des der Vollstreckung zugrunde liegenden Vollstreckungstitels für missbräuchlich erklärt, vorläufig auszusetzen. In Art. 698 Zivilprozessgesetz, der nicht durch das Gesetz 1/2013 geändert worden ist, heißt es nämlich: „Über jeden nicht von den vorstehenden Artikeln erfassten Einwand des Schuldners, des Drittbesitzers oder sonstiger Beteiligter, einschließlich der Einwände, die die Nichtigkeit des Titels sowie die Fälligkeit, die Gewissheit, das Erlöschen oder die Höhe der Forderung betreffen, wird in dem entsprechenden Verfahren entschieden, ohne dass dies zur Aussetzung oder zu einer Verzögerung des im vorliegenden Kapitel vorgesehenen Verfahrens führt“. So ist der endgültige Zuschlag eines mit einer Hypothek belasteten Gegenstands zugunsten eines Dritten immer unumkehrbar; etwas anderes gilt nur für den Ausnahmefall, dass der Verbraucher eine Vormerkung für einen Antrag auf Nichtigerklärung der Hypothek hat eintragen lassen, bevor der Randvermerk über die Ausstellung der Belastungsbescheinigung angebracht wurde (vgl. Urteile Aziz, C‑415/11, EU:C:2013:164, Rn. 55 bis 59, sowie Sánchez Morcillo und Abril García, C‑169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 42). Dazu hat der Gerichtshof ausgeführt: „[O]hne diese Möglichkeit [könnte] in allen Fällen, in denen … die Immobiliarzwangsvollstreckung in den mit der Hypothek belasteten Gegenstand vor Verkündung der Entscheidung des Gerichts des Erkenntnisverfahrens, mit dem die der Hypothek zugrunde liegende Vertragsklausel und somit das Vollstreckungsverfahren für nichtig erklärt werden, durchgeführt worden ist, diese Entscheidung für den Verbraucher nur einen nachgelagerten, lediglich in Schadensersatz bestehenden Schutz sicherstellen, was sich als unvollständig und unzureichend erweisen würde und entgegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 weder ein angemessenes noch ein wirksames Mittel wäre, um der Verwendung dieser Klausel ein Ende zu setzen.“ Vgl. dazu Urteil Aziz (C‑415/11, EU:C:2013:164, Rn. 60) und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in derselben Rechtssache (EU:C:2012:700, Nr. 50). Vgl. auch Urteil Sánchez Morcillo und Abril García (C‑169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 50). Nach einem Teil der Lehre hängt die Entscheidung des spanischen Gesetzgebers, die Möglichkeit einer Aussetzung des Verfahrens nicht dem Erkenntnis-, sondern dem Vollstreckungsgericht einzuräumen, mit der Rücksichtnahme auf den Zweck des Hypothekenvollstreckungsverfahrens zusammen (vgl. u. a. Benaloche Palao, J., „Cláusulas abusivas y suspensión de la ejecución hipotecaria: una práctica equivocada“, La Ley, Nr. 86, 2014, S. 1 bis 6).


24 – Vgl. Art. 556 Abs. 1 Zivilprozessgesetz.


25 – Art. 695 Abs. 1 Nr. 4 Zivilprozessgesetz betrifft „missbräuchliche Vertragsklauseln, die die Grundlage für die Vollstreckung bilden oder anhand deren der fällige Betrag bestimmt worden ist“.


26 –      C‑415/11, EU:C:2013:164.


27 –      Vgl. etwa Urteil Kempter (C‑2/06, EU:C:2008:78, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).


28 – Die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes 1/2013 beendeten Verfahren der Hypothekenzwangsvollstreckung fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Die Vierte Übergangsbestimmung schreibt nämlich vor, dass sie „auf alle Vollstreckungsverfahren anwendbar [ist], in denen der Käufer die Immobilie noch nicht … in Besitz genommen hat“. Der Gerichtshof hat daher die Auffassung vertreten, dass in Anbetracht der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Rechtskraft, die dem nationalen Gerichtssystem zugrunde liegen, dessen etwaige Rechtswidrigkeit grundsätzlich nicht die Wiedereröffnung des Verfahrens rechtfertigen kann. Vgl. in diesem Sinne Urteile Eco Swiss (C‑126/97, EU:C:1999:269, Rn. 46 und 47) und Kapferer (C‑234/04, EU:C:2006:178, Rn. 21): „[Das Unionsrecht gebietet] es einem nationalen Gericht … nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Entscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch ein Verstoß dieser Entscheidung gegen [Unionsrecht] abgestellt werden könnte.“ Dabei ist zu beachten, dass die Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet sind, die Einzelnen durch einen dem betreffenden Mitgliedstaat zuzurechnenden Verstoß gegen Unionsrecht entstanden sind. Vgl. auch Urteil Impresa Pizzarotti (C‑213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 59).


29 – Vgl. u. a. Urteile Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral (33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5), Peterbroeck (C‑312/93, EU:C:1995:437, Rn. 12) und Impact (C‑268/06, EU:C:2008:223, Rn. 44 bis 46). Vgl. auch Urteile Aziz (C‑415/11, EU:C:2013:164, Rn. 50) und Barclays Bank (C‑280/13, EU:C:2014:279, Rn. 37).


30 – Vgl. insbesondere Urteil Rosado Santana (C‑177/10, EU:C:2011:557, Rn. 90).


31 – Urteile Peterbroeck (C‑312/93, EU:C:1995:437, Rn. 14) und Asturcom Telecomunicaciones (C‑40/08, EU:C:2009:615, Rn. 39).


32 – Vgl. Urteile Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral (33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5), Marks & Spencer (C‑62/00, EU:C:2002:435, Rn. 35), Grundig Italiana (C‑255/00, EU:C:2002:525, Rn. 34) und Kempter (C‑2/06, EU:C:2008:78, Rn. 35).


33 – Vgl. in diesem Sinne Urteile Sopropé (C‑349/07, EU:C:2008:746, Rn. 40) und Pontin (C‑63/08, EU:C:2009:666, Rn. 48).


34 – Vgl. Urteile Samba Diouf (C‑69/10, EU:C:2011:524, Rn. 66) und Texdata Software (C‑418/11, EU:C:2013:588, Rn. 80).


35 – Vgl. Urteile Marks & Spencer (C‑62/00, EU:C:2002:435, Rn. 38), Grundig Italiana (C‑255/00, EU:C:2002:525, Rn. 37) und Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation (C‑362/12, EU:C:2013:834, Rn. 37).


36 – Vgl. Urteile Angelidaki u. a. (C‑378/07 bis C‑380/07, EU:C:2009:250, Rn. 163) und Pontin (C‑63/08, EU:C:2009:666, Rn. 49).


37 – Vgl. Urteile Haim (C‑424/97, EU:C:2000:357, Rn. 58), Marrosu und Sardino (C‑53/04, EU:C:2006:517, Rn. 54), Vassallo (C‑180/04, EU:C:2006:518, Rn. 39) sowie Fiamingo u. a. (C‑362/13, C‑363/13 und C‑407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 66).


38 – Vgl. Urteil Samba Diouf (C‑69/10, EU:C:2011:524, Rn. 67 und 68).


39 – Vgl. Urteil Texdata Software (C‑418/11, EU:C:2013:588, Rn. 81). Allerdings hat der Gerichtshof in einer Rechtssache, die in einem Mahnverfahren die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs nach Zustellung des durch Beschluss des zuständigen nationalen Gerichts erlassenen Mahnbescheids betraf, festgestellt, dass die vorgesehene Frist von 20 Tagen, die zugunsten eines Verbrauchers für die Einlegung eines Einspruchs gegen die Vollstreckung vorgesehen war, „besonders kurz“ ist (vgl. Urteil Banco Español de Crédito, C‑618/10, EU:C:2012:349, Rn. 54; vgl. auch Półtorak, N., European Union Rights in National Courts, Wolters Kluwer, 2015, S. 266).


40 – Vgl. Art. 404 Zivilprozessgesetz.


41 – Insoweit stellt die Kommission einen Vergleich mit den Regelungen des Art. 263 Abs. 6 AEUV und des Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs an.


42 – Art. 133 Abs. 1 Zivilprozessgesetz bestimmt: „Die Fristen beginnen von dem Tag an zu laufen, der auf den Tag der Veröffentlichungshandlung folgt, von dem das Gesetz den Fristbeginn abhängig macht, und werden nach Maßgabe des um 24 Uhr endenden Tages der Fälligkeit berechnet.“ Die Art. 149 bis 168 Zivilprozessgesetz über gerichtliche Mitteilungshandlungen schreiben vor, dass Verfahrensmitteilungen den Prozessbevollmächtigten der Parteien oder, wenn diese nicht vertreten sind, den Parteien selbst zugestellt oder, sofern es sich um eine erstmalige Mahnung oder Ladung handelt, an die Wohnanschrift übersandt werden (Art. 155 Zivilprozessgesetz). Ist eine Ermittlung des Wohnorts des Beklagten nicht möglich, kann ausnahmsweise im Wege der öffentlichen Bekanntmachung vorgegangen werden (Art. 164 Zivilprozessgesetz). In dieser Bestimmung heißt es, dass „[n]ur auf Antrag einer Partei und auf deren Kosten … eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Provinz oder der Autonomen Gemeinschaft im [BOE] oder in einer Tageszeitung mit nationaler oder regionaler Auflage vorgenommen [wird]“.


43 – Vgl. Urteile Samba Diouf (C‑69/10, EU:C:2011:524, Rn. 67 und 68), Texdata Software (C‑418/11, EU:C:2013:588, Rn. 81) und Banco Español de Crédito (C‑618/10, EU:C:2012:349, Rn. 54).


44 –      Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (Zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348, S. 1).


45 – Vgl. Urteil Pontin (C‑63/08, EU:C:2009:666, Rn. 62 bis 65). In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof insbesondere angesichts der Lage einer Frau zu Beginn einer Schwangerschaft gegen die Ausschlussfrist entschieden.


