Language of document : ECLI:EU:F:2015:53

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION
(Erste Kammer)

9. Juni 2015

Rechtssache F‑65/14

EF

gegen

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

„Öffentlicher Dienst – Personal des EAD – Beamte – Beförderungsverfahren 2013 – Entscheidung, den Kläger nicht nach Besoldungsgruppe AD 13 zu befördern – Widerspruch des Klägers gegen die Liste der zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten – Art. 45 des Statuts – Mindestdienstzeit in der Besoldungsgruppe von zwei Jahren – Berechnung der Zweijahresfrist – Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch auf den EAG-Vertrag anwendbar ist, auf Aufhebung der Entscheidungen der Anstellungsbehörde des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 9. und vom 14. Oktober 2013, den Kläger im Beförderungsverfahren für das Jahr 2013 (im Folgenden: Beförderungsverfahren 2013) nicht nach Besoldungsgruppe AD 13 zu befördern

Entscheidung:      Die Klage wird abgewiesen. EF trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu tragen.

Leitsätze

1.      Beamte – Beförderung – Voraussetzungen – Mindestdienstzeit in der Besoldungsgruppe – Erfordernis eines Zusammenfallens mit dem durch Beurteilungen abgedeckten Zeitraum – Fehlen – Maßgeblicher Zeitpunkt

(Beamtenstatut, Art. 45)

2.      Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Kriterien – Persönliche Verdienste der Beförderungsanwärter – Ermessen der Anstellungsbehörde

(Beamtenstatut, Art. 45)

3.      Beamte – Beförderung – Beschwerde eines nicht beförderten Beförderungsanwärters – Zurückweisung – Begründung – Umfang

(Beamtenstatut, Art. 45 und Art. 90 Abs. 2)

1.      Aus Art. 45 des Statuts geht eindeutig hervor, dass nur solche Beamte befördert werden können, die in ihrer Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit von zwei Jahren abgeleistet haben. Diese Bestimmung sieht nicht als zusätzliche Voraussetzung vor, dass die erforderlichen zwei Jahre Dienstzeit genau mit dem Zeitraum zusammenfallen müssen, der durch zwei jährliche Beurteilungen abgedeckt wird, die grundsätzlich für jeden Beamten für einen Zeitraum erstellt werden, der dem Kalenderjahr entspricht.

Für die Beurteilung der Frage, ob der Beamte die für die Beförderungsfähigkeit erforderliche Mindestdienstzeit zurückgelegt hat, ist auf den Zeitpunkt des Erlasses der Beförderungsentscheidung abzustellen.

Im Übrigen verlangt Art. 45 des Statuts nicht, dass der Zeitpunkt, zu dem das Mindestdienstalter erreicht worden sein muss, notwendig mit dem Ende des durch die jährliche Beurteilung abgedeckten Zeitraums zusammenfällt.

(vgl. Rn. 26, 27 und 29)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteil Casini/Kommission, T‑132/03, EU:T:2005:324, Rn. 84

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Balabanis und Le Dour/Kommission, F‑77/05, EU:F:2006:127, Rn. 35

2.      Der Umstand, dass ein Beamter offenkundige und anerkannte Verdienste hat, schließt es im Rahmen der Abwägung der Verdienste der Beamten, die für eine Beförderung in Betracht kommen, nicht aus, dass andere Beamte größere Verdienste aufweisen.

Insoweit hat die Verwaltung dadurch, dass sie die Beurteilungen der beförderten Beamten herangezogen und deren Verdienste als höher als die des Betroffenen erachtet hat, keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, d. h. einen Fehler, der leicht feststellbar ist und mit Sicherheit entdeckt werden kann.

Gleiches gilt auch für die in Bezug auf das Kriterium der Benutzung der Sprachen angestellte Erwägung, dass die Beherrschung des Englischen und des Französischen im Allgemeinen den funktionellen Bedürfnissen des Unionsorgans genüge und damit der Nutzen der Beherrschung anderer Sprachen von untergeordneter Bedeutung sei.

Hinsichtlich seiner Verantwortung bei seinen verschiedenen Aufgaben hat der Betroffene nicht nachgewiesen, dass die Erwägung der Verwaltung, diese Verantwortung entspreche in ihrem Maß derjenigen, die ein Beamter derselben Besoldungsgruppe gewöhnlich trage, weshalb darin im Hinblick auf eine Beförderung kein besonderes Verdienst gesehen werden könne, mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist.

(vgl. Rn. 43 bis 46)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil Cubero Vermurie/Kommission, C‑446/00 P, EU:C:2001:703, Rn. 21

Gericht erster Instanz: Urteil Morello/Kommission, T‑164/00, EU:T:2002:312, Rn. 100

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Trentea/FRA, F‑112/10, EU:F:2012:179, Rn. 104

3.      Die Anstellungsbehörde ist nicht verpflichtet, Beförderungsentscheidungen gegenüber den nicht berücksichtigten Personen zu begründen. Sie muss jedoch die Zurückweisung einer Beschwerde, die ein nicht beförderter Anwärter gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingelegt hat, begründen, wobei die Begründung dieser Zurückweisung mit der Begründung der Entscheidung übereinstimmen muss, gegen die die Beschwerde gerichtet war.

Da Beförderungen gemäß Art. 45 des Statuts „aufgrund einer Auswahl“ vorgenommen werden, kann sich die Begründung nur darauf beziehen, dass die rechtlichen Voraussetzungen vorgelegen haben, von denen das Statut die Ordnungsmäßigkeit der Beförderung abhängig macht. Die Anstellungsbehörde ist insbesondere nicht verpflichtet, dem abgelehnten Anwärter gegenüber aufzudecken, wie sie ihn und die für eine Beförderung ausgewählten Anwärter im Vergleich zueinander beurteilt hat.

(vgl. Rn. 50 und 51)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteil Contargyris/Rat, T‑6/96, EU:T:1997:76, Rn. 147 und 148

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Merhzaoui/Rat, F‑18/09, EU:F:2011:180, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung