Language of document : ECLI:EU:F:2015:71

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION
(Zweite Kammer)

30. Juni 2015

Rechtssache F‑129/14

Pierre Dybman

gegen

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

„Öffentlicher Dienst – Mitarbeiter des EAD – Beamte – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Zum Zeitpunkt des Erlasses der Disziplinarstrafe laufendes Strafverfahren – Übereinstimmung des der Anstellungsbehörde und dem Strafrichter unterbreiteten Sachverhalts – Verstoß gegen Art. 25 des Anhangs IX des Statuts“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung vom 16. Januar 2014, mit der der Generaldirektor Verwaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) als Anstellungsbehörde gegen den Kläger die Sanktion der Entfernung aus dem Dienst ohne Kürzung der Ruhegehaltsansprüche mit Wirkung vom 1. Februar 2014 verhängt hat

Entscheidung:      Die Entscheidung vom 16. Januar 2014, mit der der Europäische Auswärtige Dienst Herrn Dybman ohne Kürzung seiner Ruhegehaltsansprüche aus dem Dienst entfernt hat, wird aufgehoben. Der Europäische Auswärtige Dienst trägt seine eigenen Kosten und wird zur Tragung der Herrn Dybman entstandenen Kosten verurteilt.

Leitsätze

1.      Beamte – Disziplinarordnung – Disziplinarverfahren – Gleichzeitige disziplinarrechtliche Ahndung und Strafverfolgung wegen derselben Taten – Zweck der Aussetzung des Disziplinarverfahrens – Bindung an die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen – Möglichkeit, sie unter den Begriff der disziplinarrechtlich zu ahndenden Pflichtverletzung zu subsumieren

(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 25)

2.      Beamte – Disziplinarordnung – Disziplinarverfahren – Disziplinarverfahren bei gleichzeitiger Strafverfolgung – Verpflichtung der Verwaltung, die Rechtsstellung des Beamten erst nach Erlass der rechtskräftigen Entscheidung des Strafgerichts endgültig zu regeln – Grenzen

(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 25)

1.      Mit Art. 25 des Anhangs IX des Statuts werden zwei Zwecke verfolgt. Zum einen soll diese Bestimmung vermeiden helfen, dass die Stellung des betreffenden Beamten in einem Strafverfahren, das aufgrund von Handlungen eröffnet wurde, die auch Gegenstand eines gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens innerhalb seines Unionsorgans sind, beeinträchtigt wird. Zum anderen ermöglicht es die Aussetzung des Disziplinarverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens, die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts im Disziplinarverfahren zu berücksichtigen. Art. 25 des Anhangs IX des Statuts schreibt nämlich den Grundsatz fest, dass das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemmt, was insbesondere dadurch gerechtfertigt ist, dass die nationalen Strafgerichte über weiter gehende Untersuchungsbefugnisse verfügen als die Anstellungsbehörde. Daher ist die Verwaltung in Fällen, in denen dieselben Handlungen sowohl einen Straftatbestand verwirklichen als auch eine Verletzung der Dienstpflichten des Beamten darstellen können, an die vom Strafgericht im Strafverfahren getroffenen Feststellungen gebunden. Hat das Strafgericht die Tatsachen festgestellt, kann die Verwaltung sie anschließend unter den Begriff der disziplinarrechtlich zu ahndenden Pflichtverletzung subsumieren und dabei insbesondere prüfen, ob sie den Tatbestand einer Verletzung von Dienstpflichten verwirklichen.

Allerdings kann die Sachverhaltswürdigung des Strafrichters von der der Anstellungsbehörde im Rahmen des Disziplinarverfahrens abweichen, da sie jeweils auf unterschiedliche und voneinander unabhängige rechtliche Wertungen Bezug nehmen. Jedenfalls würde mit dem Erfordernis, dass die Sachverhaltswürdigung des Strafrichters und die der Anstellungsbehörde übereinstimmen, eine zusätzliche, in Art. 25 des Statuts nicht vorgesehene Voraussetzung aufgestellt.

Daraus folgt, dass die Verwaltung in disziplinarrechtlicher Hinsicht nicht endgültig über die Rechtsstellung des betroffenen Beamten entscheiden darf, solange keine rechtskräftige Entscheidung des angerufenen Strafgerichts ergangen ist. Andernfalls könnte die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt bereits als festgestellt betrachten, obwohl der Strafrichter noch nicht über ihn entschieden hat, und der betroffene Beamte wäre damit schlechter gestellt als wenn diese Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht ergangen wäre.

Ferner ist der Grundsatz, dass das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemmt, eng auszulegen, wenn er im Rahmen bloßer Untersuchungen vor Einleitung eines Strafverfahren im Sinne des nationalen Rechts anzuwenden ist.

(vgl. Rn. 35, 36, 53, 55 und 59)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteile vom 19. März 1998, Tzoanos/Kommission, T‑74/96, EU:T:1998:58, Rn. 34; vom 21. November 2000, A/Kommission, T‑23/00, EU:T:2000:273, Rn. 37; vom 10. Juni 2004, François/Kommission, T‑307/01, EU:T:2004:180, Rn. 73 und 75, und vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T‑48/05, EU:T:2008:25, Rn. 342

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 17. Juli 2012, BG/Bürgerbeauftragter, F‑54/11, EU:F:2012:114, und vom 18. März 2015, DK/EAD, F‑27/14, EU:F:2015:12, Rn. 38, 49, 66 und 70

2.       Auch wenn es auf den ersten Blick bedauerlich erscheinen mag, dass die Anstellungsbehörde aufgrund eines Strafverfahrens, das ein nationales Gericht vor mehreren Jahren auf der Grundlage desselben Sachverhalts eröffnet hat, der auch Gegenstand eines gegen einen Beamten geführten Disziplinarverfahrens ist, gemäß Art. 25 des Anhangs IX des Statuts daran gehindert ist, das Dienstverhältnis dieses Beamten endgültig zu regeln, so muss die Anstellungsbehörde auch dartun, dass sich das laufende nationale Strafverfahren unter Berücksichtigung der Komplexität der Rechtssache oder im Vergleich mit ähnlich schwierigen Verfahren unverhältnismäßig lange hinzieht. Jedenfalls liegt es im Interesse des betroffenen Beamten, dass eine etwaige rechtskräftige Entscheidung des Strafgerichts, in der kein strafbares Verhalten seinerseits festgestellt wurde, im Disziplinarverfahren berücksichtigt wird.

(vgl. Rn. 66)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 18. März 2015, DK/EAD, EU:F:2015:12, Rn. 74