46 – Vgl. Art. 23 und 31 Zivilprozessgesetz. Zu einer nicht erschöpfenden Aufzählung der Gesichtspunkte, die bei der Prüfung zu berücksichtigen sind, ob eine bestimmte Frist dem Effektivitätsgrundsatz genügt, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Recheio – Cash & Carry (C‑30/02, EU:C:2003:666, Nrn. 29 und 32).


47 – Diese Gefahr wird durch die von der Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen vorgelegten statistischen Angaben bestätigt. Diesen Zahlen zufolge sind nach dem Inkrafttreten des Gesetzes 1/2013 nämlich nur in 19,79 % der Verfahren der Hypothekenzwangsvollstreckung die Vollstreckungsschuldner vor Gericht aufgetreten und haben Einspruch eingelegt. Vor Erlass dieses Gesetzes lag dieser Satz bei unter 5 % (Angaben des Dienstes für gerichtliche Statistik des Consejo General del Poder Judicial [Generalrat der Judikative]). Die Kommission hebt hervor, dass es sich hierbei um Teilangaben handele. Tatsächlich werden zwar von der Tabelle des Justizministeriums bestimmte autonome Gemeinschaften (Andalusien Baskenland, Kanarische Inseln, Katalonien, Madrid, Navarra und Valencia) nicht erfasst, sie gibt jedoch eine Vorstellung von der beschränkten Zahl von Hypothekenzwangsvollstreckungen, bei denen ein Einspruch eingelegt wurde. So haben 2013 die eingelegten Einsprüche 19,79 % der registrierten Hypothekenzwangsvollstreckungen ausgemacht (3 826 Einsprüche bei 19 330 registrierten Hypothekenzwangsvollstreckungen); im Jahr 2012 hat dieser Satz bei 4,92 % (1 078 Einsprüche bei 21 896 Hypothekenzwangsvollstreckungen) und 2001 bei 3,84 % (700 Einsprüche bei 18 201 Hypothekenzwangsvollstreckungen) gelegen.


48 – Vgl. Urteil Banco Español de Crédito (C‑618/10, EU:C:2012:349, Rn. 54).


49 – Vgl. insbesondere Urteil Danske Slagterier (C‑445/06, EU:C:2009:178, Rn. 33).


50 – Vgl. in diesem Sinne Urteil Sopropé (C‑349/07, EU:C:2008:746, Rn. 40) und Pontin (C‑63/08, EU:C:2009:666, Rn. 48).


51 – Bei der im Ausgangsverfahren betroffenen Immobilie handelt es sich um einen Parkplatz. Die Beklagten des Ausgangsverfahrens haben jedoch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, sie hätten sich nicht dem ihre Wohnung betreffenden Vollstreckungsverfahren widersetzen können, da dieses Hypothekenzwangsvollstreckungsverfahren vor dem Inkrafttreten des Gesetzes 1/2013 durchgeführt worden sei. Was ihren Parkplatz betrifft, war, wie aus Nr. 35 der vorliegenden Schlussanträge hervorgeht, der auf die Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln, den neuen im genannten Gesetz vorgesehenen Einspruchsgrund, gestützte Einspruch nach Ablauf der Frist eingelegt worden.


52 – Für die vorangegangenen Jahre weist dieser Bericht 91 622 (2012), 77 854 (2011), 96 636 (2010) bzw. 93 319 (2009) Hypothekenzwangsvollstreckungen aus.


53 –      Vgl. Urteile Océano Grupo Editorial und Salvat Editores (C‑240/98 bis C‑244/98, EU:C:2000:346, Rn. 25), Mostaza Claro (C‑168/05, EU:C:2006:675, Rn. 25), Asturcom Telecomunicaciones (C‑40/08, EU:C:2009:615, Rn. 29), Barclays Bank (C‑280/13, EU:C:2014:279, Rn. 32), Aziz (C‑415/11, EU:C:2013:164, Rn. 44) und Sánchez Morcillo und Abril García (C‑169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 22).


54 –      Vgl. Urteile Océano Grupo Editorial und Salvat Editores (C‑240/98 bis C‑244/98, EU:C:2000:346, Rn. 27), Mostaza Claro (C‑168/05, EU:C:2006:675, Rn. 26), Asturcom Telecomunicaciones (C‑40/08, EU:C:2009:615, Rn. 31) und Banco Español de Crédito (C‑618/10, EU:C:2012:349, Rn. 41).


55 –      C‑415/11, EU:C:2013:164.


56 – Vgl. auch Art. 27 der Ley 3/2014, de 27 de marzo, por la que se modifica el texto refundido de la Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios y otras leyes complementarias (Gesetz 3/2014 vom 27. März 2014 zur Neufassung des Allgemeinen Gesetzes über den Schutz der Verbraucher und Verwender sowie weiterer, ergänzender Gesetze).


57 – Vgl. entsprechend Urteile RWE Vertrieb (C‑92/11, EU:C:2013:180) und Invitel (C‑472/10, EU:C:2012:242, Rn. 29).


58 – Vgl. Mikłaszewicz, P., Obowiązki informacyjne w umowach z udziałem konsumentów na tle prawa Unii Europejskiej, Wolters Kluwer Polska, Warschau, 2008, S. 46, 185, 272 und 317.