Language of document : ECLI:EU:C:2014:2377

Rechtssache C‑394/14

Sandy Siewert u. a.

gegen

Condor Flugdienst GmbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Rüsselsheim)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahrensordnung – Art. 99 – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Große Verspätung eines Fluges – Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlungen – Voraussetzungen für die Befreiung des Luftfahrtunternehmens von seiner Ausgleichspflicht – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Flugzeug, das bei einem vorhergehenden Flug durch ein Treppenfahrzeug beschädigt wurde“

Leitsätze – Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. November 2014

Verkehr – Luftverkehr – Verordnung Nr. 261/2004 – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Voraussetzung – Außergewöhnliche Umstände – Begriff – Flugzeug, das durch ein Treppenfahrzeug beschädigt wurde – Ausschluss – Ausnahme

(Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 3)

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass ein Vorkommnis wie die Kollision eines Treppenfahrzeugs eines Flughafens mit einem Flugzeug nicht als „außergewöhnlicher Umstand“ qualifiziert werden kann, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei großer Verspätung eines mit diesem Flugzeug durchgeführten Fluges bestehenden Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen befreit.

Treppenfahrzeuge oder Gangways, die es den Fluggästen ermöglichen, aus dem Flugzeug ein- und auszusteigen, werden nämlich bei der Beförderung von Fluggästen im Luftverkehr notwendigerweise eingesetzt, so dass die Luftfahrtunternehmen regelmäßig mit Situationen konfrontiert sind, die sich aus dem Einsatz solcher Treppenfahrzeuge ergeben. Deshalb ist die Kollision eines Flugzeugs mit einem Treppenfahrzeug als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist. Ist der Schaden dagegen durch einen außerhalb der normalen Flughafendienstleistungen liegenden Akt wie einen Sabotageakt oder eine terroristische Handlung verursacht worden, fällt er unter den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, was das Luftfahrtunternehmen vor dem nationalen Gericht nachzuweisen hat.

(vgl. Rn. 19, 22 und Tenor)