Language of document :

d:\documents\tra-doc\t-2016-0061\tra-doc-de-req_comm-t-0061-2016-201601655-02_00.doc

Klage, eingereicht am 12. Februar 2016 – Coca-Cola/EUIPO – Mitico (Master)

(Rechtssache T-61/16)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: The Coca-Cola Company (Atlanta, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz und S. Baran, Barristers, sowie D. Stone und A. Dykes, Solicitors)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Modern Industrial & Trading Investment Co. Ltd (Mitico) (Damaskus, Syrien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „Master“ – Anmeldung Nr. 9091612.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. Dezember 2015 in der Sache R 1251/2015-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

dem EUIPO und dem Anmelder der Gemeinschaftsmarke ihre eigenen Kosten sowie seine eigenen Kosten für jede Phase des Widerspruchs- und Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

Angeführter Klagegründe

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

Verstoß gegen Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009.

____________