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Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2015 – Best-Lock (Europe)/HABM – Lego Juris (Form einer Spielzeugfigur mit Noppe)

(Rechtssache T-396/14)1

(Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke – Form einer Spielzeugfigur mit Noppe – Absolutes Eintragungshindernis - Zeichen, das ausschließlich aus der Form besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i und ii der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Best-Lock (Europe) Ltd (Colne, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Becker)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Hanf und A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Lego Juris A/S (Billund, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 26. März 2014 (Sache R 1696/2013-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Best-Lock (Europe) Ltd und der Lego Juris A/S

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Best-Lock (Europe) Ltd trägt die Kosten.

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1     ABl. C 315 vom 15.9.2014.