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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria - Ungarn) – Weltimmo s.r.o./Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság

(Rechtssache C-230/14)1

(Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 4 Abs. 1 und 28 Abs. 1, 3 und 6 – Formell in einem Mitgliedstaat niedergelassener für die Verarbeitung Verantwortlicher – Verletzung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten natürlicher Personen in einem anderen Mitgliedstaat – Bestimmung des anzuwendenden Rechts und der zuständigen Kontrollstelle – Ausübung der Befugnisse der Kontrollstelle – Sanktionsbefugnis)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Kúria

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Weltimmo s.r.o.

Beklagte: Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság

Tenor

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung des Datenschutzrechts eines anderen Mitgliedstaats zulässt als dem, in dem der für die Datenverarbeitung Verantwortliche eingetragen ist, soweit dieser mittels einer festen Einrichtung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eine effektive und tatsächliche Tätigkeit ausübt, in deren Rahmen diese Verarbeitung ausgeführt wird, selbst wenn die Tätigkeit nur geringfügig ist.

Um unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zu bestimmen, ob dies der Fall ist, kann das vorlegende Gericht insbesondere zum einen berücksichtigen, dass die Tätigkeit des für diese Verarbeitung Verantwortlichen, in deren Rahmen diese stattfindet, im Betreiben von Websites besteht, die der Vermittlung von Immobilien dienen, die sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befinden, und die in dessen Sprache verfasst sind, und dass sie daher hauptsächlich oder sogar vollständig auf diesen Mitgliedstaat ausgerichtet ist, und zum anderen, dass dieser Verantwortliche über einen Vertreter in diesem Mitgliedstaat verfügt, der dafür zuständig ist, die Forderungen aus dieser Tätigkeit einzuziehen sowie den Verantwortlichen im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren über die Verarbeitung der betreffenden Daten zu vertreten.

Hingegen ist die Frage der Staatsangehörigkeit der von dieser Datenverarbeitung betroffenen Personen irrelevant.

Für den Fall, dass die mit Beschwerden befasste Kontrollstelle eines Mitgliedstaats nach Art. 28 Abs. 4 der Richtlinie 95/46 zu dem Schluss gelangt, dass das auf die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten anwendbare Recht nicht das Recht dieses Mitgliedstaats ist, sondern das eines anderen Mitgliedstaats, ist Art. 28 Abs. 1, 3 und 6 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass diese Kontrollstelle die wirksamen Einwirkungsbefugnisse, die ihr gemäß Art. 28 Abs. 3 dieser Richtlinie übertragen sind, nur im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats ausüben darf. Sie darf folglich keine Sanktionen auf der Grundlage des Rechts dieses Mitgliedstaats gegen den für die Verarbeitung dieser Daten Verantwortlichen verhängen, der nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist, sondern muss nach Art. 28 Abs. 6 dieser Richtlinie die Kontrollstelle des Mitgliedstaats, dessen Recht anwendbar ist, ersuchen, einzuschreiten.

Die Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass der Begriff „adatfeldolgozás“ (technische Durchführung der Datenverarbeitung), der in der ungarischen Sprachfassung dieser Richtlinie, insbesondere in ihrem Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und ihrem Art. 28 Abs. 6 verwendet wird, als mit dem Begriff „adatkezelés“ (Datenverarbeitung) identisch anzusehen ist.

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1 ABl. C 245 vom 28.7.2015.