Language of document : ECLI:EU:C:2014:2284

Verbundene Rechtssachen C‑12/13 P und C‑13/13 P

Gérard Buono u. a.

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Gemeinsame Fischereipolitik – Fangquoten – Sofortmaßnahmen der Kommission – Außervertragliche Haftung der Union – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Voraussetzungen – Tatsächlicher und sicherer Schaden“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Oktober 2014

1.        Gerichtliches Verfahren – Mündliches Verfahren – Wiedereröffnung – Pflicht zur Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens, um es den Parteien zu ermöglichen, zu zwischen ihnen nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die in den Schlussanträgen des Generalanwalts aufgeworfen werden – Fehlen

(Art. 252 Abs. 2 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 83)

2.        Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage auf Ersatz der von einem Unionsorgan verursachten Schäden – Keine Angaben zur Natur und zur Bemessung des erlittenen Schadens – Unzulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c)

3.        Außervertragliche Haftung – Haftung für rechtmäßiges Handeln – Im Unionsrecht nicht anerkannter Grundsatz – Zum Nachweis eines außergewöhnlichen und besonderen Schadens dienende Klagegründe – Ins Leere gehende Klagegründe

(Art. 340 Abs. 2 AEUV)

4.        Rechtsmittel – Gründe – Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund

5.        Rechtsmittel – Gründe – Rechtsmittel gegen ein Urteil in verbundenen Rechtssachen – Möglichkeit jeder Partei, unabhängig von den von ihr vor dem Gericht vorgetragenen Angriffs- und Verteidigungsmitteln auf jede Erwägung des Gerichts ein Angriffs- und Verteidigungsmittel zu richten

(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

6.        Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das auf Gründe gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind – Bedeutung – Klagegrund, der auf ein Urteil des Gerichtshofs gestützt wird, das die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Handlung berührt, ohne jedoch die Rechtslage des Klägers zu ändern – Ausschluss

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2; Verordnung Nr. 530/2008 der Kommission)

7.        Rechtsmittel – Gründe – Urteilsbegründung, die mit einem Verstoß gegen das Unionsrecht behaftet ist – Urteilsformel, die aus anderen Rechtsgründen richtig ist – Zurückweisung

1.        Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 26-28)

2.        Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 33-35, 38)

3.        Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 43, 46, 64)

4.        Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 47)

5.        Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 52)

6.        Nach Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung können neue Angriffs‑ und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, sie werden auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.

Was die Klage von Eignern und Anteilseignern von Ringwadenfischern unter französischer Flagge gegen die Verordnung Nr. 530/2008 über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer, die im Atlantik östlich von 45 °W und im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben, betrifft, stellt ein im Laufe des Verfahrens verkündetes Urteil des Gerichtshofs, das diese Verordnung nur insoweit für ungültig erklärt, als die Ringwadenfischer, die die spanische Flagge führen, eine zusätzliche Fangwoche zur Verfügung hatten, die Gültigkeit des für die übrigen Ringwadenfischer festgelegten Verbotszeitpunkts jedoch aufrechterhalten wurde, keinen neuen rechtlichen Grund dar, der das Vorbringen eines neuen Klagegrundes im Laufe des Verfahrens ermöglicht. Da das Fangverbot für die Ringwadenfischer, die die griechische, die französische, die italienische, die zyprische oder die maltesische Flagge führen, seine Gültigkeit bewahrte, hat jenes Urteil lediglich einen Rechtszustand bestätigt, der den Klägern zum Zeitpunkt der Klageerhebung bekannt war.

(vgl. Rn. 55, 58-60)

7.        Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 62)