Language of document : ECLI:EU:C:2015:264





Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 23. April 2015 –
Kommission/Griechenland

(Rechtssache C‑149/14)1(1)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/676/EWG – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Ausweisung der Gewässer und gefährdeten Gebiete – Überhöhter Nitratgehalt – Eutrophierung – Pflicht zur vierteljährlichen Überprüfung – Unzulänglichkeit – Festlegung von Aktionsprogrammen – Fehlen“

1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 258 AEUV) (vgl. Rn. 28)

2.                     Umwelt – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Richtlinie 91/676 – Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind oder betroffen werden können – Ausweisung gefährdeter Gebiete – Festlegung von Aktionsprogrammen für diese gefährdeten Gebiete – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten – Fehlen (Richtlinie 91/676 des Rates, Art. 1, Art. 3 Abs. 1, 2 und 4, Art. 5 Abs. 1 und Anhang I) (vgl. Rn. 35‑37, 39‑42 und Tenor)

Tenor

1.

Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, dass sie Gebiete, in denen Grundwasser oder Oberflächengewässer aufgrund einer 50 mg/l übersteigenden Nitratkonzentration und/oder durch Eutrophierung von Verunreinigung betroffen sind, nicht als gefährdete Gebiete ausgewiesen und nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Ausweisung die Aktionsprogramme für diese Gebiete festgelegt hat.

2.

Die Hellenische Republik trägt die Kosten.


1 ABl. C 184 vom 16.6.2014.