Language of document : ECLI:EU:F:2015:91

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

15. Juli 2015

Rechtssache F‑94/15 R

Oren Wolff

gegen

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

„Öffentlicher Dienst – Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Wahlen zur Personalvertretung – Dringlichkeit – Fehlen – Abwägung der bestehenden Interessen“

Gegenstand:      Antrag gemäß Art. 278 AEUV und Art. 157 EA sowie Art. 279 AEUV, der nach Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung vom 23. April 2015, mit der der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) den Antrag des Klägers auf Ungültigerklärung des Ergebnisses der Wahlen der Mitglieder der Personalvertretung zurückgewiesen hat

Entscheidung:      Der Antrag von Herrn Wolff auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsätze

1.      Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Rechtsstreitigkeiten über Wahlen zur Personalvertretung – Beamter, der zum Zeitpunkt der Durchführung der Wahlen wahlberechtigt war

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2.      Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Schaden, der einem Beamten in seiner Eigenschaft als Wahlberechtigter bei den Wahlen zur Personalvertretung entstanden ist – Umstand, der als solcher keinen schweren Schaden begründet – Auswirkung des Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Fehlen

(Art. 278 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beamtenstatut, Art. 90 und 91; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 115 Abs. 2)

3.      Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Begriff

(Art. 278 AEUV)

4.      Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Schaden, der einem Beamten in seiner Eigenschaft als Wahlberechtigter bei den Wahlen zur Personalvertretung entstanden ist – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Fehlende Dringlichkeit

(Art. 278 AEUV; Beamtenstatut, Anhang II Art. 1)

1.      Was die Vertretungsorgane der Bediensteten und sonstigen Mitarbeiter und die Möglichkeit zur Erhebung einer Anfechtungsklage oder zur Beteiligung an einem solchen Verfahren betrifft, hat jeder Wahlberechtigte ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran, dass die Wahlen unter den Bedingungen und auf der Grundlage eines Wahlsystems ablaufen, das mit den Bestimmungen des Statuts über das Wahlverfahren in Einklang steht.

Wenn ein Beamter bei den Wahlen zur Personalvertretung wahlberechtigt war und sich für seinen Antrag auf gerichtliche Überprüfung der Wahlergebnisse darauf beruft, verliert er sein Rechtsschutzinteresse nicht allein deshalb, weil das Mandat der aus diesen Wahlen hervorgegangenen Personalvertretung möglicherweise während des Verfahrens endet.

(vgl. Rn. 25 und 30)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteil vom 24. September 1996, Marx Esser und del Amo Martinez/Parlament, T‑182/94, EU:T:1996:130, Rn. 40

Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschluss vom 19. Juli 2011, Bömcke/EIB, F‑105/10, EU:F:2011:122, Rn. 23 und 24

2.      Nach Art. 278 AEUV haben Klagen grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, da für die Rechtsakte der Organe der Union die Vermutung der Rechtmäßigkeit gilt. Daher kann der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nur ausnahmsweise die Aussetzung des Vollzugs eines beim Gericht der Hauptsache angefochtenen Rechtsakts anordnen. Folglich darf die Voraussetzung der Dringlichkeit und insbesondere die für die Aussetzung des Vollzugs erforderliche Notwendigkeit, dass der Antragsteller zu Recht die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens geltend machen kann, nicht mit dem Erfordernis verwechselt werden, dass ein Beamter ein persönliches Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Maßnahme nachweisen muss, um wirksam eine Klage nach den Art. 90 und 91 des Statuts erheben zu können.

Dass ein Beamter bei den Wahlen zur Personalvertretung wahlberechtigt ist und wie jeder Wahlberechtigte ein Interesse daran hat, dass seine Vertreter unter ordnungsgemäßen Bedingungen gewählt werden, reicht demnach nicht aus, um die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens zu begründen, der die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen kann.

Ferner garantiert Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zwar jedem das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf; dieses Recht unterliegt aber implizit zugelassenen Beschränkungen, da es schon seiner Natur nach einer Regelung bedarf und damit nicht zur Nichtanwendung von Art. 278 AEUV führen kann, aus dem hervorgeht, dass eine Aussetzung des Vollzugs nur dann angeordnet werden kann, wenn die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens nachgewiesen wird.

(vgl. Rn. 26, 27 und 29)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Beschluss vom 27. April 2010, Parlament/U, T‑103/10 P(R), EU:T:2010:164, Rn. 34

3.      Die Aussetzung des Vollzugs als solche hängt nicht vom Vorteil ab, den die Adressaten der angefochtenen Handlung aus ihr ziehen könnten, sondern von dem schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden, die diese Handlung den eigenen Interessen des Antragstellers zufügen könnte.

(vgl. Rn. 33)

4.      Im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes liegt die Voraussetzung der Dringlichkeit bei einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, mit der ein Antrag eines Beamten auf Ungültigerklärung des Ergebnisses der Wahlen der Mitglieder der Personalvertretung zurückgewiesen wurde, nicht vor, da das Ergebnis der Abwägung der bestehenden Interessen jedenfalls zugunsten des betreffenden Organs ausfällt.

Das Abhalten regelmäßiger Wahlen ist nämlich durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, zu gewährleisten, dass die Vorstellungen der Vertreter der Wahlberechtigten grundlegende Veränderungen bei diesen widerspiegeln, da mit Zeitablauf die Gefahr besteht, dass die Vertretung nicht mehr den überwiegenden Wünschen der Wähler entspricht. Diese Gefahr bestünde aber, wenn die frühere Personalvertretung in ihre Funktionen zurückberufen würde, während das Unionsgericht über die Klage auf Aufhebung des Ergebnisses der Wahlen zur Personalvertretung entscheidet, obwohl der Unionsgesetzgeber beim Erlass von Art. 1 des Anhangs II des Statuts der Ansicht war, dass die Personalvertretung spätestens alle drei Jahre erneuert werden sollte, um ihre Repräsentativität zu garantieren. Überdies würde die Effizienz der Repräsentativität der vorherigen Personalvertretung durch die Beschränkung ihrer Befugnisse auf die Führung der laufenden Geschäfte verringert. Eine solche, für einen kurzen Zeitraum vorgesehene Beschränkung könnte die interne Verwaltung des betreffenden Organs immer dann stören, wenn dieses die Personalvertretung oder andere Einrichtungen wie den paritätischen Beförderungsausschuss, den Beurteilungsausschuss und den Ausschuss für Sozialmaßnahmen, deren Zusammensetzung sich von der Personalvertretung ableitet, befassen möchte.

Beruht die Anfechtung der Wahl der aktuellen Personalvertretung ausschließlich darauf, dass das Wahlbüro den Zeitraum der Stimmabgabe ein zweites Mal verlängert hat, um das Quorum zu erreichen, statt einen zweiten Wahlgang durchzuführen, der eine gültige Wahl auf der Grundlage der Beteiligung einer einfachen Mehrheit ermöglicht hätte, ist die große und zugleich gegenwärtige Repräsentativität – auch wenn sie bestritten wird – der neuen Personalvertretung gegen die nicht mehr gegebene und weniger effiziente Repräsentativität der früheren Personalvertretung abzuwägen und zu beurteilen, ob das Interesse des betreffenden Organs, über eine aktuelle und voll handlungsfähige Personalvertretung zu verfügen, die für eine ständige Verbindung zum Personal sorgen und zum reibungslosen Arbeiten der Dienststellen beitragen soll, gegenüber dem Interesse eines Wahlberechtigten überwiegt.

(vgl. Rn. 37 bis 40)