Language of document : ECLI:EU:F:2014:267

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION
(Dritte Kammer)

10. Dezember 2014

Rechtssache F‑127/14

Stephen Turkington

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Ruhegehalt – Übertragung der in einem nationalen Rentenversicherungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüche – Nicht fristgemäß beanstandeter Vorschlag für die Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre – Keine wesentliche neue Tatsache – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG‑Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung vom 27. Januar 2014, mit der die Europäische Kommission den Antrag des Klägers abgelehnt hat, die Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Versorgungssystem der Union, die sich aus der Übertragung der beim deutschen Rentenversicherungssystemen erworbenen Ruhegehaltsansprüche ergeben, neu zu berechnen

Entscheidung:      Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Herr Turkington trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

1.      Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Zwingendes Recht

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2.      Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Ausschlusswirkung – Neubeginn – Voraussetzung – Neue wesentliche Tatsache

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

1.      Die Beschwerde- und Klagefristen sind zwingendes Recht und stehen weder zur Disposition der Parteien noch zu der des Gerichts. Über die Möglichkeit, einen Antrag im Sinne des Art. 90 Abs. 1 des Statuts zu stellen, kann ein Beamter nicht die Fristen der Art. 90 und 91 des Statuts für die Einreichung einer Beschwerde und die Erhebung einer Klage umgehen, indem er durch einen Antrag eine nicht fristgerecht angefochtene frühere Entscheidung mittelbar in Frage stellt.

(vgl. Rn. 18)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschluss Michel/Kommission, F‑44/13, EU:F:2014:40, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung

2.      Das Vorliegen wesentlicher neuer Tatsachen kann die Einreichung eines Antrags auf Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen früheren Entscheidung rechtfertigen. Eine Klage gegen die Ablehnung der Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen Entscheidung ist daher für zulässig zu erklären, wenn sich herausstellt, dass der Antrag auf Überprüfung tatsächlich auf wesentlichen neuen Tatsachen beruhte. Erweist sich dagegen, dass der Antrag auf Überprüfung nicht auf solchen Tatsachen beruhte, so ist eine Klage gegen die Ablehnung der beantragten Überprüfung als unzulässig abzuweisen.

Die Rechtswirkungen eines Urteils, das einen Verwaltungsakt aufhebt, erstrecken sich insoweit außer auf die Parteien nur auf die Personen, die von dem aufgehobenen Akt selbst unmittelbar betroffen sind, und ein solches Urteil kann nur für diese Personen eine neue Tatsache darstellen.

(vgl. Rn. 19 und 22)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Beschluss Cervelli/Kommission, T‑622/11 P, EU:T:2012:538, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschluss Probst/Kommission, F‑75/13, EU:F:2014:20, Rn. 17 und 23 und die dort angeführte Rechtsprechung