Language of document : ECLI:EU:F:2014:254

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION
(Zweite Kammer)

26. November 2014

Rechtssache F‑57/11 DEP

Gustav Eklund

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Verfahren – Kostenfestsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Notwendige Aufwendungen – Von einem Organ an seinen Rechtsanwalt gezahltes Honorar – Verpflichtung des unterliegenden Klägers zur Tragung dieses Honorars – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz – Recht auf Zugang zu einem Gericht“

Gegenstand:      Antrag der Europäischen Kommission auf Festsetzung der Kosten gemäß Art. 92 Abs. 1 der damals geltenden Verfahrensordnung im Anschluss an das Urteil Eklund/Kommission (F‑57/11, EU:F:2012:145)

Entscheidung:      Der Betrag der der Kommission in der Rechtssache F‑57/11, Eklund/Kommission, zu erstattenden Kosten wird auf 5 709 Euro festgesetzt, zuzüglich Verzugszinsen vom Zeitpunkt der Zustellung des vorliegenden Beschlusses bis zur tatsächlichen Zahlung in Höhe des am ersten Kalendertag des Monats, in dem die Zahlung fällig wird, von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandten Zinssatzes zuzüglich 3,5 %.

Leitsätze

1.      Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Notwendige Aufwendungen der Parteien – Begriff – Von einem Organ an seinen Rechtsanwalt gezahltes Honorar – Einbeziehung

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 1 und Anhang I Art. 7 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 91 Buchst. b)

2.      Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Verankerung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Von einem Organ im Rahmen einer Klage vor einem Unionsgericht aufgewendete Kosten – Verurteilung der gegnerischen Partei zur Erstattung der erstattungsfähigen Kosten – Zulässigkeit

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2)

1.      Aus Art. 19 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, der nach Anhang I Art. 7 Abs. 1 dieser Satzung auch für das Gericht für den öffentlichen Dienst gilt, geht hervor, dass es den Unionsorganen freisteht, sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen. Dessen Vergütung fällt unter den Begriff der für das Verfahren notwendigen Aufwendungen, ohne dass das Organ nachweisen müsste, dass eine solche Hilfe objektiv gerechtfertigt war.

Es hat zwar keinen Einfluss auf die eventuelle Erstattungsfähigkeit dieser Kosten, dass das Organ mehrere Bevollmächtigte und einen Anwalt eingeschaltet hat, weil solche Kosten nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden können, doch kann es Bedeutung für die Festsetzung der Höhe der für das Verfahren aufgewendeten Kosten, die letztlich zu erstatten sind, haben. Jede andere Beurteilung, die das Recht eines Organs, das gesamte oder einen Teil des an einen Anwalt gezahlten Honorars zurückzuverlangen, vom Nachweis einer objektiven Notwendigkeit des Rückgriffs auf seine Dienste abhängig machte, würde in Wirklichkeit die durch Art. 19 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs gewährleistete Freiheit mittelbar beschränken und den Unionsrichter dazu verpflichten, seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung der Organe und Einrichtungen zu setzen, die für die Organisation ihrer Dienststellen zuständig sind. Eine solche Pflicht ist aber weder mit Art. 19 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs noch mit der den Organen und Einrichtungen der Union bei der Führung ihrer Rechtsstreitigkeiten vor den Unionsgerichten eingeräumten internen Organisationgewalt vereinbar. Hingegen ist die Berücksichtigung der Einschaltung eines oder mehrerer Bediensteter an der Seite des fraglichen Anwalts mit der dem Unionsrichter im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nach Art. 91 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingeräumten Beurteilungsbefugnis vereinbar.

(vgl. Rn. 34 und 35)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Beschlüsse Dietz/Kommission, 126/76 DEP, EU:C:1979:158, Rn. 6, und Kommission/Kallianos, C‑323/06 P-DEP, EU:C:2012:49, Rn. 10 und 11

Gericht der Europäischen Union: Beschlüsse Kerstens/Kommission, T‑498/09 P‑DEP, EU:T:2012:147, Rn. 20, und Marcuccio/Kommission, T‑278/07 P-DEP, EU:T:2013:269, Rn. 14 und 15

2.      Das Recht auf Zugang zu einem Gericht ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommt, der Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht.

Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention geht im Übrigen hervor, dass es sich bei dem durch diesen Artikel gewährleisteten Recht auf Zugang zu einem Gericht um einen konkreten und wirksamen und nicht um einen theoretischen und illusorischen Anspruch handelt.

In diesem Zusammenhang kann zwar die Erstattung durch eine Partei, die zur Tragung offensichtlich überhöhter Kosten verurteilt wurde, den konkreten und wirksamen Charakter des Rechts auf Zugang zu einem Gericht beeinträchtigen. Zum einen hat aber der Unionsgesetzgeber zur Gewährleistung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes vorgesehen, dass Personen, die vollständig oder teilweise außer Stande sind, die Kosten des Beistands und der rechtlichen Vertretung vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst zu tragen, Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, und zum anderen ermöglichen die Verfahrensregeln vor diesem Gericht nur die Erstattung der Aufwendungen, die für ein Verfahren notwendig waren.

(vgl. Rn. 40 bis 42)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C‑334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 40 und 42